Moschee-Razzia wohl ohne Folgen

München - Der Fall sorgte für Aufsehen: Im März 2009 führten Ermittler Razzien bei Muslimen durch - unter anderem in der Moschee in Freimann. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischen Zielen. Doch wie unsere Zeitung erfuhr, dürften die Ermittlungen schon bald eingestellt werden.

Es war sechs Uhr morgens, als die Polizei unter dem Schutz von Spezialkommandos in Freimann anrückte - an jenem Dienstag, den 10. März 2009. Sie filzten Büros und Geschäftsräume des Islamischen Zentrums München an der Wallnerstraße. Gleichzeitig durchstöberten Ermittler auch Objekte von Muslimen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Belgien. Die Behörden ermittelten gegen sieben Verdächtige - und die Vorwürfe waren gravierend.

Die Muslime sollten nach damaligem Kenntnisstand eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich durch zahlreiche Betrugsdelikte Geld für islamistische Ziele verschafft haben - das berichtete die Polizei seinerzeit. Die Liste der mutmaßlichen Delikte war lang: Unter anderem sei es um Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung und das Erlangen von öffentlichen Fördergeldern ohne erforderliche Gemeinnützigkeit gegangen.

Seit 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München in diesem Fall ermittelt, bei den Moscheerazzien waren Lieferwagen voll Beweismaterial sichergestellt worden. Nun stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Und nach Informationen unserer Zeitung könnte es gut sein, dass sie eingestellt werden, ohne dass es zu Anklagen kommt. Es scheint, als hätten die Ermittler nicht genug belastendes Material gefunden. Kleinere Teilkomplexe der Untersuchungen wurden offenbar bereits eingestellt.

Eine Einstellung der Ermittlungen dürfte durchaus für Aufsehen sorgen. Schließlich handelte es bei den Verdächtigen nicht nur um die bekannten Muslime Ahmad K. und Ahmad D. von der Freimanner Moschee, sondern auch um weitere bundesweit bedeutende muslimische Funktionäre: Etwa Ibrahim El-Zayat, seinerzeit Chef der islamischen Gemeinschaft in Deutschland und Oguz Ücüncü, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs.

Auch der Penzberger Imam Benjamin Idriz geriet in den Strudel der Emittlungen. Denn im Rahmen ihrer Recherchen hörten die Behörden auch das Telefon von Ibrahim El-Zayat ab - und zeichneten Gespräche zwischen El-Zayat und Idriz auf. Niemand hat Idriz je öffentlich vorgeworfen, Teil der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung zu sein. Aber der bloße Kontakt zu El-Zayat wurde vom Verfassungsschutz gegen Idriz verwandt (wir berichteten). Wenn das Verfahren gegen El-Zayat eingestellt wird, könnte dies Idriz’ Position ein wenig verbessern.

Klar scheint hingegen, dass die Behörden die Moschee in Freimann auch nach einer möglichen Einstellung des Verfahrens im Auge behalten werden. Denn unabhängig von den Betrugsvorwürfen ist sie nach Ansicht der bayerischen Verfassungsschützer eine Zentrale des Islamismus. Das Zentrum an der Wallnerstraße sei der Sitz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Die IGD wiederum gilt laut Verfassungsschutz als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der berüchtigten Muslimbruderschaft. Diese strebe die Errichtung eines islamischen Staates und die Islamisierung der Gesellschaft an. Die in Freimann beheimatete IGD sei von den Grundsätzen der Muslimbruderschaft geprägt. Ihre Bestrebungen, so die Verfassungsschützer, richten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Johannes Patzig

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