Der müde Streit um die Milliarden

München - Die Staatsregierung hat dem Landtag den neuen Milliarden-Etat präsentiert. Der Nachtragshaushalt 2008 enthält im Wahljahr die stärkste Ausgabensteigerung des Jahrzehnts. Trotzdem tilgt Bayern Altschulden. Große Begeisterung will sich aber nicht einstellen.

Das Werk hat 600 Seiten, verteilt 38 Milliarden Euro und ist, wenn man dem Finanzminister glaubt, "ein Bilderbuch". Es scheint ein einschläferndes Bilderbuch zu sein. Bleierne Müdigkeit liegt über dem Landtag, als Erwin Huber den Nachtragshaushalt 2008 vorstellt.

Die Abgeordneten im halbleeren Plenum lesen Zeitung, patschen, wenn sie von der CSU sind, ab und an zustimmend mit der linken Hand auf den Tisch. Huber leiert sich durch seine Rede, die so sorgfältig gegliedert ist wie ein Schulreferat. Beim Punkt B II. 2. ("Veränderungen in den Einzelplänen") erreicht die Aufmerksamkeit auch auf der Regierungsbank ihren Tiefpunkt. Die Minister Söder und Müller verfassen SMS, Miller blättert in Zeitungsausschnitten, Sinner tippt E-Mails, Stewens beschriftet Aktenvermerke. 25 Minuten braucht Oppositionsführer Franz Maget (SPD) zum ersten nennenswerten Zwischenruf. Er könne es ja gerne auch vier Mal erklären, droht Huber. Da ist schnell Ruhe im Saal. CSU-Fraktionschef Georg Schmid bemerkt hinterher entschuldigend, "wir haben die Zahlen halt schon 20 Mal gehört". Inhaltlich sei der Haushalt aber "gigantisch".

Tatsächlich enthält der Etat wesentliche Weichenstellungen. Dank zusätzlicher Steuereinnahmen steckt die Staatsregierung in den nächsten Jahren 140 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, 100 Millionen in Ganztagsschulen und 570 Millionen in Unis. Für 100 Millionen Euro werden mehr Staatsstraßen gebaut, trotzdem bleiben allein 2008 exakt 200 Millionen zur Schuldentilgung und 400 Millionen für den Aufbau einer Rücklage übrig. Huber spricht im Landtag vom "Dreiklang investieren-vorsorgen-tilgen". Bis vor kurzem hieß der Dreiklang noch "sparen-reformieren-investieren". Auf Sparkurse und Reformen verzichtet die Regierung derzeit jedoch - mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen und die Landtagswahl im September.

Die Opposition wirft Huber dementsprechend vor, die Wohltaten endeten 2009 schnell. "Spätestens nach den Wahlen werden doch zahlreiche Hauptschulen zusammengelegt", lästert der SPD-Haushaltsexperte Jürgen Dupper. Dann will er sich umdrehen zu Kultusminister Schneider, kann aber nur feststellen: "Jetzt isser nimmer da." Nicht mal Regierungschef Günther Beckstein sitzt zu diesem Zeitpunkt im Plenum. Er investiert lieber vor dem Sitzungssaal 2,50 Euro in ein Paar Wiener.

Einer der wenigen Lichtblicke des trüben Parlamentstags bleibt die Rede des Grünen-Haushaltspolitikers Thomas Mütze. Er rechnet der Staatsregierung vor, einen "Wahlhaushalt" vorzulegen. Die jetzt angepriesenen Mehrausgaben sollten nur die Schäden des vorangegangenen Sparkurses mildern. Huber setze außerdem falsche Schwerpunkte. Mütze nennt den Straßenbau: "Im ländlichen Raum fehlt es nicht an Straßen, dort fehlt es bald an Menschen."

Der Finanzminister kehrt am Ende gelassen heim. "Ich hätte mir schon erwartet, dass die Opposition härter rangeht", spottet Huber: "Aber in einem guten Obstgarten gibt es eben nichts zu maulen."

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