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Mitglieder der Initiative Heimatboden.

„Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“

Initiative kämpft für bezahlbaren Wohnraum: Hier ist Platz für 30.000 Menschen

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„Bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“ - das will eine neue Initiative für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen. Doch die Pläne gegen die Wohnungsnot in München rufen auch Gegner auf den Plan. 

München - Es sind nur drei Buchstaben – aber an ihnen entzündet sich eine der heftigsten Debatten der Stadt. SEM: Das steht für „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“. An diesem Plan für den Nordosten der Stadt gab es schon viel Kritik. Nun hat sich aber ein Bündnis Pro SEM gegründet. Angesichts des Bevölkerungswachstums und irrer Baupreise fordert diese Initiative, „bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“. Die Sprecher Christian Stupka und Stephan Reiß-Schmidt warfen am Freitag die rhetorische Frage auf: „Wo, wenn nicht im Münchner Nordosten und Norden, soll das möglich sein?“ Die SEM im Nordosten für eine Fläche von 600 Hektar ist im Gang. Dort sollen einmal rund 30.000 Menschen leben. Jene im Norden (900 Hektar) wurde allerdings von der CSU/SPD-geführten Rathaus-Regierung nach Bürgerprotesten vorläufig gestoppt. Das Bündnis Pro SEM fordert nun eine Rückkehr zum alten Plan. Die Initiative hat sich am Donnerstag gegründet und wird jetzt schon von 80 Organisationen, Vereinen, Unternehmen und Einzelpersonen getragen. Dabei sind unter anderem der Mieterverein, der DGB oder das Bündnis München sozial. Auch die Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel und Christian Ude (beide SPD) sowie Ex-Stadtbaurätin Christiane Thalgott stehen hinter Pro SEM.

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SPD, Grüne und Linke waren bei der Gründungsversammlung eingeladen, traten dem Bündnis aber zunächst nicht bei. Das Thema birgt jetzt viel politische Brisanz – im März 2020 ist Kommunalwahl…

SEM ermöglicht das Einfrieren der Grundstückspreise

Die SEM ist ein Instrument für Stadtplanung im großen Stil. Mit ihr kann man ganze neue Ortsteile entwickeln – in Bereichen, in denen viele Grundstücke im Privatbesitz sind. Im Nordosten hat die Stadt 500 Grundstückseigentümer gezählt, im Norden rund 200. Die SEM ermöglicht das Einfrieren der Grundstückspreise. Das bedeute aber noch lange keine Enteignung, wie Kritiker immer behaupten, sagte Stupka. Die Stadt wiederum kann in SEM-Gebieten per Vorkaufsrecht Grundstücke zum Richtwertpreis erwerben. Stupka und Reiß-Schmidt vertreten die Auffassung, dass das von der Stadt praktizierte Instrument der sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) auf so großen Flächen nicht funktioniert. Bei SoBon sind 60 Prozent frei finanzierter Wohnungsbau möglich. Pro SEM möchte im Norden und Nordosten zu 90 Prozent vergünstigten Wohnraum schaffen. „Wir dürfen nicht 60 Prozent dem Spiel der Märkte überlassen“, findet Stupka. Wichtig sind dem Bündnis auch der Erhalt von Grün und neue Mobilitätskonzepte. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins, sagte, in München hätten derzeit Menschen bis hin zur gehobenen Mittelschicht keine Chance, Wohneigentum zu erwerben. Als Negativbeispiel für ein Baugebiet, wo größtenteils unerschwinglicher Wohnraum entstanden sei, nannte das Bündnis das Paulaner-Gelände in der Au.

Mitglieder der Initiative Heimatboden.

Die Gegner

Die Initiative Heimatboden ­versteht sich ebenfalls als überparteiliches Bündnis von Bürgern mit „­generationsübergreifendem Verantwortungsbewusstsein“. Die Initiative setzt sich gegen die von der Stadt ­geplanten SEM zur Wehr. Bei den ­Flächen im Norden und Nordosten Münchens handle es sich unter ­anderem um Ackerland heimischer Betriebe, die die Stadt regelmäßig mit regionalen Lebensmitteln beliefern, heißt es. Im Norden war Heimatboden bereits erfolgreich, die SEM wurde auf Eis gelegt. 

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