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Viel zu besprechen: OB Dieter Reiter und Sozialreferentin Brigitte Meier (beide SPD) letzte Woche im Rathaus.

Sozialreferentin spricht im Ausschuss

München bekommt Zentrum für jugendliche Flüchtlinge

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München - Junge Flüchtlinge freuen sich: Im „Young Refugee Center“ an der Marsstraße werden Minderjährige künftig zentral versorgt. Außerdem: Sozialreferentin Meier äußert sich im Ausschuss.

Noch werkeln die Trockenbauer, und Waschbecken stehen im Flur herum, doch es sieht schon gut aus an der Marsstraße: In dem hellgrauen 90er-Jahre-Bau soll im späten Frühjahr das „Young Refugee Center“ (YRC) eröffnen. Zwischen Elektroladen und Lampengeschäft landen hier dann alle jungen Flüchtlinge, die ohne erwachsene Verwandte in München stranden. 

2015 hatte der Stadtrat beschlossen, das Büro- und Wohnhaus anzumieten und umzubauen. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Dienstag werden die Aufgaben des YRC konkretisiert. Und das in einer politisch brisanten Sitzung: Es ist der erste Stadtrats-Auftritt von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD), nachdem vergangene Woche die Referentenwahlen verschoben wurden, da Meier wegen Finanzunklarheiten in ihrer Behörde unter Druck geraten war.

Maximale Transparenz: Meier tritt die Flucht nach vorne an

Tatsächlich wirkt bereits die Beschlussvorlage zum YRC wie ein fieberhaftes Bemühen um Transparenz. Zu jedem Punkt wird neuerdings explizit erwähnt, auf welcher Berechnungsbasis die Refinanzierung über den Freistaat läuft. So tritt Meier die Flucht nach vorn an: Sie schlägt sich einen Weg aus dem Dickicht aus Vorwürfen, das Stadtjugendamt habe Kostenerstattungsanträge bei jungen Flüchtlingen zu spät gestellt.

Meier erklärt erneut die Verjährungsfristen, die der Bund bewusst verkürzt habe, und fordert ein halbes Dutzend mehr Stellen für ein künftig eigenes Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe: Ohne diesen Ausbau, schreibt sie, sei „die rechtzeitige Geltendmachung der Erstattungsansprüche akut gefährdet“. Sie verordnet ihren Leuten ausdrücklich, Verfahren „schnellstmöglich“ durchzuführen, um Verluste „so gering wie möglich“ zu halten. Seit November sei eine Task Force eigens mit den Abrechnungen beschäftigt, doch auch das Einarbeiten neuer Mitarbeiter sei zeitaufwändig.

Ob sie sich im Amt halten kann, ist noch unsicher

Ob das ihren Kritikern reicht? Im Rathaus wird gemunkelt, es könnte zwei Mechanismen für ihren Sturz oder Verbleib im Amt geben: Entweder sei die Verlustsumme so hoch, dass einzelne oder alle Fraktionen Meier nicht halten wollen. Das wird der nächste Revisionsbericht zeigen. Oder aber Stadträte werfen ihr Organisationsversagen vor. Sich darüber ein Urteil zu bilden, ist bisher schwierig. Zwar lag offenbar schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2013 in der Finanzverwaltung des Jugendamts einiges im Argen. Doch welchen Ausmaßes? Und ist das Meier anzulasten, die erst 2010 ins Amt kam und von der früheren Jugendamtschefin angeblich keine Auffälligkeiten berichtet bekam? Die kommenden drei Wochen sollen Aufklärung bringen.

Flüchtlinge in München: Bisher kommen jugendliche Flüchtlinge in die Bayernkaserne

Was die Beschlussvorlage zum YRC auch deutlich macht, ist die komplexe Lage in München seit 2013. Bis dato kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in die Bayernkaserne. Haus 19 dort war notdürftig installiert worden, nachdem junge Asylsuchende seit 2014 ins System der Jugendhilfe fallen. Sie werden versorgt, registriert, untersucht und bekommen ein Bett. Wer nach der Alterseinschätzung wirklich als minderjährig gilt – rund 60 Prozent –, wird „in Obhut“ genommen und erhält einen Platz in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Diese Funktionen soll das YRC erfüllen, auch weil die Bayernkaserne spätestens 2017 als Standort weichen muss. Pädagogen, Psychologen, Ärzte sollen ins Haus, zudem wird die Verwaltung hier zentralisiert. Es gibt sechs Kurzzeit-Wohngruppen mit insgesamt 180 Bettplätzen, wo Jugendliche wohnen, bis sie in eine dauerhafte Einrichtung wechseln oder weitergeschickt werden.

Warum das YRC in München notwendig ist

Denn seit der Gesetzesänderung zum 1. November 2015 werden auch Minderjährige bundesweit verteilt, um Kommunen wie München, Passau und Rosenheim zu entlasten. Dies machte das YRC notwendig, weil das Jugendamt nun grundlegend neue Aufgaben hat: etwa das Weiterschicken nach maximal vier Wochen zu organisieren – und zu prüfen, ob ein Jugendlicher aufgrund psychischer Belastungen überhaupt verlegt werden kann.

So dürften dem YRC einige Herausforderungen bevorstehen: Für 2016 rechnet das Sozialreferat damit, dass 11 100 Jugendliche das Center durchlaufen. 2015 kamen 10 300, die Hälfte wurde verteilt. Das bedeutet: Aktuell leben 5100 junge Flüchtlinge in der Stadt. Im Jahr 2013 waren es erst 550 und 2014 rund 2610. Damit liegt München weit über dem Soll: Sobald die Verteilung nach Königsteiner Schlüssel ausgeglichen ist, müssten in München laut Meier weniger als 1000 Jugendliche verbleiben. Doch bis dahin dauert es, und das YRC rüstet sich. Pools von Dolmetschern und Fachkräften sollen eingerichtet werden, um flexibel auf Notsituationen reagieren zu können.

Bei der Stadt ist man froh über die zentrale Lage des YRC. Nicht nur als Zeichen für Flüchtlinge in der Stadtmitte – sondern auch praktisch wegen der Nähe zu Hauptbahnhof und ZOB. Unterdessen scheut sich Meier nicht, dem Kämmerer die Stirn zu bieten: Dieser empfahl vorab, die Stellen im Jugendamt nicht sofort zuzuschalten, sondern im Sommer zu entscheiden. Meier verweist darauf, dass der Finanzbereich zuletzt „chronisch unterbesetzt“ gewesen sei und die neuen Stellen sofort notwendig würden. Es steht viel auf dem Spiel in diesen Wochen.

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