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Die jüdische Synagoge am Jakobsplatz in München. Die SPD will einen Riegel vorschieben und beantragt, sensible Orte wie den Jakobsplatz zur Bannmeile zu erklären. 

Vor zehn Jahren gegründet

Brandmauer gegen rechte Hetzer - Bannmeile vor Synagoge am Jakobsplatz?

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Sie ist so etwas wie die städtische Brandmauer gegen Rechtsextremismus: die Fachstelle für Demokratie. Vor zehn Jahren wurde sie gegründet. 

  • Die Fachstelle für Demokratie in München wurde vor zehn Jahren gegründet.
  • In einem Festakt wurde jetzt die Arbeit gewürdigt.
  • Unterdessen kündigt der Kopf des Münchner Ablegers von Pegida eine neue Demo vor der Synagoge am Jakobsplatz an.

München -  Ihre Arbeit ist wichtiger denn je. In einer Zeit, da Nazi-Sprüche wieder salonfähig werden, da fremdenfeindliche Übergriffe zunehmen. Bei einem Festakt im Alten Rathaussaal wurde am Montagabend das Wirken der Fachstelle für Demokratie in München gewürdigt. Es gibt zig Beispiele aus den vergangenen Jahren, bei denen die Münchner aufgestanden und zusammen auf die Straße gegangen sind: gegen Pegida, gegen zunehmenden Antisemitismus und gegen Fremdenfeindlichkeit. „Die Stadtgesellschaft zeigt sich immer dann von ihrer besten Seite“, sagt OB Dieter Reiter (SPD) bei seiner Festrede.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), erklärt, München genieße in seiner Haltung gegen Rechts einen guten Ruf, aber dieses unverwechselbare Miteinander falle nicht vom Himmel. Man müsse stets wachsam sein, beteuern Knobloch und Reiter unisono. „Die Feinde der offenen Gesellschaft nehmen sich zu viel Raum“, warnt Knobloch. Als besonders alarmierend empfindet die IKG-Präsidentin, dass an Münchner Schulen vermehrt antisemitische, rechtsextreme und volksverhetzende Äußerungen registriert werden. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus hervor, das der Fachstelle für Demokratie untergeordnet ist. Bei solchen Vorfällen steht das Team der Fachstelle mit Leiterin Miriam Heigl den Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Fachstelle versteht ihre Arbeit als präventiv. Zusammengefasst soll sie all das bekämpfen, was mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu tun hat. In der Vergangenheit gab es Plakat-Kampagnen wie „Ich bin Münchner – ich bin Muslim“. Der OB betont, Auftrag der Fachstelle sei, „die Vielfalt in der Stadt zu fördern“. Wobei Reiter einräumt, am besten wäre, die Fachstelle bräuchte es nicht. „Aber da ist meine Hoffnung gering.“

Bannmeile am Jakobsplatz?

Heinz Meyer bleibt von der OB-Wahl ausgeschlossen. Das KVR lehnte am Dienstag den Einspruch des Rechtsextremisten ab. Meyer will für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ antreten. In der Begründung heißt es, Meyer vertrete NS-Ideologien. Unterdessen hat der Kopf des Münchner Ablegers von Pegida erneut eine Demo am St.-Jakobs-Platz vor der jüdischen Synagoge angemeldet. Die Kundgebung soll am 15. März – dem Tag der Kommunalwahl 2020 in Bayern – stattfinden. Die SPD will einen Riegel vorschieben und beantragt, sensible Orte wie den Jakobsplatz zur Bannmeile zu erklären. 

Schon im Januar wollte die rechtspopulistische Pegida-Bewegung unweit der Synagoge am Jakobsplatz demonstrieren.

In Bayern ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen - der größte Anteil wird einer bestimmten Gruppe zugeordnet.

Klaus Vick

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