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Zugeparkte Straßen sind in München ein alltägliches Bild. Pro Wohneinheit muss derzeit ein Stellplatz nachgewiesen werden.

Grüne wollen mehr autofreies Wohnen

Diskussion über Stellplatzschlüssel: Ein halber Parkplatz pro Wohnung

München - Die Grünen fordern eine mutige Reform der Stellplatzsatzung. Die jetzige Praxis, pro Wohneinheit einen Parkplatz nachweisen zu müssen, sei nicht mehr zeitgemäß. SPD und CSU sind skeptisch.

Für die Grünen ist klar: Das Mobilitätsverhalten der Bewohner ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg hin zu effizientem Klimaschutz. Alle Maßnahmen für eine Stadt der kurzen Wege und einen guten Umweltverbund seien letztlich auch gute Investitionen in die Lebensqualität, erklären die Grünen in einem umfassenden Antragspaket an OB Dieter Reiter (SPD).

Ein Kernpunkt der Forderungen der Öko-Partei ist die Reduzierung des Stellplatzschlüssels. Das Planungsreferat wird aufgefordert, die Satzung so zu überarbeiten, dass vom Bau von Stellplätzen abgesehen werden kann, sofern in einem Quartier Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing-Modelle oder ein guter ÖPNV-Anschluss nachgewiesen werden können. Für Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher ist eine Novelle überfällig: „Bei dem Zuzug in München funktioniert die bestehende Stellplatzsatzung irgendwann nicht mehr. Die Straßen sind bald dicht.“ Zudem sei die Reduzierung des Schlüssels eine Möglichkeit, Wohnkosten zu senken. Bickelbacher: „In der jetzigen Stellplatzregelung liegt viel Geld begraben.“ Abgesehen davon, dass dafür auch viel Grün geopfert werden müsse.

Gemeinschafts-Tiefgaragen in großen Siedlungsgebieten?

Alexander Reissl (SPD) plädiert für eine flexible Handhabung.

Nach Einschätzung der Grünen kostet ein Tiefgaragenplatz durchschnittlich etwa 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Wer keinen Stellplatz benötige, müsse diesen oft trotzdem bauen. Ein Problem, unter dem auch die städtischen Wohnbaugesellschaften GWG und Gewofag leiden. Der Stellplatzschlüssel sei ein Kostentreiber bei Bauprojekten – darauf hatte GWG-Chef Hans-Otto Kraus in der Vergangenheit hingewiesen. Bei gefördertem Wohnen gibt es laut Grünen einen Leerstand von über 50 Prozent teuer gebauter Tiefgaragenplätze. „Dieses nutzlos investierte Geld fehlt GWG und Gewofag bei Sanierung und Neubau von Wohnungen“, bedauert Bickelbacher. Die Erfahrungen zeigten, dass es insbesondere bei gemeinschaftlich orientierten Wohnprojekten wie von Baugenossenschaften gelungen sei, durch Mobilitätskonzepte den Stellplatzbedarf deutlich zu reduzieren.

Paul Bickelbacher (Grüne) hält den Stellplatzschlüssel für überholt.

In großen Siedlungsgebieten sollen die erforderlichen Stellplätze nach Meinung der Grünen in Gemeinschafts-Tiefgaragen errichtet werden. Die sklavische Zuordnung von einzelnen Wohnungen und Tiefgaragenplätzen halten sie gerade im sozialen Wohnungsbau für überflüssig. Bickelbacher: „Viele Menschen haben kein eigenes Auto oder schaffen es ab, wenn sie entsprechende Mobilitätsangebote vor Ort vorfinden und es sich für sie finanziell lohnt.“ Vorstellbar wäre für die Grünen eine Reduzierung des Schlüssels im Sozialwohnungsbau von 1,0 auf 0,5. Im frei finanzierten Wohnungsbau könnte die Quote je nach Lage von 1,0 auf bis zu 0,4 sinken. Außerhalb des Altstadtrings auf maximal 0,8.

CSU-Fraktionsvorsitzender Podiuk hält drastische Reduzierung für "illusorisch"

Hans Podiuk (CSU) lehnt eine pauschale Reduzierung ab.

Für SPD und CSU ist diese differenzierte Betrachtung entscheidend. Alexander Reissl, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, sagt zu den Forderungen der Grünen: „Kein striktes Nein, aber man muss flexibel entscheiden.“ Die Stellplatzsatzung sei in der Tat überarbeitungsbedürftig. „Aber die Grünen müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der angemeldeten Fahrzeuge in München zunimmt und nicht abnimmt.“ Reissl gibt zu bedenken, dass schon jetzt in Ausnahmefällen eine Abweichung vom geltenden Stellplatzschlüssel möglich sei. Nach Auskunft des Planungsreferats ist dies zum Beispiel in den Neubaugebieten Domagkpark und Prinz-Eugen-Park der Fall. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, dass die Stadt den Stellplatzschlüssel im geförderten Wohnungsbau von 1,0 auf 0,6 senken will. Beschlossen wurde im Stadtrat bis zum heutigen Tage aber nichts.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Podiuk hält indes eine drastische Reduzierung für „illusorisch“. Man müsse „die Lebenswirklichkeit betrachten“. Wenn nicht genügend Stellplätze in Garagen geschaffen würden, „steht der Rest der Autos eben auf der Straße“. Wie Reissl hält auch Podiuk für bestimmte Bereiche, etwa innerhalb des Mittleren Rings, eine Reduzierung für vorstellbar. Pauschallösungen lehnt er ab. Eines sieht aber auch Podiuk: „GWG und Gewofag müsste man entgegenkommen.“

Klaus Vick

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