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Sticheln gegen die Mitbewerber: Katrin Habenschaden, OB-Kandidatin der Grünen, richtete auch verbale Seitenhiebe an OB Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU). 

Öko-Partei beschließt ihr Kommunalwahlprogramm

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ - So wollen die Grünen Münchens Rathaus übernehmen

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Die Grünen haben am Wochenende auf einem Parteitag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Lebenswertes und bezahlbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität mit Fokus auf ÖPNV und Rad sowie der Erhalt einer sozialen und weltoffenen Stadtgesellschaft sind die zentralen Punkte der grünen Agenda.

„Mit uns soll München Vorreiterin bei Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität werden“, sagte die OB-Kandidatin Katrin Habenschaden im Kesselhaus in Freimann. Die Grünen seien schon jetzt die treibende Kraft im Rathaus bei diesen Themen, während CSU und SPD vieles blockierten.

Die Verkehrswende ist nach Dafürhalten Habenschadens unausweichlich. Der CSU warf sie vor, „Politik aus dem vorigen Jahrtausend zu betreiben und es sich mit den Autofahrern nicht verscherzen zu wollen“. Habenschaden: „Die CSU kann das auch nicht mit einer Kandidatin vertuschen, die weiß, wie man Rad fährt.“ Die SPD wiederum kopiere aufgrund der Wahlniederlagen „hektisch“ grüne Ideen. Es reiche aber nicht, sich ein „grünes Mäntelchen umzuhängen und am Rathaus-Balkon mit Blumen zu präsentieren“, sagte Habenschaden an die Adresse von OB Dieter Reiter (SPD). „Klare Kante“ will die 41-Jährige in der Positionierung „gegen rechts“ zeigen.

Zuletzt erlebten die Grünen Mitglieder-Boom

Die grüne Spitzenkandidatin hielt auf dem Parteitag eine relativ kurze, rund 15 Minuten währende Grundsatzrede. Von den Mitgliedern wurde sie danach mit Standing Ovations gefeiert. Ziel der Grünen ist es, bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 stärkste Kraft zu werden und in einer Regierungskoalition eigene Inhalte umzusetzen. Die Kandidaten für die Stadtratsliste werden bei einem Aufstellungsparteitag am 13./14. September gewählt. Sowohl bei der Landtagswahl 2018 als auch bei der Europawahl im Mai waren die Grünen mit 31 Prozent der Stimmen die Nummer eins in München. Bei der Kommunalwahl 2014 musste sich die Öko-Partei mit 16,6 Prozent aber noch klar hinter der CSU (32,5 Prozent) und der SPD (30,8) einreihen. Zuletzt erlebten die Grünen einen Mitglieder-Boom, die Zahl verdoppelte sich binnen drei Jahren von 1200 auf nun rund 2600. Habenschaden erklärte am Samstag: „Nichts würde ich lieber tun, als mich mit einer starken grünen Fraktion als erste Oberbürgermeisterin Münchens auf den Weg zu machen.“

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Konkret setzt sich die Partei in ihrem Programm dafür ein, den Sozialwohnungsbau anzukurbeln. Die Zahl preisgedämpfter Neubauwohnungen soll von 2000 auf 4000 pro Jahr erhöht werden. Die Grünen fordern ferner einen Altstadt-Radlring sowie ein durchgängiges und leistungsfähiges Radverkehrsnetz im gesamten Stadtgebiet. Die Nutzung des ÖPNV soll langfristig kostenfrei werden. Ab sofort wünschen sich die Grünen dies für Kinder, Jugendliche und Mobilitätseingeschränkte. Das Tram- und U-Bahnnetz soll gemäß dem Beschluss des Parteitags ausgebaut werden, zum Beispiel mit einer Tram-Südtangente von der Aidenbachstraße zum Ostbahnhof oder mit der Verlängerung der U4 vom Arabellapark nach Englschalking. Eine weitere Haltestelle soll es im Neubaugebiet der SEM Nordost geben. Unabdingbar sind nach Meinung der Öko-Partei mehr Busspuren.

Den Kommunalen Außendienst und die Sicherheitswacht wollen die Grünen abschaffen. Großen Nachholbedarf sieht die Partei bei der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Rathaus. Habenschaden schloss ihre Rede über die programmatischen Ziele mit den Worten: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“

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