Grün-rote Ziele in München

Münchens neue Regierung stellt spektakulären Koalitionsplan vor - gravierende Neuerung in der Altstadt

  • Sascha Karowski
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  • Klaus Vick
    Klaus Vick
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Grüne und SPD haben am Montag die Weichen für Münchens Zukunft gestellt. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine stringente Verkehrswende vor und eine autofreie Altstadt. 

  • Am Montag hat die neue grün-rote Regierung München ihren Koalitionsvertrag vorgelegt
  • Neben einer stringenten Verkehrswende soll die Altstadt bis 2025 autofrei sein
  • Auch in Sachen Umweltschutz gibt es ambitionierte Pläne

München - Gleiches Bild, andere Protagonisten. Auf den Tag genau vor 30 Jahren bildete sich das erste rot-grüne Bündnis in München. OB war Georg Kronawitter (SPD), Sabine Csampai von den Grünen wurde dritte Bürgermeisterin. Nun gibt es eine Neuauflage dieser Rathaus-Regierung – mit umgekehrten Vorzeichen. Weil die Grünen bei der Kommunalwahl am 15. März stärkste Kraft wurden, heißt die Allianz Grün-Rot. Mit beteiligt am Bündnis sind auch die Rosa Liste und Volt. Und die neue Stadtregierung hat am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. 

Demnach wird OB Dieter Reiter (SPD) von Katrin Habenschaden (Grüne) als zweiter und Verena Dietl (SPD) als dritter Bürgermeisterin flankiert. Reiter sprach am Montag von einem positiven Tag. Die Verhandlungen seien kurz und angenehm gewesen. Das empfand auch Katrin Habenschaden so. „Es war auf beiden Seiten ein großer Wille zu erkennen. Es wurde nicht taktiert.“ Die grüne Handschrift ist jedoch deutlich zu erkennen.

München: Regierung mit spektakulärem Koalitionsplan - gravierende Neuerung in der Altstadt

• Verkehr:Grün-Rot will weiter an dem Ziel festhalten, dass 80 Prozent der Wege durch den Umweltverbund (zu Fuß, per Rad oder ÖPNV) und Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben zurückgelegt werden. Vorangetrieben wird zudem der Bau des Giesinger Stegs sowie eine Verbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke. Die autofreie Altstadt soll bis 2025 umgesetzt werden. Der Radentscheid wird bis 2025 weiter verwirklicht. Der Busverkehr soll ausgebaut werden. Pro Jahr sollen 500 Parkplätze für Rad- oder ÖPNV umgenutzt werden. Gebaut werden in den nächsten sechs Jahren die Tram-Westtangente, die Nordtangente, die Tram 23, 24 und eine zum Entwicklungsgebiet im Norden. Weiter geplant ist die Tram 17 über die Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Am Ausbau der U-Bahn wird festgehalten. Ein 365-Euro-Ticket soll eingeführt werden – zunächst für Jugendliche. Die Planungen für die Tunnels in der Schleißheimer- und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner umgesetzt werden.

Münchens neue Regierung stellt  einen spektakulären Koalitionsplan vor - mit gravierender Neuerung in der Altstadt. 

• Wohnungsbau: Der Komplex Wohnungsbau und Mieterschutz steht für die neue Koalition unter dem Motto „soziale und grüne Stadt“. Die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) soll weiter ausgebaut werden. Dazu sollen der Stadt bei neuem Bauland 50 Prozent der Flächen übertragen werden. Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben. Die SEM hält Grün-Rot für „ein unverzichtbares Instrument der Stadtplanung, das im Norden und Nordosten genutzt werden soll“. Auch hier steht über allem das Ziel der Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Im Norden soll zunächst eine kooperative Lösung gefunden werden. Die Schaffung von Werkswohnungen soll zur Bedingung für die Ansiedlung neuer Betriebe gemacht werden.

München: Grün-roter Koalitionsplan steht - Klimaschutzbudget von 100 Millionen Euro jährlich

Münchens neue Regierung stellt  einen spektakulären Koalitionsplan vor - mit gravierender Neuerung in der Altstadt. 

• Umwelt: Die Stadt soll bis 2035 klimaneutral sein, die Verwaltung bis 2030. Es soll eine Fachstelle Klimaschutz geben und ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro. Die Stadtwerke sollen eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung bereits 2035 sicherstellen, nicht erst 2040. Bis 2025 soll die Münchner Stromversorgung bilanziell klimaneutral sein. Der Bau von Photovoltaik-Anlagen wird forciert. Die Isar wird nördlich der Praterinsel renaturiert, und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche werden geöffnet. Es soll zudem ein „House of Food“ geben, das die Förderung der Vernetzung von regionalen, ökologischen Erzeugern und Kantinen, Restaurants und Hotels zur Aufgabe hat. Der Bioanteil in den Schulen und Kitas soll bis 2025 auf 100 Prozent erhöht werden.

• Personalien:Neben dem Mobilitätsreferat wird es eine weitere Neuerung in der Stadt geben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird aufgespalten, es gibt fortan ein Gesundheitsreferat. Und es wird ein Referat für Umwelt- und Klimaschutz geben. Vorstellbar ist damit, dass Stephanie Jacobs künftig Gesundheitsreferentin bleibt, aber Kompetenzen abgeben muss. Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für das Baureferat, Referat für Bildung und Sport, IT-Referat, Referat für Klima- und Umweltschutz, Kulturreferat, Kreisverwaltungsreferat und Mobilitätsreferat. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Kommunalreferat, Personal- und Organisationsreferat, Sozialreferat, Stadtkämmerei und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Der Vorschlag für das neu zu schaffende Gesundheitsreferat erfolgt einvernehmlich.

München: Das Grünwalder Stadion wird erweitert - unter einer Bedingung

• Wirtschaft: Grün-Rot will „nicht nur ein wirtschaftsfreundliches Klima, sondern eine klima- und menschenfreundliche Wirtschaft und ,gute Arbeit’ für alle“. Die Antwort auf die Herausforderung nach der Corona-Krise sei ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm.

• Kultur: An der Sanierung des Gasteigs will die Koalition festhalten, ebenso an der Modernisierung des Stadtmuseums und dem Humormuseums im Viehhof. Zur Förderung und zum Erhalt der Club- und Nachtkultur in München soll die Position eines Nachtbeauftragten geschaffen werden.

• Sport: Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Surfen und Kanufahren an der Floßlände soll auf Dauer möglich sein. Ferner soll eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500 Besucher gebaut werden. Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion sollen allerdings keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt werden.

Beide Parteien werden den Koalitionsvertrag nun ihren Mitgliedern vorstellen. Am Samstag sind Online-Parteitage, am Sonntag soll der Vertrag unterzeichnet werden.

Sascha Karowski & Klaus Vick

Rubriklistenbild: © Marcus S chlaf, Hoppe/dpa

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