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OB Dieter Reiter hätte sich mehr erwartet

In Landeshauptstadt ist Belastung besonders hoch

Beschlüsse des Diesel-Gipfels: So reagiert Münchens OB Reiter

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Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels werden weiter heiß diskutiert. Für Münchens OB Dieter Reiter können sie höchstens ein Anfang gewesen sein.

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) ist mit den Ergebnissen des Diesel-Gipfels nur bedingt zufrieden. „Ich fürchte, dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen“, erklärte Reiter am Donnerstag.

Die Stadt werde die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen jedenfalls zeitnah mit eigenen Messstationen überprüfen, sagte Reiter. Er habe gehofft, dass die Autoindustrie zumindest stufenweise wirksame Hardware-Umrüstungen anbiete und dafür die Kosten übernehme, um sicherzustellen, dass Fahrverbote vermieden werden können. Die jetzigen Maßnahmen seien nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Weitere werden zwingend folgen müssen.“

Für ein Fahrverbot in München fehlt die Rechtsgrundlage

In München ist die Stickoxidbelastung besonders hoch. An 260 Straßen im Stadtgebiet wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Reiter hatte in der Vergangenheit erklärt, Diesel-Fahrverbote könnten nicht ausgeschlossen werden – sofern es keine anderen wirksamen Mittel gebe. Noch aber fehlt dafür die Rechtsgrundlage. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig soll Anfang 2018 Klarheit bringen.

Die Grünen im Stadtrat kritisierten, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels hätten alle Hoffnungen auf eine rasche Lösung des Stickoxid-Problems begraben. Fraktionschef Florian Roth: „Der Berg kreißte – und gebar eine Maus.“ Das dürftige Päckchen an Maßnahmen sei geeignet, „den Rest an Vertrauen zu verspielen, der in die Regelungsfähigkeit der Politik gesetzt worden ist“. Softwarelösungen seien Scheinlösungen, so Roth weiter. „Sie werden keinen nennenswerten Beitrag zur Luftreinhaltung leisten.“ Weil die Bundesregierung nicht handele, müssten die betroffenen Kommunen die Sache selber in die Hand nehmen und durch Fahrverbote dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. „Das ist zwar umständlicher als mit der Blauen Plakette, aber die einzige Möglichkeit zeitnah für saubere Luft zu sorgen.“

Der Bund Naturschutz bewertete das Ergebnis des Diesel-Gipfels als einen „schwarzen Tag für den Umwelt- und Gesundheitsschutz“. Fahrverbote würden damit unausweichlich.

Lesen Sie auch: Beschlüsse des Diesel-Gipfels: Das müssen Autofahrer jetzt wissen

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