+
Stilles Betteln mit Hunden ist erlaubt, solange die Tiere geimpft sind und keine Schmerzen leiden. 

KVR lehnt CSU-Vorschlag ab

Betteln mit Tieren bleibt in München erlaubt

  • schließen

München - Betteln mit Tieren bleibt in München erlaubt. Das Kreisverwaltungsreferat lehnt einen entsprechenden Vorstoß der CSU ab – ein generelles Verbot wäre rechtswidrig. 

Durch die EU-Osterweiterung hat sich das Stadtbild Münchens stark verändert. Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) suchen vor allem Roma aus Slowenien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien hier ihr Glück. Ihren Lebensunterhalt verdienen sie oft mit Betteln. Um den Hauptbahnhof und die Fußgängerzone herum halten sich besonders viele Bettler auf. Um Mitleid zu erregen, setzt die Bettel-Mafia auf Behinderte oder besonders junge Menschen – die am Abend ihr Geld an den Chef abgeben müssen.

Weil die osteuropäischen Bettler immer zudringlicher wurden, erließ die Stadt 2014 eine Allgemeinverfügung für die Altstadt sowie für den Bereich um den Hauptbahnhof. Aggressives, organisiertes Betteln und auch Betteln mit Kindern ist in diesem Bereich seitdem nicht mehr erlaubt. Geduldet wird weiterhin das stille Betteln, auch Demutsbetteln genannt. Statistiken des Kreisverwaltungsreferats belegen, dass die Zwischenfälle mit Bettlern seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung stark rückläufig sind – um 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Der Durchschnitt liegt derzeit bei monatlich 35 Verstößen gegen die Allgemeinverfügung.

„Insgesamt ist festzustellen, dass die Allgemeinverfügung die untersagten Bettelformen deutlich eingedämmt hat und damit bis heute Wirkung zeigt“, heißt es von Seiten des KVR. „Ein eklatanter Wiederanstieg der Zahlen ist derzeit nicht zu erwarten.“ Dass die Bettler sich an das Verbot halten, liegt auch an den möglichen Konsequenzen. Sogar Gefängnis ist bei Zuwiderhandlung gegen die Verfügung möglich. In einem Fall hat die Polizei eine Zwangshaft angeordnet, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht aber noch aus.

Tiere - häufig Hunde - sollen die Herzen der Passanten erweichen

Um die Herzen der Passanten zu erweichen, haben Bettler häufig Tiere, meist Hunde, im Schlepptau. Auch das ist erlaubt. Allerdings müssen die Hunde geimpft und gekennzeichnet sein und müssen je nach Rasse einen Maulkorb tragen. Zudem kann die Polizei Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ahnden, etwa wenn der Hund zu früh von seiner Mutter getrennt wurde, das Tier verletzt ist oder Schmerzen leidet.

Im Herbst dieses Jahres berichteten Zeitungen darüber, dass Hunde mit Alkohol und Medikamenten betäubt würden, um noch mitleiderregender auszusehen. Mehrere CSU-Stadträte stellten daraufhin den Antrag, Betteln mit Tieren im gesamten Stadtgebiet zu untersagen. Das Kreisverwaltungsreferat wird dem Stadtrat am morgigen Dienstag aber mitteilen, dass dafür die rechtliche Grundlage fehlt. Die Zahl der Beanstandungen bei Kontrollen ist zudem nicht übermäßig hoch.

Im Oktober 2015 hatte das Veterinäramt eine sogenannte „Task Force Tierschutz“ eingerichtet, welche seitdem Beschwerden der Bevölkerung in Tierschutzangelegenheiten nachgeht. 37 Kontrollen von 60 Tieren in Begleitung von Bettlern fanden seitdem statt. Dabei wurden acht Verstoße gegen das Tierseuchenrecht geahndet und fünf gegen das Tierschutzrecht. Ein gravierender Verstoß war nicht dabei, alle Bettler durften ihre Tiere behalten.

Verdacht erhärtet sich: Hunde werden an Bettler vermietet

Auch fand die Task Force keine Hinweise darauf, dass Hunde betäubt worden waren. Der Verdacht, dass Tiere von osteuropäischen Hintermännern an Bettler vermietet werden, hat sich dagegen erhärtet. Denn die Besitzer aller vom Veterinäramt kontrollierten Hunde besaßen einenslowakischen EU-Heimtierausweis. 

Zudem stimmten oftmals die Personalien der Bettler mit den Angaben im EU-Heimtierausweis nicht überein. Besonders verdächtig ist aus Sicht des KVR, dass in 67 Prozent aller Fälle zwei Veterinäre aus der Slowakei die Erstimpfung der Tiere durchgeführt hätten. „Dies legt den Verdacht nahe, dass einzelne Hunde zum Zwecke des Bettelns vermietet oder überlassen werden und damit gleichsam als Bettelinstrument dienen“, schreibt das KVR.

Ein organisiertes und bandenmäßiges Betteln ist jedoch verboten. Das KVR will seine Ermittlungen und Kontrollen deshalb verschärfen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl: Die Direktkandidaten der vier Münchner Wahlkreise im Überblick
Bei der Bundestagswahl sind 923.820 Münchner aufgerufen, in vier Wahlkreisen ihre Stimmen abzugeben. In einer Serie stellen wir die Direktkandidaten vor. Hier finden Sie …
Bundestagswahl: Die Direktkandidaten der vier Münchner Wahlkreise im Überblick
S-Bahn: Störungen auf den Linien S2 und S8
In unserem News-Ticker informieren wir Sie über Störungen auf Münchens S-Bahn-Linien. Am Samstag gab es eine Störung auf der Linie S8. Als diese behoben war stockte es …
S-Bahn: Störungen auf den Linien S2 und S8
Stadtsparkasse macht weitere Filialen dicht - Das müssen Sie wissen
Für Stadtsparkasse-Kunden wird sich einiges ändern: Fünf Filialen schließen, zwölf werden nur noch mit Automaten besetzt und zehn öffnen nur noch in Teilzeit. Hier gibt …
Stadtsparkasse macht weitere Filialen dicht - Das müssen Sie wissen
Wer holt Münchens Direktmandate? CSU darf hoffen
Holt die CSU wieder alle Direktmandate in den vier Münchner Wahlkreisen? Eine weitere spannende Frage: Können CSU und SPD ihr Ergebnis vor vier Jahren zumindest halten? …
Wer holt Münchens Direktmandate? CSU darf hoffen

Kommentare