Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten
Brigitte Meier am Dienstag im Rathaus.

Sozialreferentin unter Druck

Brigitte Meier: Befreiungsschlag misslungen

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München - Nächste Woche will Sozialreferentin Brigitte Meier, SPD, doch noch wiedergewählt werden. Gestern sollten im Rathaus alle Fakten zu den Vorwürfen gegen ihr Haus auf den Tisch. Doch der Befreiungsschlag geht daneben. Ob Meier sich halten kann oder nicht – das liegt nun endgültig nicht mehr in ihrer Hand.

Der Tag beginnt mit einem Heimspiel für Brigitte Meier. Morgens um halb zehn sitzt sie in ihrem Sozialausschuss, konzentriert und freundlich diskutiert Meier mit ihren Fachpolitikern über Wohnungslosenhilfe und Stellen für das Migrationsamt. Neben ihr sitzt Bürgermeisterin Christine Strobl, SPD, eine ihrer internen Unterstützerinnen. Hinterher plaudert ein CSU-Stadtrat entspannt mit Meier. Doch das ist nur der angenehme, erste Teil des Tages. Am Nachmittag soll der Befreiungsschlag für Meier gelingen.

Wie berichtet, steht Meier unter Druck. Ihre Wiederwahl wurde verschoben, weil bekanntgeworden war, dass das städtische Jugendamt Anträge für die Kostenerstattung für minderjährige Flüchtlinge verjähren ließ. Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, versprach schnelle Aufklärung. Binnen weniger Wochen werde das Revisionsamt verlässlich benennen können, wie hoch der maximale entstandene Schaden für den städtischen Haushalt sei. Am Dienstagmittag also soll erklärt werden, wie hoch – beziehungsweise niedrig – der Schaden im schlimmsten Fall werden könnte. Und, so das Kalkül der SPD, einer Wiederwahl Meiers nichts mehr im Weg stehen. Ob sie zufrieden sei mit dem Bericht, der jetzt vorliegt? Dazu will Meier am Ende der Vormittags-Sitzung noch nichts sagen. „Kommen Sie um 13 Uhr!“, ruft sie nur und verschwindet. 

Meier wirkt da zuversichtlich, sie glaubt offenbar, dass die Zahlen die Opposition beruhigen. Machtpolitisch geht es aber vor allem um den Koalitionspartner, die CSU. Die aber setzt im Ausschuss am Nachmittag auf die Abteilung Attacke. Der Revisionsamtsbericht nennt Zahlen – etwa 1,1 Million Euro städtisches Geld sind damit nach einer Rechtsauffassung in Gefahr, nach einer anderen sind es 1,7 Millionen. Die Stadträte beruhigen diese Werte wie die dazugehörigen vier Seiten Text wenig. Eine lange Liste an Fragen trägt CSU-Stadträtin Kristina Frank vor. Die Frau hat jahrelang als Staatsanwältin gearbeitet. Sie wird nicht emotional, aber sehr detailliert. Es sind viele, viele Nadelstiche. Warum es zu manchen Jahren keine genaueren Tabellen gibt? Warum das Jahr 2015 noch nicht auftaucht? Warum Akten verschwunden sind? Warum ihr keine Akteneinsicht gewährt worden sei? Was eigentlich die Ursachen des Chaos seien? So geht es in einem fort. 

Die Opposition feuert aus allen Rohren. Man sei immer wieder zu spät informiert worden, kritisiert Grünen-Stadträtin Katrin Habenschaden – und attestiert OB Reiter ein „seltsames Demokratieverständnis“. Die Frage, wie es zu den Problemen kommen konnte und welche Konsequenzen zu ziehen sind, sei weiter nicht beantwortet. FDP-Mann Michael Mattar ätzt: „Das Zwischenergebnis ist, dass es ein Organisationsversagen gibt. Wie kann es sein, dass fehlende Einnahmen erst zum Thema werden, als das Kind schon tief im Brunnen liegt?“

Meier selbst verfolgt all die Vorwürfe konzentriert und erklärt sinngemäß, man habe auf bekannte Missstände entschlossen und schnell reagiert. „Selbstverständlich“ habe man auch ein Einnahme-Controlling, kontert sie einen im Rathaus oft gehörten Vorwurf. „Aber das ist eben noch ausbaufähig“ – was sie auch in die Wege geleitet habe.

Revisionsamtschefin Alexandra Erl-Kiener ist an diesem Mittag die neutrale Instanz. Sie soll die Antworten liefern, wie groß die Verfehlungen im Referat waren. Doch sie positioniert sich nicht eindeutig. Zwar betont sie, sie halte die Zahlen für 2014 für valide, andererseits aber auch, dass es sich insgesamt nur um vorläufige Ergebnisse handelt. Man bemühe sich, sagt sie, in den „nächsten Wochen“ tatsächlich einen endgültigen Bericht vorzulegen. Hinterher steht ein Sprecher Meiers vor dem Sitzungssaal und sieht ganz zufrieden aus. Von den einst im Raum stehenden 178 Millionen Euro seien die jetzt noch offenen 1,7 Millionen schließlich nur noch ein Prozent, beschwichtigt er.

Mit der Einschätzung steht der Mann relativ alleine da. Die Opposition schäumt. FDP-Mann Mattar sagt: „Wir wählen Frau Meier sicher nicht“, Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel erklärt dasselbe. Beide kritisieren auch schon mal präventiv die CSU, sollte die sich entscheiden, Meier trotz Bauchschmerzen mitzuwählen. „Absolut unglaubwürdig“ fänden sie das.

Und die SPD, Meiers Partei? Die hält sich an diesem Dienstag auffällig zurück. OB Dieter Reiter will nicht mal auf die Frage antworten, ob der Revisionsamtsbericht aus seiner Sicht die Wiederwahl Meiers gewährleisten müsste. Fraktionschef Alexander Reissl teilt mit, man müsse jetzt mit der CSU besprechen, wie es weitergeht. Die trifft sich heute in der Früh um 8 zur Krisensitzung. Klar scheint davor nur eines: Ob Brigitte Meier Sozialreferentin bleibt oder nicht, das hat sie jetzt endgültig nicht mehr selbst in der Hand.

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