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Darf das bayerische Rautenmuster auf Bonbonverpackungen?

Rechtsstreit

Darf bayrisches Rautenmuster auf Bonbonverpackungen? Gericht entscheidet

Ob das traditionelle blau-weiße Rautenmuster Bayern zu Werbezwecken auf Bonbonverpackungen darf oder nicht, das muss das Oberlandesgericht gerade entscheiden.

München - Führt ein Rautenmuster auf Bonbonverpackungen automatisch zu der Annahme, dass die Süßigkeiten aus Bayern stammen? Über diese Frage streiten sich zwei Süßwarenfirmen vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG). Gleich zwei Verfahren wurden dort am Donnerstag verhandelt. In beiden Fällen ist die Klägerin eine bayerische Süßwarenherstellerin. Sie meint, dass die Beklagte damit werbe, dass ihre Produkte aus Bayern kommen - obwohl sie tatsächlich in Österreich hergestellt werden. Die Firma hat ihren Sitz allerdings im Freistaat.

Im ersten Fall ging es um ein weiß-blaues Rautenmuster auf den Verpackungen und die Banderole mit der Aufschrift „Bayerische Bonbonlutschkultur“, im zweiten um Verpackungen mit Rautenmuster unterschiedlicher Farbkombination und lediglich der Aufschrift „Bonbonlutschkultur“.

Im ersten Fall bestätigte das OLG ein früheres Urteil des Landgerichts. Es sei denkbar, dass die Beklagte mit der Aufmachung ihrer Bonbons potenzielle Kunden der Konkurrenz zu sich umgelenkt hat. Die Beklagte nahm daraufhin die Berufung zurück. Sie muss nun Auskunft etwa über ihre Umsätze und Lieferanten geben, damit die Gegenseite einen Schadenersatz beziffern kann. Die strittige Werbung hatte sie bereits nach dem Urteil in erster Instanz eingestellt. Im zweiten Fall sollte es am Nachmittag eine Entscheidung geben.

dpa

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