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Dieselfahrverbot - Was bedeutet das für München.

Schock für Autofahrer

Spektakuläres Diesel-Urteil: Was bedeutet das für München?

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Der Prozess ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Städte Diesel-Fahrverbote erlassen dürfen.  Aber was bedeutet das Urteil für München? 

München - Die Luft ist bei uns regelmäßig viel zu schlecht – und Diesel-Stinker tragen zumindest eine Mitschuld daran. Die Frage: Sperrt die Stadt deshalb bald Diesel-Autos komplett aus? Oder wird sie dazu gezwungen? Umweltreferentin Stephanie Jacobs (41) und der Großteil des Stadtrats sind gegen Fahrverbote.

Klar ist: Die Landeshauptstadt muss handeln. Auch auf Druck des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Freistaat – er ist zuständig für den Luftreinhalteplan – aufgefordert hat, für bessere Luft Diesel-Fahrverbote vorzusehen. Bayern blockte Diesel-Fahrverbote bislang ab.

Wer kontrolliert das Dieselfahrverbot?

Schon vor der Verhandlung warnte die Polizei vor Diesel-Fahrverboten – schon deshalb, weil man das gar nicht kontrollieren könnte. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten.

Auch Umweltreferentin Jacobs (parteilos) sieht Probleme in Sachen Kontrolle. Außerdem gibt sie zu bedenken: Will man ein Fahrverbot auf den am schlimmsten betroffenen Straßen, dann müsste man rund 130.000 Straßenschilder aufstellen. Das würde 18 Millionen Euro kosten, bei einem Zeitaufwand von zwei bis drei Jahren. Um dauerhaft Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und Anlieger auszustellen, müsste die Stadt außerdem 100 neue Mitarbeiter anstellen, so Jacobs.

Nach Meinung der Umweltreferentin ist der beste Weg zu besserer Luft, die eh schon bestehende Umweltzone weiterzuentwickeln. Wir kennen ja bereits die grünen Plaketten für die Windschutzscheibe – daran könnte nun ein ähnliches, blaues Pickerl anknüpfen. Diesen Aufkleber würden besonders saubere Diesel bekommen, die dann in die Umweltzone einfahren dürften – ältere Diesel wären dagegen ausgeschlossen. Dafür müsste der Bundesgesetzgeber die blaue Plakette allerdings erst mal einführen.

Kommt die blaue ­Plakette in München? Wenn  würde das Pickerl innerhalb des Mittleren Rings gelten.

Stinker aussperren, aber wie?

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind. Politik und Behörden – auf allen Ebenen – müssen nun irgendwie reagieren. Denn nun ist ja klar: Es GIBT eine Möglichkeit der Reaktion…

Behörden und Verbände finden nun wohl am ehesten eine Mehrheit für die blaue Plakette. Aus dem Polizeipräsidium hieß es noch während der Verhandlungen: „Eine effektive Überwachung wäre nur mit Einführung einer blauen Plakette möglich.“ Und: Günstiger als Fahrverbote für bestimmte Straßen wäre das auch. Die Stadt schätzt, dass es in Sachen Beschilderung etwa 700.000 Euro kosten würde, die bestehende Umweltzone um eine Blaue Plakette zu ergänzen.

Die grüne Plakette gibt es in München seit 2008

Die grüne Plakette hat die Stadt 2008 eingeführt, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Seit 2012 dürfen innerhalb des Mittleren Rings nur noch Autos mit dieser Kennzeichnung fahren. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet, seit 2012 wurden laut Kreisverwaltungsreferat im ruhenden Verkehr etwa 34.000 Fälle registriert, 2017 waren es nur knapp 3000. Die Münchner Polizei hat bei Kontrollen des fließenden Verkehrs in den vergangenen beiden Jahren mehr als 9200 Verstöße geahndet, gut drei Viertel entfielen auf auswärtige Autofahrer. 

Dieselautos aus den Innenstädten verbannen?

Es ist eine emotionale Debatte und es ist eine Frage, die sogar die Nation spaltet: Soll man Dieselautos, die nicht der Euro-6-Norm-entsprechen, aus Innenstädten verbannen? Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind jeweils 43 Prozent dafür und dagegen.

Gespaltene Nation: Diesel-Fahrverbote werden von den deutschen Bürgern jeweils zur Hälfte abgelehnt und befürwortet. 

 

Schlechte Luft in München

München hat eine besonders hohe Stickoxidbelastung. Der EU-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird an 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes überschritten.

Darum ging es bei dem Prozess in Leipzig 

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte sich mit den Luftreinhalteplänen für Düsseldorf und Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgefordert, die Pläne so zu ändern, dass gute Stickoxid-Werte gewährleistet sind. Gerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten die Bundesländer bereits zu Maßnahmen verpflichtet. Und: Fahrverbote für bestimmte Diesel seien rechtlich nicht ausgeschlossen. Gegen diese Urteile haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Revision eingelegt. Jetzt ging es in der höheren Instanz darum, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind. Auf dieses Urteil könnte sich nun auch München berufen.

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Von Klaus Vick

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