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Dieselabgase

Debatte um Luftbelastung

Diesel-Verbot: „München ist nicht Stuttgart“

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Kommt künftig bei schlechter Luft kein Handwerker mehr? In Stuttgart soll es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben, wenn die Feinstaubwerte hoch sind. Die Situation in München sieht anders aus.

München - Auch in München macht man sich Gedanken über die Luftqualität. Vor allem die Stickoxidwerte steigen hier immer wieder auf das Doppelte des Grenzwerts. Erst vergangene Woche hat der Vorsitzende Rainer Schenk in einer Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewarnt: „Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei.“

Ist Stuttgart ein Modell für München?

Stephanie Jacobs: Die Umweltreferentin empfiehlt die blaue Plakette

In Baden-Württemberg ist man schon einen Schritt weiter: Dort dürfen ab 2018 Dieselfahrzeuge, die die strenge Euronorm 6 nicht erfüllen, an Tagen mit schlechter Luftqualität nicht mehr in die Innenstadt. Ist Stuttgart ein Modell für München? Umweltreferentin Stephanie Jacobs sagt Nein. „In Stuttgart soll versucht werden, mit temporären Fahrverboten das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen“, erklärt Jacobs. Doch in München würden die Feinstaubwerte seit 2012 eingehalten. 

Gegen die hohen Stickstoffdioxidwerte seien temporäre Fahrverbote hingegen nicht wirksam. Jacobs: „Hier ist nicht die Anzahl an Überschreitungstagen, sondern der Jahresmittelwert die kritische Größe.“ Und anders als bei Feinstaub sei die Stickstoffdioxidbelastung von der Wetterlage unabhängig. Jacobs fordert „zur nachhaltigen Lösung der Stickstoffdioxidproblematik (…) als verursachergerechte, vollziehbare und verhältnismäßige Lösung die Umweltzone mit blauer Plakette“. Saubere Diesel-Fahrzeuge könnten diese bekommen. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) gibt zu bedenken, dass der Stadt für Diesel-Fahrverbote derzeit die rechtlichen Grundlagen fehlen: „Aktuell bietet uns die Straßenverkehrsordnung keine Möglichkeit, ein Einhalten von Grenzwerten zur Lösung des Stickstoffdioxidproblems wirksam, verhältnismäßig und praktikabel sicherzustellen.“ Darum wäre auch Böhle für die blaue Plakette, für die aber der Bund die Grundlagen schaffen müsste.

ADAC: „Verbraucher darf es nicht ausbaden“

Für die Handwerkskammer München und Oberbayern wären beide Modelle „eine Katastrophe“, wie Pressesprecher Jens Christopher Ulrich betont. 31 Prozent der oberbayerischen Betriebe sähen sich bei der Einführung eines sofortigen Diesel-Einfahrverbotes in die Münchner Umweltzone in ihrer Existenz bedroht. Weitere 31 Prozent müssten zumindest deutliche Umsatzeinbußen verkraften. Ulrich: „Für zwei von drei Betrieben wäre die Modernisierung des Fuhrparks innerhalb von zwei Jahren nicht finanzierbar. Ein Drittel der Betriebe glaubt nicht daran, dass die Industrie überhaupt so schnell saubere Fahrzeuge oder Nachrüstungen zur Verfügung stellen kann.“

Auch Alexander Kreipl vom ADAC Südbayern warnt vor Diesel-Fahrverboten, egal ob mit oder ohne blaue Plakette: „Wenn die Stadt Diesel mit der Euronorm 5 und schlechter aussperrt, sind auch Autos betroffen, die erst vor eineinhalb Jahren noch verkauft wurden.“ Dass die Industrie ihre Produktion so spät umgestellt hat, sei „ein Versäumnis von Industrie und Politik. Der Verbraucher darf es ausbaden.“ Die blaue Plakette löse das Problem nicht. „Wir haben Fahrzeuge mit Euronorm 6 getestet, die hatten schlechtere Abgaswerte als Fahrzeuge mit Euronorm 5.“

Sebastian Schall: Der CSU-Stadtrat fordert Übergangsfristen.

Derzeit fahren 295 314 Dieselfahrzeuge in München, davon erfüllen 115 487 die Euro-6-Norm. Darum fordert Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Rathausfraktion, zwar auch die Einführung der blauen Plakette, aber: „Es müsste Ausnahmen und Übergangsfristen geben, vor allem für das Handwerk.“ Grünen-Fraktionschef Florian Roth sieht die blaue Plakette als die richtige Lösung an: „Die müsste Bundesverkehrsminister Dobrindt einführen, vielleicht sollten ihn seine CSU-Kollegen aus München da genauso ins Gebet nehmen, wie sie es bei der Stammstrecke getan haben.“

Johannes Welte

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