+
Marcel Huber fühlt sich vom Verwaltungsgericht brüskiert.

Hitzige Debatte geht weiter

Diesel-Zoff: Huber kritisiert emotionalen Kommentar vor Gericht

  • schließen
  • Hans Moritz
    Hans Moritz
    schließen

Die Staatsregierung reagiert auf das Urteil zum mangelnden Konzept der Luftreinhaltung brüskiert. Das Münchner Verwaltungsgericht „würdigt unsere Bemühungen“ nicht, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

München - Man werde Rechtsmittel einlegen. Das Gericht hatte am Montag bemängelt, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kein Konzept vorsieht, das Diesel-Fahrverbote beinhaltet. Der Freistaat wurde zu 400 Euro Zwangsgeld verurteilt. Nun muss die Ausschreibung binnen vier Monaten angepasst werden, sonst drohen weitere Strafen.

In der Bewertung klang Huber zurückhaltend („so richtig glücklich sind wir nicht“), aber allein, dass das Thema spontan in der Kabinettssitzung vom Dienstag zur Sprache kam, zeigt die Brisanz. Das Thema werde „erstaunlich emotional“ diskutiert, sagte Huber, davon dürfe sich eine Richterin nicht anstecken lassen. Die Bemühungen von Stadt, Bund und Freistaat zur Luftreinhaltung seien zu wenig gewürdigt worden, ebenso, „dass wir unbeirrt zielorientiert arbeiten“, um eine „langfristige und tragbare Lösung zu finden“. Man werde „das Dilemma“ zwischen Gesundheitsschutz und moderner Mobilität lösen. „Bei aller Achtung der richterlichen Unabhängigkeit, die Wortwahl war unangemessen.“

„Blabla“-Äußerung sorgt für Furor

Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl hatte einen „Alibi-Plan“ gerügt. „Mit diesem allgemeinen Blabla und einer halben Larifari-Seite im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts“. Huber deutete an, mögliche Diesel-Fahrverbote würden nun wegen des Urteils zeitnah eingearbeitet. Die Staatsregierung wolle das Urteil Ende Februar des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten abwarten..

Auch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) legte nach. „Wir können nicht eine Stadt lahmlegen“, sagte sie in Kirchasch (Kreis Erding), wo sie mit 99,2 Prozent erneut als Landtagskandidatin für den Stimmkreis Erding nominiert wurde. Die Staatsregierung werde sich weiter intensiv darum bemühen, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu senken. Unter anderem würde mit den Städten ausgelotet, wie man den öffentlichen Nahverkehr ausbauen könne, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Zur Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sie oder ein anderes Regierungsmitglied bei weiterer Missachtung des Urteils in Haft zu nehmen, merkte sie launig an: „Ich bin froh, dass ich auf freiem Fuß bin.“ 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

S-Bahn München: Nach Polizeieinsatz an der Donnersbergerbrücke verkehren Linien wieder regulär
Zahlreiche Pendler sind auf den S-Bahn-Verkehr angewiesen. Doch immer wieder kommt es zu Störungen, Sperrungen und Ausfällen. In unserem News-Ticker informieren wir Sie …
S-Bahn München: Nach Polizeieinsatz an der Donnersbergerbrücke verkehren Linien wieder regulär
Hans-Sachs-Straßenfest, Theatron und Chemical Brothers: Das ist diese Woche in München los
Kultur, Konzerte und Partys: In München ist jeden Abend etwas geboten. Da bleibt keine Zeit für Langeweile. Wir verraten Ihnen, was heute Abend in der Stadt los ist. 
Hans-Sachs-Straßenfest, Theatron und Chemical Brothers: Das ist diese Woche in München los
Paket-Ärger in München: Kunden sauer - jetzt packt ein Fahrer aus
Der Ärger mit Paketzustellern nimmt drastisch zu. Die Beschwerden haben sich mehr als verdreifacht. Der Druck auf die Fahrer steigt, das Verständnis der Kunden sinkt – …
Paket-Ärger in München: Kunden sauer - jetzt packt ein Fahrer aus
Wespen-Alarm in München: Darum plagen uns die Viecher grad so sehr
In München gibt es in diesem Jahr so viele Wespen wie nie. Das nervt - und hat einen ganz bestimmten Grund. 
Wespen-Alarm in München: Darum plagen uns die Viecher grad so sehr

Kommentare