Parteichef: „Politische Bankrotterklärung“

Streit um Stickoxid-Messstationen: FDP attackiert die Stadt

Die FDP greift die Stadt in der Debatte um die Stickoxid-Werte in München an. Das Umweltreferat weist die Vorwürfe dagegen zurück.

Der Zwist um die Messstationen zur Ermittlung der Stickoxidbelastung in der Stadt geht weiter. Die Stadtratsfraktion der FDP kritisiert die Antwort der Stadt auf eine entsprechende Anfrage der Liberalen scharf. „Eine politische Bankrotterklärung“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Mattar.

Fünf Stationen im Münchner Stadtgebiet messen für das Landesamt für Umwelt (LfU) Stickstoffoxide und Feinstaub, darunter auch am Stachus sowie an der Landshuter Allee. Laut EU-Vorschrift dürfen solche Messstationen an großen Kreuzungen wie dem Stachus nur mit 25 Metern Entfernung platziert werden, schreibt Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) in ihrer Antwort. Maximal zehn Meter darf der Abstand bei großen Verkehrsstraßen betragen. Die gemessenen Werte dienen als Grundlage für Vorhaben zur Luftreinhaltung. Zudem betreibt die Stadt selbst 20 Messstationen.

Umweltreferat hat keine Zweifel an Gültigkeit der Ergebnisse.

Das Umweltreferat hatte erklärt, dass die Standorte der Messstellen durch das Landesamt für Umwelt korrekt ausgewählt worden sein. Zudem bestünden keine Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse. Diese Antworten stießen bei den Liberalen jedoch auf Unverständnis. Denn: „Obwohl die beiden Standorte den Vorschriften der EU und des Bundes klar widersprechen, sind sie nicht beanstandet worden“, kritisiert Mattar.

Wie berichtet, will der wiederernannte bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) die Standorte nun prüfen lassen. Hingegen sehe die Umweltreferentin Jacobs, laut ihrer Antwort auf die Stadtratsfragen, keinen Korrekturbedarf, sagt FDP-Chef Mattar. Er kommt zu dem Schluss: „Seriöse Politik sieht anders aus.“

Sabina Kläsener

Rubriklistenbild: © dpa / Bernd Weissbrod

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