Kosten und Personal sparen

Grüne wollen Kommunalreferat auflösen

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Das ist ein Vorstoß der besonderen Art. Die Stadtrats-Grünen wollen das Kommunalreferat abschaffen. 2000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Das wären die Folgen.

München - Um Kosten und Personal zu sparen, wollen die Stadtrats-Grünen das Kommunalreferat abschaffen. Im Herbst soll es dazu einen Antrag geben. Just dann, wenn die neue Referentin Kristina Frank (CSU) ins Amt gewählt werden soll. Deren Partei reagiert gereizt. „Die Grünen haben das Referat immer verteidigt, wenn sie es mit eigenen Leuten besetzt hatten“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. „Jetzt sind sie dagegen, weil es jemand von der CSU bekommen soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Neu ist der Vorstoß nicht, lediglich der Initiator. Bis dato hatte nämlich mehrmals die FDP die Auflösung des Kommunalreferates gefordert. Gescheitert waren die Liberalen zuletzt 2011 – auch an den Stimmen der Grünen. „Wir hatten auch schon konkrete Vorschläge, wie die Aufgaben dann künftig anders verteilt werden könnten“, sagt FDP-Chef Michael Mattar.

Kommunalreferat hat mehr als 2000 Beschäftigte

Das Kommunalreferat zählt über 2000 Beschäftigte, die in unterschiedlichen Bereichen tätig sind: Verwaltung der städtischen Liegenschaften, Abfallwirtschaft, Märkte und Markthalle. Das Haus des scheidenden Kommunalreferenten Axel Markwardt (SPD) gilt daher ein bisschen als Patchwork-Referat mit vielen Schnittstellen zu anderen Ressorts der Stadtverwaltung. Mattar: „Wir hätten uns damals vorstellen können, dass der gesamte Immobilienbereich in die Kämmerei wechselt und die Geodaten-Abteilung zum Beispiel ins Planungsreferat.“

Gülseren Demirel ist Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat.

Ähnlich sehen das nun auch die Grünen. Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Das Kommunalreferat hat viele Bereiche, die sehr wohl innerhalb der übrigen Referate aufgeteilt werden könnten.“ Die Verwaltung der Großmarkthalle könne etwa der Kämmerei unterstellt werden, der Abfallwirtschaftsbetrieb dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, und die Betreuung der Immobilien könne auch das Baureferat schultern. „Man würde Synergien nutzen und Kosten einsparen“, sagt Demirel.

SPD verwundert über Vorstoß

Dass die Stadträte seitens der Verwaltung und auch von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mantraartig angehalten werden, die Personalkosten zu senken, ist hinlänglich bekannt. Die Grünen hatten daher bereits vor eineinhalb Jahren die Abschaffung des Personalreferates gefordert. Erfolglos.

Der neuerliche Vorstoß nun in Richtung Kommunalreferat sorgt jedoch auch bei der SPD für Verwunderung. „Das ist schon ein bisschen überraschend. Denn meines Wissens nach haben die Grünen von 1988 bis 2011 den Kommunalreferenten gestellt“, sagt Ulrike Boesser, kommunalpoltische Sprecherin der SPD.

Sie glaubt zwar nicht, dass der Zuschnitt der Verwaltung „bis in alle Ewigkeit so bleiben muss“. Jedoch hält die Genossin es für abwegig, die Aufgaben eines derart verzweigten Referates binnen eines knappen Jahres neu aufzuteilen. Die Amtszeit von Axel Markwardt endet nämlich im Sommer 2018. Boesser: „Wenn man sich über Strukturen Gedanken macht, dann sollte man das insgesamt tun.“

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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