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Beppo Brem, Heidi Schiller, Gülseren Demirel, Florian Roth.

2 Jahre Opposition

Wie Münchens Grüne sich neu sortieren

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München - Heute vor zwei Jahren wurde Dieter Reiter in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Die Grünen feierten auf seiner Wahlparty in der ersten Reihe. Wochen später schickte er sie in die Opposition. Die grüne Basis hat Reiter verziehen. Doch die Vorderen kokettieren auch mit Schwarz-Grün.

Heute vor zwei Jahren wurde Dieter Reiter in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Die Grünen feierten auf seiner Wahlparty in der ersten Reihe. Wochen später schickte er sie in die Opposition. Die grüne Basis hat Reiter verziehen. Doch die Vorderen kokettieren auch mit Schwarz-Grün.

„Dieter! Dieter! Dieter!“, schallt es durch das dicht gefüllte Oberangertheater. Als 80 Minuten nach dem Schließen der Wahllokale der frisch gewählte Oberbürgermeister seine Wahlparty erreicht, sind die Grünen längst da. Die gut gelaunte Parteispitze feiert in der ersten Reihe mit den Freunden von der SPD. Zur Stichwahl haben die Grünen Dieter Reiter offiziell empfohlen. Bald, glauben sie, wird Reiter ein rot-grünes Bündnis mit ein, zwei kleinen Partnern geschmiedet haben. Sebastian Weisenburger ist an diesem 30. März 2014 Grünen-Chef. Er trägt grünes Hemd zu roter Krawatte. „Ein lustiger Abend“ sei das gewesen, sagt er heute. Was Reiter zu ihm gesagt habe? „Ich bin nur hingegangen und habe ein Selfie gemacht.“

Zwei Wochen zuvor haben die Grünen Rekordergebnisse eingefahren. 16,6 Prozent der Stimmen holen sie bei der Stadtratswahl. Rot-Grün verliert trotzdem knapp seine Mehrheit – weil die SPD auf 30 Prozent abstürzt. An jenem Abend heute vor zwei Jahren aber ist all das vergessen. Die ÖDP, die Linkspartei, die Piraten – irgendwer wird sich schon finden, der Rot-Grün an der Macht hält. In den Wochen darauf aber kommen alle Partner abhanden. Schließlich verhandelt Rot-Grün mit der CSU einen Koalitionsvertrag – am Ende scheitern die Gespräche an Personalfragen. Dieter Reiter macht es ohne die Grünen.

Die finden sich nach einem Vierteljahrhundert plötzlich in der Opposition wieder. Ein Schock. Und zwar einer, den viele Parteifunktionäre Dieter Reiter bis heute nicht verziehen haben. „Es war keine feine Sache – und das weiß er auch“, sagt Weisenburgers damalige Co-Vorsitzende Katharina Schulze. „Herr Reiter hätte mehr Mut haben müssen“, sagt die damalige Spitzenkandidatin Sabine Nallinger. „Mit uns hätte er einen verlässlicheren Partner gehabt.“

Reiter wirkt heute nicht, als würde er die Entscheidung für Schwarz-Rot bereuen. Die Alternative wäre am Ende ein Bündnis ohne feste Mehrheiten gewesen. Aber Reiter buhlt auch nach wie vor um die Gunst der Grünen. Im Januar zum Beispiel ließ er sich auf einem Parteitag der Ökos im Eine-Welt-Haus ausgiebig für seine Flüchtlingspolitik feiern.

Das Thema überstrahlt derzeit alles. Und dass Reiter für die Willkommenskultur steht, kommt bei der grünen Basis extrem gut an. Ein schwarz-grünes Bündnis in München scheint da in weite Ferne gerückt zu sein. „Es ist eben für uns ein emotionales Thema“, heißt es aus der Rathaus-CSU, „und für die Grünen ist es das auch.“ Andererseits: Wer weiß, ob sich das Asyl-Thema bis 2020 nicht beruhigt hat. Und im Hintergrund sortiert sich derzeit vieles neu. Bei schwarzen wie grünen Führungsleuten ist durchaus Sympathie für ein gemeinsames Bündnis herauszuhören. Die Parteispitzen treffen sich immer wieder zu Gesprächen. Einst ideologisch unvereinbare Positionen weichen zunehmend auf. In Bezirksausschüssen wird fleißig koaliert, viele blicken in diesen Tagen auch nach Baden-Württemberg. Und in München? „Teile der CSU gehen offener auf uns zu als Teile der SPD“, sagt Grünen-Stadtrats-Fraktionschef Florian Roth diplomatisch. Im Rathaus-Alltag, das ist ihm wichtig, attackiere man Schwarze und Rote gleichermaßen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt, die Grünen agierten „zunehmend konfrontativ“. Man kann vielleicht auch sagen: Die Ökos emanzipieren sich. Als kürzlich SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier in die Kritik geriet, gingen sie schnell auf Distanz. Meier stürzte.

Doch wer soll die Grünen zur Wahl 2020 führen? Sabine Nallinger sagt, sie habe sich noch gar keine Gedanken gemacht, ob sie noch einmal antreten will. In der Partei fällt immer wieder der Name von Gülseren Demirel, der Stadtrats-Fraktionschefin. Demirel steht Rot-Grün nahe, hat Reiter andererseits aber seine neue Koalition sehr übel genommen. An einer Spitzenkandidatur soll auch Parteichef Beppo Brem interessiert sein – ihm werden intern aber nur geringe Chancen eingeräumt.

Selbstbewusst wollen die neuen Grünen sein, sachorientiert, offen für alle. Gepaart mit der engagierten Stadtrats-Fraktion, die keine Hinterbänkler kennt, ist dieser Pragmatismus die Stärke der neuen Münchner Grünen. Ihre Schwäche aber auch: Sie bringen dicke Antrags-Pakete in den Stadtrat ein, haben viele Fachleute: Aber was unterscheidet sie noch von der Politik des Flüchtlings-Oberbürgermeisters, von CSU-Bürgermeister Schmid, dessen Lieblingsthema Elektroautos sind, der neue Kindertagesstätten fordert? Grüne kann man mit solchen Fragen ziemlich wütend machen. Parteichefin Heidi Schiller zum Beispiel erklärt sehr ausführlich und sehr inhaltlich, warum Schwarz-Rot eine zu Autofahrer-freundliche Verkehrspolitik betreibe.

Von außen betrachtet aber droht den Grünen ihr Markenkern verloren zu gehen. Und so gibt es in der Partei auch Stimmen, die vor einer inhaltlichen Verwässerung warnen, die gerne wieder klarere, linkere Positionen hätten. Sonst, heißt es, könnte mancher alte Idealist der Partei den Rücken kehren. Weil es zu viel wird, mit dem neuen, grünen Pragmatismus.

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