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Flüchtlinge im September 2015 am Münchner Hauptbahnhof.  Damals kamen insgesamt 900.000 Menschen nach Deutschland, 2017 sind es bisher 90.000. 

Innere Mission München

Kritik am „Rückwärtssalto“ in der Asylpolitik

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Die Innere Mission bilanziert die Flüchtlingsarbeit und kritisiert die Unterkunftsgebühren in Bayern, zu wenig Hilfe für Italien und geplante Änderungen der Staatsregierung. Aber: Es gibt Lob für die Stadt.

München - Vor zwei Jahren erlebte München seinen Willkommens-Sommer, als Tausende Geflüchtete in die Stadt kamen. Was braucht es heute in der Flüchtlingsarbeit? Die Innere Mission, einer der größten Träger der Asylsozialberatung, hat bilanziert – und stellt harte Forderungen an die Politik.

Die Verantwortlichen vollzögen einen „Rückwärtssalto“, der „schwer auszuhalten“ sei, sagte Andrea Betz, die bei der Inneren Mission die Migrationsabteilung leitet. In Italien und Griechenland strandeten täglich Hunderte Flüchtlinge, „und bei uns stehen Unterkünfte leer“, so Betz. „Sie brauchen unsere Hilfe. Wir können die Aufnahme stemmen – die Rahmenbedingungen sind da.“

Italien und Griechenland brauchen Unterstützung

Italien und Griechenland alleinzulassen „entspricht nicht dem abendländischen Ethos“, sagt Vorstand Günther Bauer. (A rchivfoto)

2015 waren bundesweit 900.000 Flüchtlinge gekommen, im ersten Halbjahr 2017 bisher 90.000. Das Ankunftszentrum in München registrierte am Montag 85 Neuankömmlinge. Die Innere Mission betreut in Stadt und Kreis München 5000 Geflüchtete in 23 Unterkünften. Das stemmt sie mit 240 Mitarbeitern und 600 Ehrenamtlichen. Innere-Missions-Vorstand Günther Bauer kritisierte harsch die europäische Flüchtlingspolitik. Italien und Griechenland allein zu lassen, sei politisch „unterlassene Hilfeleistung“.

Bayern verlangt die höchsten Gebühren von Asylbewerbern

Betz äußerte Kritik am Kurs der Staatsregierung. Seit Jahresanfang müssen Asylbewerber, die in einer staatlichen Unterkunft leben und einer Arbeit nachgehen, Gebühren zahlen. Bayern verlangt die bundesweit höchsten Sätze: pro Haushaltsvorsteher monatlich 278 Euro Miete, 33 Euro für Energie und 137 Euro für Verpflegung. Betz findet Gebühren in Ordnung, kritisierte aber die Höhe – und dass die Regierung Rückforderungen stelle, ohne Betroffene vorher informiert zu haben: Asylbewerber müssen ab dem Tag der Jobaufnahme rückwirkend bis 1. Januar 2015 zahlen. Häufig kämen so große Summen zusammen: „Ein Hindernis für die Integration“, sagte Betz. „Das heißt Schuldenfalle.“ Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies gestern darauf, dass auch Stundung oder Ratenzahlung möglich seien. Aus Helferkreisen indes verlautet, bei vielen Jobs seien auch Ratenzahlungen zu viel.

Ministerium will Medizin-Screening abschaffen

In kommunalen Unterkünften zahlen Geflüchtete bisher nichts. Doch laut Betz arbeitet die Stadt gerade ebenfalls an einer Gebührensatzung. Aus dem Sozialreferat hieß es auf Nachfrage, das Thema befinde sich „auf Arbeitsebene“ und sei noch nicht mit Referentin und Stadtspitze abgestimmt. „Darum können und wollen wir dazu noch nichts sagen“, so ein Sprecher. Betz’ Wunsch: „Dass die Stadt die Gebühren sozialverträglich gestaltet.“

Betz plädiert auch dafür, das medizinische Erstscreening im Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße fortzuführen. Das Sozialministerium will dieses Verfahren ab August beenden. Bisher werden alle Neuankömmlinge kurz untersucht, um Beschwerden sofort zu lindern und ansteckende Krankheiten zu entdecken. Künftig sollen sie weiterverlegt und erst nach Tagen untersucht werden. Das Sozialministerium begründet die Abschaffung damit, dass die Regelstrukturen und die Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen nun ausreichten.

Kritik an der Staatsregierung, Lob für die Stadt

Mit gemischten Gefühlen sieht Betz, dass die Regierung im September wieder Geld- durch Sachleistungen ersetzen will. Positiv wertet sie, dass Flüchtlinge statt Bargeld eine IsarCard 9 Uhr bekommen sollen. Sie fordert aber, nicht wieder Essenspakete einzuführen.

Lob gab es für die Stadt dafür, dass sie einen verbesserten Schlüssel in der Asylsozialberatung finanziert: ein Berater für 100 statt 150 Asylbewerber. Doch diese Möglichkeit droht auszulaufen, weil München ab Januar keine „Modellkommune“ mehr ist, wodurch die Zuschüsse wegfallen. Betz appellierte an die Staatsregierung, die Richtlinie fortzuführen. Aus dem Sozialministerium hieß es gestern, es werde derzeit eine Neuordnung der Förderprogramme erarbeitet.

„Wir sollten mit Ideen reagieren“

Erfolgreich wertet Betz die Angebote für Kinder und Jugendliche in den Unterkünften. Diese seien „Gold wert“, weil sie es ermöglichten, jedes Kind in der Regelschule unterzubringen. Sie wünscht sich, dass die Stadt diese Angebote in die Regelfinanzierung aufnehme. „Multikulturalität wird die Zukunft der Stadt sein“, sagte Betz, „und darauf sollten wir mit Ideen reagieren.“

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