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Die Verleihung des Anita-Augspurg-Preises wurde nun auf unbestimmte Zeit vertagt.

Israelfeindliche Gruppe?

Doch kein städtischer Preis für umstrittene Frauengruppe

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München - Die Frauenrechtsgruppe, die durch anti-israelische Aussagen in die Kritik geraten war, wird nun doch keinen städtischen Preis bekommen. Das hat die CSU im Stadtrat durchgesetzt. Die Preisvergabe wurde abgesagt.

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) wird wohl keinen Preis der Landeshauptstadt bekommen. Der Stadtrat verschob die Entscheidung über die Vergabe des frauenpolitischen Anita-Augspurg-Preises am Mittwoch, nachdem unsere Zeitung über Vorwürfe, die Organisation sei israelfeindlich, berichtet hatte.

Die Debatte darüber war Rathaus-intern eigentlich schon für beendet gehalten worden. Nachdem die Entscheidung in den Ältestenrat verschoben worden war, hatte sich die Münchner IFFF-Gruppe schließlich von einem umstrittenen Aufruf zu einem Boykott Israels distanziert. Allerdings nur gegenüber der Rathaus-Politik, nicht öffentlich. Auf Nachfrage unserer Zeitung hatte sich IFFF München überhaupt nicht geäußert, ob man etwa Abstand zu Texten nehme, in denen eine Münchner IFFF-Aktivistin Israel bezichtigt, es betreibe eine „Vernichtungsmaschinerie“.

Am Mittwochnachmittag sollte der Stadtrat die Preisvergabe in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen. Doch schon im Vorfeld kritisiert der Verband Jüdischer Studenten in Bayern die Entscheidung. Es werde „eine Organisation gekürt, die sich durch massives antiisraelisches Engagement hervorgetan hat“. Die Stadt mache sich mit einer Organisation gemein, die „von Deutschland und vielen anderen Ländern aus gegen den jüdischen Staat hetzt“.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Kein würdiger Preisträger

In der Ausschusssitzung beantragt die CSU eine Vertagung, SPDler kritisieren, sie halte sich nicht an die Abmachung, gemeinsam für die IFFF zu stimmen. Schließlich wird eine Erklärung der Gruppe verteilt. Sie soll die Vorwürfe klären – führt letztlich aber zu noch mehr Ablehnung. Die Gruppe bekennt sich einerseits zur deutschen Verantwortung durch den Holocaust und zum Existenzrecht Israels. Sie schreibt aber auch, die Boykott-Kampagne werde in München deshalb nicht unterstützt, weil man hier „andere Schwerpunkte hat“. Nach einer inhaltlichen Distanzierung klingt das nicht mehr. Generell sehe man Boykottmaßnahmen „durchaus kritisch“. Schließlich entscheidet sich der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen, die Wahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Schmid: Mit mir nicht zu machen

Die IFFF dürfte nun kein Kandidat mehr sein. OB Dieter Reiter, SPD, positioniert sich nicht öffentlich in der Debatte. Er sagt aber, solche Preise seien in der Vergangenheit immer einvernehmlich vergeben worden. „Nachdem erkennbar war, dass die Entscheidung heute nicht im Konsens getroffen werden würde, war die Vertagung die einzige mögliche Konsequenz.“

Bürgermeister Josef Schmid, CSU, verweist darauf, dass sich die Gruppe auf Anfrage unserer Zeitung nicht vom Begriff „Vernichtungsmaschinerie“ distanziert hatte – und auch nicht von der Boykott-Kampagne. „Ein städtischer Preis für eine Gruppe, die sich vom Boykott des Staates Israel nicht eindeutig distanziert, ist mit mir nicht zu machen“, sagt er.

Ähnlich äußert sich CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Er verweist auf Bedenken aus der jüdischen Gemeinde. Podiuk sagt: „Die Stadt München sollte sich auch aufgrund ihrer Geschichte ganz genau überlegen, ob sie diesen Preis an diese Organisation gibt.“

Uneinigkeit bei SPD und Grünen

Im Rathaus sind am Mittwoch aber auch bedauernde Stimmen zu hören, dass die IFFF den Preis nun doch nicht bekommt. SPD-Stadtrat Hans-Dieter Kaplan sagt, er hätte diese Ehrung „aus vielen Gründen gut gefunden“. Allerdings sehe er die IFFF nach der neuerlichen Erklärung auch kritischer. „Es ist ein Schritt zurück, eigentlich gibt es keine Distanzierung mehr.“ Ähnlich ordnet es CSU-Stadtrat Marian Offman ein: „Eigentlich ist es eine Distanzierung von der Distanzierung.“

So stimmen von den größeren Stadtrats-Gruppen nur die Grünen für die Preisvergabe. Stadträtin Lydia Dietrich sagt hinterher, sie bedauere es sehr, wie entschieden worden sei. „Ich verstehe das nicht“, sagt sie. „Die Vereinbarung war klar – und wurde von der CSU einseitig aufgekündigt.“ Die Entscheidung führe zu einer großen Beschädigung des nun verhinderten Preisträgers.

Auch innerhalb der Grünen ist die IFFF aber umstritten. So sagt Marcel Rohrlack, der Vorsitzende der Grünen Jugend München: „Für uns steht fest, dass eine Organisation, die den jüdischen Staat durch ihre Wortwahl mit dem NS-Regime gleichsetzt und der antiisraelischen Boykott-Kampagne nahesteht, in München nicht zu ehren ist.“ Das, sagt Rohrlack, wäre ein „fatales Zeichen“ gewesen.

Wann und an wen der mit 5100 Euro dotierte Preis nun vergeben wird, dazu will sich noch niemand äußern. Die für nächste Woche geplante Preisübergabe wird auf jeden Fall abgesagt. 

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