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Das Zeichen der Jusos.

Wegen Flüchtlingspolitik

Jusos wollen Rathaus-Bündnis kippen

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München - Die Münchner Jusos fordern ihre Partei auf, die Zusammenarbeit mit der CSU zu beenden. Die Grundlage für "jedwede Zusammenarbeit" sei zerbrochen, heißt es in einer Mitteilung. Der Grund für die Aufregung: Aussagen von CSU-Bürgermeister Josef Schmid zur Flüchtlingspolitik.

Die Münchner Jusos stellen das Rathaus-Bündnis ihrer Partei offen in Frage. In einer Mitteilung greifen sie Bürgermeister Josef Schmid, CSU, wegen Aussagen zur Flüchtlingspolitik scharf an. Schmid hatte wie berichtet beim Aubinger Herbstfest unter anderem strikte Grenzkontrollen und eine feste Obergrenze für Flüchtlinge gefordert.

Er vermische „sachlich falsch das Grundrecht auf Asyl mit Zuwanderung“, schreiben die Jusos. Die CSU verabschiede sich „endgültig von einer angeblich liberalen Großstadtpartei“ und entlarve sich der Lüge. „Wer von der AfD abschreibt, kündigt den Konsens der demokratischen Parteien auf“, sagte Juso-Chefin Lena Sterzer. „Die Grundlage für jedwede Zusammenarbeit ist damit zerbrochen.“

So weit geht der SPD-Parteivorstand noch nicht. „Die Frage einer Auflösung der Kooperation haben wir nicht diskutiert“, erklärt Parteivize Florian von Brunn auf Nachfrage. „Wir sehen aber mit Sorge, dass Schmid in der Frage so polarisiert und Ängste schürt.“ Man werde sich in nächster Zeit „ganz genau anschauen, wie die CSU sich verhält“.

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