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Der Stickoxid-Stundenmittel-Grenzwert wurde im laufenden Jahr bisher bayernweit eingehalten, auch an der vielbefahrenen Landshuter Allee.

60 Millionen Euro E-Förderung

Kein Diesel-Verbot: München plant große Elektro-Offensive

Ob kommunale Fahrverbote überhaupt zulässig sind, wird bald gerichtlich geklärt. Die Stadt München will Diesel-Verbote mit aller Macht umgehen - und setzt stattdessen auf Elektromobilität.

Jetzt ist es fix: Für bessere Luft investiert München bis 2020 aus eigenen Mitteln 60 Millionen Euro in die Förderung der Elektromobilität und erhofft bald noch mehr Geld vom Bund. Für Dieselauto-Fahrer ändert sich zum 1. Januar aber nichts: Weder für Fahrverbote noch für die von der Stadt gewünschte Umweltplakette gebe es heute eine Rechtsgrundlage, sagte ein Sprecher des Umweltreferats. 

Der Stickoxid-Stundenmittel-Grenzwert wurde im laufenden Jahr bisher bayernweit eingehalten, auch an der vielbefahrenen Landshuter Allee - das zeigen die aktuellen Messdaten des Landesamts für Umwelt. Allerdings dürfte der Jahresmittel-Grenzwert an dieser Messstation auf dem Mittleren Ring erneut überschritten werden. 

„München hat das größte kommunale Förderprogramm für Elektromobilität in Deutschland“, sagte er. Die Stadtwerke hätten 150 E-Ladesäulen errichtet. Die Stadt werde zudem 2020 die erste E-Bus-Linie starten. Vom Bund bekomme man jetzt 185.000 Euro, um bis Juli einen Masterplan zur Luftreinhaltung zu erstellen. Mit diesem Plan werde man sich um Geld aus dem eine Milliarde Euro schweren Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ bewerben.

Was mit dem Jahreswechsel auf Fahrer von Dieselautos zukommt

Stickstoffdioxid-Plaketten wären eine praktikable Lösung

Zuständig für die Luftreinhaltepläne in den Kommunen sind die Länder. Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat bereits ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil er noch keinen Luftreinhalteplan mit möglichen Fahrverboten erstellt hat. Ein weiteres Zwangsgeld droht nach dem 31. Dezember. Ob kommunale Fahrverbote überhaupt zulässig sind, klärt ab Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 

Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs sagte: „Wichtig ist, dass die Phase der Unsicherheit bald ein Ende hat. Es steht zu befürchten, dass die Gerichte pauschale, nicht vollziehbare Fahrverbote anordnen. Das wollen wir nicht.“ Stickstoffdioxid-Plaketten wären eine praktikable Lösung. Dazu müsste der Bund aber eine Verordnung erlassen.

Wie gefährlich Luftverschmutzung wirklich ist, darüber machte die Europäische Umweltagentur vor einiger Zeit eine bedrückende Rechnung auf: Demnach kam es im Jahr 2014 zum vorzeitigen Tod von mehr als 520.000 Menschen in Europa -

mehr als 80.000 allein in Deutschland

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tz/mm

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