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OB Reiter (li.) und Wiesn-Chef Schmid entscheide heute, wie es mit dem Bierpreis weiter geht. 

Ticker zum Nachlesen

Keine Bierpreisbremse für die Wiesn - Einigung bei anderem Thema

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München - Der Münchner Stadtrat hat den Vorschlag einer Bierpreisbremse abgelehnt. Daneben sind weitere Entscheidungen gefallen. Der Ticker zum Nachlesen. 

+++ Im Stadtrat geht es nun um weitere Themen, wie etwa die MVV-Preise. Das Kapitel Wiesn ist nach der fast dreistündigen Diskussion erstmal abgeschlossen. Fassen wir die Ergebnisse noch einmal zusammen: Die Bierpreisbremse ist gekippt, auch einen extra Wiesn-Tag wird es nicht geben. Dagegen wurde die Umsatzpacht für die Wiete beschlossen.  

+++ Auf dieUmsatzpacht für die Wiesn-Wirte konnten sich die Abgeordneten dagegen einigen. Auch für die restlichen Beschicker wird es höhere Standgebühren geben. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt die höheren Ausgaben für die Sicherheit auf dem Oktoberfest einholen. 

+++ Einen zusätzlichen Wiesn-Tag wird es ebenfalls nicht geben. Auch dieser Vorschlag hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. 

+++ Reiter eilt im Stakkato durch die Abstimmungen und muss dabei mehrere Zwischenfragen beantworten, um welche Anträge es gerade geht. 

+++ Das war‘s! Die Bierpreisbremse ist abgelehnt worden! Eine große Mehrheit im Stadtrat ist gegen den Vorschlag von Bürgermeister Schmid. Nur die CSU, die ÖDP und die Freien Wählen haben sich für eine Deckelung ausgesprochen. 

+++ Jetzt beendet Reiter die leidige Debatte und bittet zur Abstimmung! 

+++ Weiter geht es mit Sticheleien und Vorwürfen. Es geht um Akteneinsichten, Abstimmungen und Verfahren. Was die Debatte um die Wiesn-Reformen leider weiter verzögert. 

+++ Nun wird es inhaltlich: Dr. Stefan Weise (den Reiter übrigens als „bestimmt entlohnten Redner einer Kanzlei“ vorstellt) gibt sein Urteil zum Änderungsantrag über die Umsatzpacht ab. Grundsätzlich sei eine solche Pacht in der Gastronomie nicht unüblich, sagt Weise, ohne dabei eine konkrete politische Handlungsempfehlung zu geben. 

+++ Jetzt spricht Wiesn-Chef Schmid selbst und weist die Kritik an der Verlegung der Diskussion in diese Vollversammlung des Stadtrats zurück. Bisher ist die Sitzung eher eine Debatte darüber, was in welchen Ausschuss diskutiert wurde und wer wen nicht informiert hat. 

Wegen Bierpreis-Zoff: Schmid sagt weitere Termine ab

+++ Tobias Ruff von der ÖDP will seine Statement kurz halten. “Ich werde keine 26 Minuten reden, um mir danach eine Mass leisten zu können“, sagt Ruff mit einem Seitenhieb auf Schmids Rechnung von vorhin.  

+++ Wie Bild-Reporter Karsten Riechers auf Twitter vermeldet, hat Bürgermeister Schmid wegen dem Wiesn-Zoff einen Termin zum 25-jährigen Jubiläum des Flughafens abgesagt. Damit würden die Chancen steigen, dass die ausstehenden Entscheidungen tatsächlich in der heutigen Sitzung beschlossen werden.  

+++ Die Wiesn-Wirte sind ebenfalls zu dieser wichtigen Stadtratssitzung gekommen und verfolgen die Diskussion von der Tribüne aus.

+++ Jetzt sprechen die Unterstützer: Manuel Pretzl verteidigt das Sicherheitskonzept und die Pläne seines Parteikollegen Schmid. 

+++ Die Linke hat eine ganz andere Sichtweise auf die Diskussion: Für ihre Sprecherin Brigitte Wolf sollte sich der Stadtrat mit wichtigeren Themen befassen, wie etwa die Preise für Mieten und den öffentlichen Nahverkehr. Wolf übt deutliche Kritik an Wiesn-Chef Schmid und bezeichnet den Bierpreis-Konflikt als Dauer-Wahlkampfthema zwischen ihm und Reiter. 

+++ Ursula Sabathil von den Freien Wählern kann die Diskussion um die Wiesn-Pläne nicht nachvollziehen. Für sie geht es in dem Zoff weniger um den Inhalt, sondern um die Kommunikation unter den Stadträten. Sabathil hofft auf eine Lösung in der heutigen Stadtratssitzung - und sieht eine Deckelung des Bierpreises als gutes Signal an die Wiesn-Besucher. 

+++ Mario Schmidbauer von der Bayernpartei wirft Zweifel an der Notwendigkeit der Umsatzpacht auf. Seine Partei hat für die heutige Sitzung einen Antrag gestellt, in dem sie sich dagegen ausspricht, die Standplatzmieten wegen höherer Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. 

Wenig Unterstützung für die Bierpreisbremse

+++ Mit Gabriele Neff von der FDP äußert sich eine weitere Kritikerin der Bierpreisbremse. Für Neff ist eine Deckelung ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Einen zusätzlichen Wiesn-Tag will sie ebenfalls nicht. Damit deutet sich bereits an, dass Schmid für diese Vorschläge nicht genug Unterstützung bekommen wird. 

+++ Auf Twitter wird derweil über Dietrichs humorvollen Vortrag gelacht. Der Hashtag #stadtrat_live hat es dort bereits unter die Trending Topics in Deutschland geschafft.  

+++ Auch Lydia Dietrich von den Grünen spricht sich klar gegen die Bierpreisbremse aus. Sie fürchtet, dass dadurch analkoholische Getränke und Speisen teurer werden. Dietrich ist auch gegen den Extra-Montag. Aber sie deutet eine Einigung beim Thema Umsatzpacht an. 

+++ SPD-Stadtrat Helmut Schmid (nicht zu verwechseln mit Bürgermeister und Wiesn-Chef Josef Schmid) stellt eine eigene Statistik vor. Demnach musste man 1950 für eine Mass noch 82 Minuten arbeiten. 2015 waren es dagegen knapp 28 Minuten. Nach dieser Rechnung wäre die Mass sogar billiger geworden. Für diese Privatstatistik erntet Schmid Gelächter im Plenum, ganz ernst gemeint ist sie natürlich nicht. Die Bierpreisbremse lehnt Schmid jedoch klar ab. 

+++ Die Sitzung des Stadtrats hat bereits begonnen. Wann aber die genaue Abstimmung ansteht, lässt sich allerdings nicht sagen. 

+++ Kommt die Bierpreisbremse für die Wiesn oder nicht? Nach wochenlangen Debatten fällt heute die Entscheidung im Stadtrat. Außerdem wird über eine Umsatzpacht für die Wirte und eine Verlängerung des Oktoberfests um einen Tag abgestimmt. Wir halten Sie im Ticker über die Entscheidungen aus dem Münchner Rathaus auf dem Laufenden. 

Bierpreisbremse: Schmids Pläne sorgen für Zoff im Rathaus

Die Pläne von Wiesn-Chef Schmid (CSU) haben im Stadtrat eine hitzige Debatte angestoßen, die bereits seit Wochen andauert. Konkret geht es dabei um drei Punkte: Wegen der hohen Sicherheitskosten für das Oktoberfest fordert Schmid eine Umsatzpacht von den Wirten. In diesem Jahr soll sie 5,1 Prozent vom Nettoumsatz betragen. 

Um zu verhindern, dass deswegen die Bierpreise weiter in die Höhe schießen, will der Wirtschaftsreferent denBierpreis deckeln. Eine Mass soll damit bis 2019 maximal 10,70 Euro kosten, eine Halbe Weißbier maximal 7,80 Euro. 

Außerdem will Schmid das Oktoberfest um einen Tag verlängern und damit einen „Münchner Montag“ einführen, bei dem Münchner 25 Prozent der Wiesn-Plätze ohne Verpflichtung zur Mindestabnahme reservieren können. 

Wegen diesen Vorschlägen geriet Schmid nicht nur mit den Wiesn-Wirten, sondern auch mit OB Dieter Reiter (SPD) aneinander. Am heutigen Mittwoch will der Stadtrat nach langem Hin und Her über Schmids Pläne abstimmen. Im Vorfeld wurde im Stadtrat zwar Stillschweigen vereinbart, doch eine Tendenz zeigt sich bereits: Dass sich die Stadträte auf die Umsatzpacht einigen können, gilt als wahrscheinlich. Bei der Bierpreisbremse und dem Münchner Montag könnte es aber für Schmid und die CSU eng werden: Es deutet sich bereits an, dass ihm die notwendige Unterstützung aus den anderen Parteien fehlt.  

Und was halten die Wirte davon? Sprecher Toni Roiderer missfällt die Vorstellung einer Bierpreisbremse und einer Umsatzpacht, ein fixer Festpachtbetrag wäre ihm lieber gewesen. Interessant ist ebenfalls, dass sich die Wirte auch gegen eine Verlängerung des Oktoberfests aussprechen. „16 Tage Wiesn reicht. Das hat bislang gut funktioniert“, meint der Wirte-Sprecher. Der Betreiber des Hacker-Zelt wird die Debatte im Stadtrat daher ebenfalls mit großem Interesse verfolgen. 

sr

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