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Mario Schmidbauer (BP) wittert Postengeschacher.

Besetzung zweier Stellen sorgt für Unruhe

Kritik der Opposition: Bayernpartei wittert Postengeschacher bei SPD und CSU 

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Postengeschacher bei der schwarz-roten Rathaus-Kooperation? Die Opposition wirft CSU und SPD genau das vor, die Bayernpartei spricht von einer neuen „Posse bei der Postenverteilung“.

München - Hintergrund sind zwei Stellen, die es zu besetzen gilt. Zum einen geht es um eine neu zu schaffende Stelle im Referat für Arbeit und Wirtschaft. Dort soll sich fortan ein Mitarbeiter um den Bereich „Tourismus und Oktoberfest“ kümmern. Zum anderen wird ein neuer Leiter für das Amt für Wohnen und Migration gesucht. Auf die Stelle hat sich unter anderem SPD-Stadtrat Gerhard Mayer beworben (wir berichteten). Die Bayernpartei sieht da einen Zusammenhang.

In einer Mitteilung der Fraktion heißt es, der damalige OB-Kandidat der CSU, Josef Schmid, sei seinerzeit mit dem Versprechen in den Kommunalwahlkampf gezogen, dass Parteibuchbesetzungen der Vergangenheit angehören sollten. „Nun soll anscheinend ausgerechnet sein ehemaliger Stabsstellenleiter für jahrelange treue Vasallendienste mit einem neu einzurichtenden Fachbereich Tourismus und Oktoberfest belohnt werden“, heißt es weiter. Die Rede ist von Benedikt Brandmeier. „Die Aufgabenbeschreibung liest sich wie auf den Wunschkandidaten Brandmeier zugeschnitten“, sagt Bayernpartei-Stadtrat Mario Schmidbauer. „Damit ist jegliche Stellenausschreibung jetzt schon Makulatur!“ Im Gegenzug für die Zustimmung dürfe die SPD mit schwarzer Unterstützung für die Bewerbung des SPD-Stadtrats Gerhard Mayer als Leiter des Wohnungsamtes rechnen.

Die Stelle im Wirtschaftsreferat ist Teil des Eckdatenbeschlusses. Darin sind die Stellenwünsche aller Referate enthalten, es geht um rund 1900 neue Stellen, 15 davon für das Wirtschaftsreferat. Dessen Chef, Clemens Baumgärtner (CSU), sagte, dass die neue Oktoberfest-Stelle nötig sei. „Die Arbeit, die da zu tun ist, wird jetzt vom Stab miterledigt.“ Allerdings nebenher. „Ich kann die dort anfallenden Überstunden nicht mehr händeln. Ich brauche daher zwingend eine neue Stelle.“

Und: „Es gibt dazu keine Absprachen“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl auf Anfrage unserer Zeitung. CSU-Chef Manuel Pretzl ergänzt: „Das ist vollkommener Quatsch!“

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