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Brigitte Meier

Merkur-Kommentar

Sozialreferenten-Wahl: Reiters große Risiken

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München - Am Mittwoch soll die Entscheidung über die Zukunft von Sozialreferentin Meier fallen. Für OB Dieter Reiter birgt es große Risiken, an ihr festzuhalten. Ein Kommentar.

Was der Oberbürgermeister ursprünglich vorhatte – man weiß es nicht. Vor der Entscheidung um die Zukunft von Sozialreferentin Brigitte Meier aber ist klar: Er kann dieses Spiel nicht gewinnen. Reiter hat sich nicht positioniert. Nicht einmal gestern, jetzt, da die Fakten, die er versprochen hatte, auf dem Tisch liegen. Ein Bekenntnis zu Meier gab er nicht ab. Es bleiben nun zwei Optionen: Er lässt die altgediente SPD-Frau nach quälenden Wochen der Ungewissheit doch noch fallen. Das käme in Teilen der eigenen Partei ausgesprochen schlecht an. Oder er setzt sie doch durch. Dann hat er eine neue, alte Sozialreferentin, die nicht nur durch eigene Fehler, CSU und Opposition geschwächt wurde – sondern zusätzlich durch den Eindruck, nicht einmal der eigene Oberbürgermeister traue ihr die Aufgabe 100-prozentig zu.

Reiter weiß, dass er Meier mit einer Wiederwahl zu seiner eigenen Referentin macht. Es ist dann Reiters Frau fürs Soziale, nicht mehr Udes Erblast. Beim Schulstadtrat Schweppe hat der OB bewiesen, dass er Referenten in der Kritik auch fallenlassen kann. Das war intern aber weniger problematisch – der Westfale Schweppe ist kein Eigengewächs der Münchner SPD. Sollte Reiter die CSU doch noch von einer Wiederwahl überzeugen, würden die Christsozialen wohl mit großem Pathos erklären, Meier nur mit Missmut zu wählen, um zum Wohle der Stadt die Koalition zu retten. Damit wäre sie noch viel mehr Reiters Referentin. Und noch viel weniger die der Koalition. Besonderen Sprengstoff böte diese Konstellation, weil die Sozialreferentin für die städtische Flüchtlingspolitik verantwortlich ist. Unruhige Zeiten, viele kleine Skandale, sind da vorprogrammiert. Und, zumal wenn wieder Wahlen nahen, eine CSU, die erklärt, man habe es ja immer geahnt: Meier könne es eben einfach nicht, aber Reiter habe ja nicht hören wollen.

Wie groß die Verfehlungen im Sozialreferat sind? Schwer zu sagen. Die Summen zu möglichen Schäden, die jetzt vorliegen, kann man verschieden lesen: Sind es in Anbetracht der Aufgaben winzige Zahlen – oder ist es inakzeptabel, dass Millionenbeträge durch zu spät gestellte Anträge durch die Lappen gehen und klare Konsequenzen weiter nicht erkennbar sind? Zudem liegen die Werte zum Flüchtlingskrisen-Jahr 2015 noch gar nicht vor. Der OB auf jeden Fall hat seine erste Mini-Krise schlecht moderiert, eigentlich fühlen sich alle Seiten vor den Kopf gestoßen. Heute stehen ihm schwere Gespräche bevor. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis er mit der CSU kommt. Und, wie Reiter versuchen will, das als Erfolg zu verkaufen.

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