+
Papierzettel mit Wohnungsgesuchen hängen an einem Laternenmast in München.

Einige durften nicht teilnehmen

Mietpreisbremse für Müchner Wohnungen kommt: So kurios kam der Beschluss zustande

  • schließen

Die hohen Mieten sollen in München künftig ein Limit haben - das beschloss der Stadtrat. Allerdings durften einige Stadtratsmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen - aus einem Grund.

München - In einem Punkt waren sich CSU und SPD in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats einig. „Es ist ein guter Tag für die Mieter in städtischen Wohnungen“, sagten wortgleich CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl und SPD-Stadtrat Christian Müller. Zuvor hatte das Plenum die „kommunale Mietpreisbremse“ beschlossen.

Künftig dürfen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag die Mieten im frei finanzierten Bestand um maximal zehn Prozent in fünf Jahren erhöhen – rechtlich sind Erhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren möglich. Außerdem gilt eine Mietobergrenze von 90 Prozent des aktuellen Mietspiegels.

Lesen Sie auch: In Germering: Mieten seit 2016 um 7,8 Prozent gestiegen

„Deutliches Zeichen in Richtung Berlin“

Die Wohnungsbaugesellschaften halten gut 36.900 frei finanzierte Wohnungen im Bestand. Bisher wurde die Miete im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erhöht. „Der Beschluss ist ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Jetzt kann die Bundesregierung unserem Beispiel folgen und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mieter – gerade in Ballungsräumen – ergreifen“, forderte Reiter. Neben den Mietern der GWG und der Gewofag profitieren auch Mieter in Wohnungen des Kommunalreferats. Nicht einverstanden war FDP-Fraktionschef Michael Mattar: „Ich wundere mich, dass wir den städtischen Wohnungsgesellschaften einfach so gut 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen in fünf Jahren entziehen.“

Kurios: Einige Stadtratsmitglieder durften an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen – weil sie oder Angehörige als Mieter einer städtischen Wohnungen selbst von dem Beschluss profitieren.

Marc Kniepkamp

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Münchens Corona-Studie: tz-Redakteur nahm teil - jetzt ist der Brief mit dem Test-Ergebnis da
Am Tropeninstitut des LMU-Klinikums wird derzeit versucht, die Dunkelziffer der Corona-Erkrankungen in München festzustellen.
Münchens Corona-Studie: tz-Redakteur nahm teil - jetzt ist der Brief mit dem Test-Ergebnis da
Corona-Alarm am Münchner Schlachthof: 170 Tests nötig - Sprecherin erklärt, warum der Betrieb weiterläuft
Auch in Münchner Fleischbetrieben gibt es jetzt Coronavirus-Infektionen. In den Betrieben wurden umgehend Reihentests durchgeführt. Genaue Fallzahlen stehen noch aus.
Corona-Alarm am Münchner Schlachthof: 170 Tests nötig - Sprecherin erklärt, warum der Betrieb weiterläuft
Münchner Gastro in der Corona-Krise: Wirte sind verunsichert - „Haben sehr hohe Kosten“
Nach den Corona-Lockerungen kehrt in die Wirtshäuser das Leben zurück - aber es ist für alle ungewohnt. Ein Stimmungsbild.
Münchner Gastro in der Corona-Krise: Wirte sind verunsichert - „Haben sehr hohe Kosten“
Aufatmen in München: Nach Corona-Lockdown gelten nun neue Regeln - nicht nur für Eltern und Gastronomen
Das Wochenende in München stand im Zeichen schrittweiser Lockerungen nach dem Corona-Lockdown. Ab Montag können nicht nur Eltern und ihre Kinder dank weiterer …
Aufatmen in München: Nach Corona-Lockdown gelten nun neue Regeln - nicht nur für Eltern und Gastronomen

Kommentare