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Gaben den Anstoß, sich an der Wahl zu beteiligen: die Migrationsbeirats-Kandidaten (v. li.) Azad Yusuf Bingöl, Colin Turner, Hamado Dipama, Juliette Grujon-Bethancourt und Eric Bourguignon. 

Trotz Problemen im Vorfeld

Migrationsbeirat von München: „Geht zur Wahl!“

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München - Die Wahl des Migrationsbeirats am Sonntag birgt enormes Konfliktpotenzial. Im Vorfeld gab es wieder viel Wirbel. Dennoch rufen die Kandidaten dazu auf, zur Wahl zu gehen. 

Die Wahl des Migrationsbeirats diesen Sonntag birgt enormes Konfliktpotenzial. Das zeigte sich am Freitag, als Vertreter von fünf Listen bei einer Pressekonferenz für die Teilnahme an der Wahl warben: Es kam zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei auf den Plan gerufen wurde.

Alle sechs Jahre wählen Münchens Ausländer den Migrationsbeirat. Mehr als 370 000 Menschen mit ausländischem Pass, die seit sechs Monaten hier leben, sind dazu aufgerufen. Es gibt 391 Kandidaten auf 24 Listen. Wie schon 2010 gab es auch diesmal im Vorfeld einigen Wirbel – auch bedingt durch weltpolitische Entwicklungen. Türkische Rechtsextreme sollen die Wahl manipuliert und dann die Türken zum Wahlboykott aufgerufen haben.

Dabei sollen die 40 ehrenamtlichen Mitglieder des Migrationsbeirats nicht polarisieren, sondern vermitteln – zwischen Stadtverwaltung, Vereinen und Bevölkerung. Der Beirat gibt Empfehlungen an den Stadtrat, stellt Anträge und hat ein Jahresbudget von 160 000 Euro für Integrationsprojekte, aber kein Stimmrecht. Auch diesen relativ schwachen Befugnissen ist es laut Beiratsmitgliedern geschuldet, dass die Wahlbeteiligung 2010 bei mageren sechs Prozent lag, weswegen Politiker bereits die ganze Wahl infrage gestellt hatten.

Einzige Möglichkeit seine Stimme einzubringen

Dagegen argumentierten nun Vertreter von fünf Listen. Hamado Dipama aus Burkina Faso, der erneut antritt, sagte, für Nicht-EU-Migranten sei dies die einzige Möglichkeit, an demokratischer Wahlkultur teilzuhaben und ihre Stimme einzubringen.

„Ich bin dankbar, dass die Manipulationen bekannt geworden sind“, sagte Dipama. Die Streiterei innerhalb einer Community dürfe nicht die ganze Wahl beeinflussen. Der Kurde Azad Yusuf Bingöl verwies auf eine brisante Entwicklung. „Wir müssen die gesellschaftliche Auseinandersetzung führen, wie Nationalisten salonfähig werden konnten“, sagte er. Ausländische Rassisten seien genauso schlimm wie deutsche. Die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe etwa tarnten sich oft als „Wölfe im Schafspelz“. Vertreter des Münchner Kulturzentrums Bizim Ocak e.V. stehen der ultranationalistischen Ülkücü-Bewegung nahe. Offenbar hatte jemand aus dem Zentrum zig Briefwahlunterlagen unrechtmäßig dorthin bestellt, wie Grünen-Stadtrat Dominik Krause öffentlich machte. Seit die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel diffamiert und bedroht.

Emilie Moreau aus Frankreich sagte: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass es auch unter Ausländern Rassisten und Frauenfeinde gibt. Man sollte gerade dem Migrationsbeirat mehr zuhören – wir wissen, wer hier wer ist.“

Kaum hat sie ausgesprochen, betritt Levent Ekiz den Raum im Bellevue di Monaco an der Müllerstraße: Der Türke von der Liste „Neue Europäer“ fordert, auch sein Programm vorstellen zu dürfen. Linke-Stadtrat Cetin Oraner im Publikum sagt: „Faschisten haben hier nichts zu suchen.“ Er sei Sozialist, erwidert Ekiz und ruft die Polizei an, um Oraner wegen Beleidigung anzuzeigen. Die Beamten kommen, nehmen die Personalien auf. Colin Turner, Organisator der Veranstaltung und als britischer Staatsbürger selbst Kandidat, wirft Ekiz hinaus und sagt, dessen Liste habe zum Wahlboykott aufgerufen – so etwas sei nicht geduldet.

Gegenüber der Presse gibt Ekiz später an, seine Liste habe nicht zum Wahlboykott aufgerufen – auf Facebook dagegen hatte er noch am Vortag genau das gepostet. Zudem berichtete er dort gestern brühwarm von dem „Angriff“ auf ihn bei der Pressekonferenz.

Bingöl hofft, dass sich durch die Querelen nicht allzu viele von der Wahl abschrecken lassen. Gefordert wurde auch diesmal, den Beirat mit mehr Rechten auszustatten und die Wahlunterlagen nicht nur auf Deutsch zu verschicken.

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