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Unter Beschuss: OB Dieter Reiter hat Ärger wegen eines Sommerfestes der AWM, das zulässigen Kostenrahmen um ein vielfaches sprengte. 

AWM-Sommer-Sause

Kostenexplosion beim Müllmänner-Fest: Jetzt geht der Zoff erst richtig los - tz-Artikel sorgt für Beben im Rathaus

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Der Wirbel um das teure Sommerfest des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) schlägt nun auch politische Wogen. Die FDP greift den ehemaligen Referenten an, die CSU den amtierenden Oberbürgermeister.

Der Ärger um das teure Sommerfest des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) geht politisch weiter. Die FDP greift den ehemaligen Referenten an, die CSU attackiert den OB. Und die Bayernpartei fordert in einem Antrag Aufklärung. 

Wie die tz am Freitag berichtete, hatte der AWM für das Sommerfest 2017 rund 89 000 Euro ausgegeben, genehmigt waren aber nur knapp 8000 Euro. OB Dieter Reiter (60, SPD) hatte das Revisionsamt eingeschaltet. Die Prüfer kommen zu dem Schluss: Die Feier war unzulässig. 

SPD-Chef Alexander ­Reissl sagte: „Wir haben das zur Kenntnis genommen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es wird weiter untersucht, und es wird nichts vertuscht werden.“ 

Genehmigt war das Fest (und die Übernahme der Kosten) von der damaligen Werkleitung. Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) ging Ende Juli 2018 in Pension. Für FDP-Chef Michael Mattar ist der jetzige Ärger Folge einer verpfuschten Referatsleitung: „Es ist ein typisches Zeichen des Schlendrians unter dem alten Referenten.“ 

OB Dieter Reiter gab die Prüfung in Auftrag. Die CSU in Person von Fraktions-Vize Hans Podiuk kritisiert gegenüber der tz: „Mich wundert der Zeitpunkt. Das ist schon eigenartig.“ 

OB Reiter erwidert: „Ich bin mit Schreiben vom 3. Juli 2018 seitens des Revisionsamtes über die Sachlage informiert worden. Am 5. Juli habe ich den Kommunalreferenten um Stellungnahme mit Fristsetzung zum 20. Juli 2018 gebeten. An diesem Tag ging in meinem Büro die Stellungnahme ein. Am 25. Juli habe ich den Prüfungsauftrag an das Revisionsamt erteilt.“ OB Reiter sagt weiter: „Die Ausgaben für das Sommerfest 2017 lagen über den zulässigen Zuschüssen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die städtischen Regularien und nicht zu tolerieren!“ Gleichwohl sollte man darüber nachdenken, eine großzügigere Regelung zu finden. „Schließlich machen die Mitarbeiter des AWM tagtäglich für uns alle einen guten Job.

In eine ähnliche Stoßrichtung geht auch ein Antrag der Bayernpartei. Die Fraktion will die Zuschüsse erhöhen. Schließlich sei die Kassenlage gut. „Und die Mitarbeiter haben zum erfolgreichen Haushaltsjahr beigetragen“, sagt Eva Caim.

Sascha Karowski

Lesen Sie auch den Artikel, der das Rathaus-Beben auslöste: AWM-Ärger: Sommerfest für 89.000 Euro - doch erlaubt waren nur 8.000 Euro

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