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Sind sie die Reform-Erfinder? OB-Kandidatin Kristina Frank (li.) und Stadträtin Dorothea Wiepcke (beide CSU) mit dem Kita-Gebühren-Rad.

Wer hat‘s erfunden?

Kostenfreie Kindergärten in München – SPD und CSU versuchen, Reform als ihren Erfolg zu verkaufen

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Ab September soll ein Platz in Münchner Kindergärten kostenfrei sein. Eine Reform, deren Initiative sowohl SPD als auch CSU für sich allein beanspruchen. 

Der Platz im Kindergarten soll ab September gratis sein, Krippen und Horte billiger werden: Es ist ein Meilenstein, den der Stadtrat am Dienstag im Großen Sitzungssaal des Rathauses beschließt. Doch während drinnen diskutiert wird, spielt sich draußen im Regen auf dem Marienplatz ein Schauspiel der besonderen Art ab. Sowohl CSU als auch SPD versuchen, die Gebührenreform als ihren Erfolg zu verkaufen.

SPD und CSU im Clinch wegen Gebühren-Reform

Die CSU hat Pressevertreter eingeladen, Thema: „Wir schaffen die Gebühren für die Kinderbetreuung in München schrittweise ab.“ CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank feiert den „großen Schritt, der ohne den 100-Euro-Zuschuss des Freistaats nicht möglich“ sei. Und sie sagt: „Der Antrag kam zuerst von der CSU.“ Postkarten mit dem Aufdruck „Kindergartengebühren abgeschafft: versprochen, gehalten“ werden verteilt.

Ein paar Meter weiter steht ein Grüppchen von SPD-Politikern. Die Plakate mit der Aufschrift „Kita gebührenfrei ab 1. 9. 2019“ haben sie am Montagabend noch gebastelt, als sie von der CSU-Aktion erfahren haben. Auch hier werden Postkarten verteilt. Und: SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagt: „Wir haben das Thema als Erstes auf die politische Agenda gebracht.“

Kita-Gebühren-Reform kostet München jährlich 40 Millionen Euro

Es ist ein Hickhack nach dem Motto „Wer hat’s erfunden?“. Für die Münchner Eltern dürfte wichtiger sein, dass 61 537 Kinder in 1100 der 1400 Kitas von der Reform profitieren. Dass 33 453 Kindergartenkinder künftig nichts mehr zahlen. Dass auch für Eltern-Kind-Initiativen eine tragbare Lösung gefunden wurde. Dass die Stadt dafür künftig jedes Jahr 43,8 Millionen Euro ausgibt.

Wer sich dennoch für die Chronologie der politischen Initiativen interessiert: Die SPD stellte den Antrag, in dem sie ein Konzept für gebührenfreie Kitas forderte, am 29. Mai 2017. Der CSU-Antrag um Gratis-Kitas stammt vom 19. Oktober 2018.

Kostenloser Kindergarten, aber nicht für alle

Dass der Stadtratsbeschluss vom Dienstag der letzte zum Thema Kita-Gebühren ist, ist indes nicht anzunehmen. Denn der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK) hat angekündigt, dass mehrere Träger privater Kitas Klage gegen das neue System einreichen werden. Etwa ein Viertel der Eltern, so der Verband, komme nicht in den Genuss der Ermäßigungen – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Bei diesem Thema waren sich CSU und SPD im Stadtrat immerhin sehr einig: Es gebe Eltern, die ihre Kinder mangels anderem Platz in private Einrichtungen schicken müssten. „Damit müssen wir uns noch mal auseinandersetzen“, erklärte SPD-Stadträtin Verena Dietl. Wichtig sei, dass „alle Münchner Kinder eine Chance haben“, sagte Beatrix Burkhardt (CSU).

Caroline Wörmann

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