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Oberbürgermeister im großen Interview

Reiters Masterplan für München: Autos raus aus der Altstadt

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Vom Miet-Irrinn bis zum Streitthema Fahrverbote für Diesel München: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der tz-Redaktion über die wichtigsten Themen der Stadt und seine Zukunft.

München - Als Dieter Reiter (60, SPD) 2008 Wirtschaftsreferent wurde, hat er ausgeschlossen, dass aus ihm mal der Rathaus-Chef werden könnte. Die Überschrift lautete: Ein Manager ohne Lust auf mehr. „Ich hatte hohen Respekt vor der neuen Aufgabe. Und es wäre auch untypisch, jedenfalls für mich, schon bei Antritt einer neuen Aufgabe gleich wieder nach Höherem zu streben.“ Das änderte sich, nachdem es als Referent gut lief und Christian Ude einen Nachfolger suchte. „Für mich war das damals schon überraschend, dass ich da als OB-Kandidat gehandelt wurde.“ Jetzt geht es ins Finale seiner ersten Amtszeit. Zu tun gibt es noch einiges, wie er im Gespräch mit der tz verriet. So kann sich der OB vorstellen, das Tal zur Fußgängerzone zu machen, Autos aus der Altstadt nahezu zu verbannen und ein neues Referat zu gründen.

Herr Reiter, Luft ist derzeit wieder ein Thema. Ist der Ansatz richtig, Politiker der Staatsregierung notfalls in Beugehaft zu nehmen, wenn die sich weigern, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung umzusetzen?

Dieter Reiter: Der richtige Weg wäre, dass sich die Staatsregierung mit dem Urteil befasst. Darin heißt es, dass Fahrverbote zumindest vorzusehen sind. Sie muss diese ja nicht zwangsläufig umsetzen. Diese ganze Debatte erfüllt mich nicht mit Schadenfreude. Aber es kann nicht sein, dass Gerichtsurteile einfach ignoriert werden. Denn das ist leider nur wieder ein Mosaikstein für diejenigen, die ohnehin kein Vertrauen mehr in die Politik haben.

„Fahrverbote will ich vermeiden“

Was kann die Stadt denn noch tun, um die Schadstoffwerte zu reduzieren?

Erst einmal war mir wichtig, selbst Messstationen aufzustellen. Das haben wir getan. Für mich war immer schwer nachvollziehbar, wie man anhand von zwei Messstellen in der Stadt hochrechnen will, wie die Schadstoffbelastung an anderen Stellen ausfällt. Jetzt haben wir 20 Messpunkte. Und die Ergebnisse in den ersten beiden Quartalen sind teilweise deutlich niedriger als im Rechenmodell. Ende des Jahres werden wir ein Fazit ziehen, denn was zählt ist der Jahresmittelwert. Sollte sich dieser Trend bewahrheiten, dann kann man mit dem Gericht und dem Freistaat überlegen, ob die Maßnahmen, die wir bereits ergreifen, ausreichend sind, oder nicht. Für mich hat die Gesundheit der Menschen oberste Priorität. Deshalb müssen wir sehen, ob etwa die Umstellung des ÖPNV auf E-Fahrzeuge und die weitere Forcierung der E-Mobilität die Belastung deutlich reduzieren können. Fahrverbote will ich vermeiden.

Radikallösungen sind demnach weiter denkbar?

Reiter: Sie müssen eine Option sein.

Können Sie sich vorstellen, einzelne Straßen zu sperren, so wie in Hamburg oder Stuttgart?

Reiter: Das ist Feigenblatt-Politik. Zufahrtsbeschränkungen ergeben nur in der Fläche Sinn, etwa bei einer Anpassung der Umweltzone. Nur so kann man einen Effekt erzielen.

Fernab der Dieselproblematik: Wie sehen Sie die Innenstadt in zehn oder 15 Jahren. Wird es dort noch Autoverkehr geben?

Ich glaube nicht, dass wir dann noch mit dem Auto in die Innenstadt fahren, zumindest nicht uneingeschränkt wie heute. Ausnahmen muss es für den Lieferverkehr geben, für die Blaulicht-Fahrzeuge und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen sind.

Aber wenn wir an das Tal denken oder die Herzog-Wilhelm-Straße...

Für das Tal könnte ich mir eine weitere Ausweitung der Fußgängerzone sehr gut vorstellen. Die aktuelle Erweiterung am Marienplatz ist sehr gelungen und kommt bei den Menschen aber auch den Unternehmen dort sehr gut an.

„Münchner sprechen mich oft auf die positive Veränderung an“

Haben Sie keine Angst, dass die Innenstadt verödet?

Im Gegenteil, die Münchner sprechen mich oft auf die positive Veränderung an und gehen gerne dorthin zum Einkaufen oder einfach zum Spazieren. Aber natürlich muss es für die Bewohner der Altstadt weiter die Möglichkeit geben, ihr Haus zu erreichen. Insgesamt aber werden dort sicher deutlich weniger Fahrzeuge fahren, als das jetzt der Fall ist.

Wir sprechen von einem Zeitpunkt in zehn oder 15 Jahren, da müssen Sie nun ja schon die Weichen stellen, wenn es so weit kommen soll.

Wir sind dabei. Denn damit deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, müssen wir das Angebot weiter ausbauen und verbessern. Der Nahverkehr muss leistungsfähiger und auch bezahlbarer werden, Projekte müssen rascher umgesetzt werden. Deswegen ist es vielleicht auch sinnvoll darüber nachzudenken, die Schnittstellen zu bündeln. Der Verkehr ist für mich eines der wichtigsten Themen in unserer Stadt. Deshalb halte ich eine zentrale Bündelung in der Verwaltung durchaus für sinnvoll.

Das heißt: Sie denken darüber nach, ein ÖPNV-Referat zu schaffen?

Mobilitätsreferat klingt vielleicht ein bisschen moderner. Aber ja, dort könnten die Verkehrs-Kompetenzen von Teilen des Kreisverwaltungs-, des Planungs-, des Bau-, des Umweltreferates und die des Referates für Arbeit und Wirtschaft unter einer Leitung gebündelt werden.

OB Reiter (4.v.l.) mit seiner Sprecherin Petra Leimer-Kastan in der tz-Redaktionskonferenz mit Chefredakteur Sebastian Arbinger (M.)

Wann soll das kommen?

Das wird sicher Gegenstand der Gespräche einer Regierungsbildung im nächsten Stadtrat sein. Das Thema Mobilität ist ja schon jetzt ein Schwerpunkt unserer Arbeit und unabhängig von der Frage der Organisation haben wir schon viel auf den Weg gebracht.

Bleiben wir doch beim Verkehr, was steht da als nächstes an?

Wir werden im nächsten halben Jahr über das Thema Busse reden und deren Bevorrechtigung. Wenn man jetzt die Wahl hat zwischen Auto und Bus, aber beide im Stau stehen, entscheiden sich viele für das Auto. Also muss ich einen Anreiz zum Umsteigen bieten. Den habe ich zum Beispiel, wenn der Bus doppelt so schnell unterwegs ist. Und wir haben das Thema Radverkehr. Wir erleben gerade einen regelrechten Boom des Radfahrens. Das wird spannend, wenn zum Beispiel für den Radschnellweg nach Garching eine Vielzahl von Parkplätzen auf der Ludwig- oder der Leopoldstraße wegfallen müssten.

Das heißt: Sie legen sich mit den Autofahrern an?

(lacht) Nein, ich fahre ja selbst auch Auto. Aber ich möchte Alternativen schaffen. Man kann nicht alle zum Umstieg aufs Rad oder den öffentlichen Nahverkehr bringen. Es gibt Menschen, die das Auto brauchen. Es muss aber jetzt die ein oder andere Entscheidung geben, die mutig ist und den Verkehrsraum anders priorisiert.

„Wir bauen so viel, wie seit Jahren nicht“

Wir hatten dieser Tage über Altersarmut berichtet und gefragt, wer sich München noch leisten kann. Die Handlungsräume der Stadt sind begrenzt, aber was können Sie tun, damit die Schere nicht noch weiter auseinanderklafft?

Wir versuchen überall dort, wo wir das selbst können, die Menschen zu entlasten. Etwa beim Thema Wohnen. Wir bauen so viel, wie seit Jahren nicht. Für die städtischen Wohnungen haben wir eine eigene Mietpreisbremse beschlossen und für Wohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten das Instrument der Abwendungserklärung deutlich verschärft. Und vieles andere mehr. Dass der ÖPNV günstiger wird, daran arbeiten wir intensiv. Aber das ist mit den Partnern im MVV nicht leicht. Wir haben schon die aktuelle Tarif-Reform nur mit Mühe vereinbart. Ich selbst würde da gerne noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. Außerdem werden wir ab nächstem Jahr die Kitagebühren bis zu einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro ganz abschaffen und für Einkommen bis zu 80 000 Euro verdienen, deutlich reduzieren werden. Klar ist aber auch, dass der Bund sich beim Thema Rente und Grundsicherung im Alter bewegen muss.

Stichwort: Mieten. Am 15. September gibt es eine große Mieterdemo. Werten Sie das als Kritik an Ihnen?

Nein. Ich kenne die Thesen der Demo, und davon richtet sich keine gegen die Stadt. Die Forderungen richten sich an den Bundes- oder Landesgesetzgeber. Ich unterstütze jede einzelne dieser Forderungen und werde mich dazu auch noch deutlich äußern. Das Thema ist wichtig, und durch die Demonstration wird der Druck auf Gesetzgeber und Immobilienwirtschaft auf jeden Fall erhöht.

In Ihrer Amtszeit sind in München 40.145 Wohnungen genehmigt und 29.670 neue gebaut worden. Dennoch ist die Stadt die teuerste in Deutschland. Muss es erst zu einem großen Crash kommen?

Unsere Wohnungsbauzahlen sind so hoch wie nie. Das hilft. Noch wichtiger ist aber, auch die bestehenden Wohnungen bezahlbar zu. Da brauchen wir Rechtsänderungen, insbesondere beim Mietspiegel, bei der Mietpreisbremse, bei der Umlage von Modernisierungskosten und bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Und weder der Bund noch der Freistaat dürfen weitere Mietwohnungen verkaufen. Wenn etwa die Genossenschaftswohnungen von Eisenbahnern oder der Post wieder an den Höchstbietenden verkauft werden sollten, wäre das ein Skandal.

„Der Freistaat hat beim Wohnungsbau 20 Jahre geschlafen“

Der Freistaat ist nach dem GBW-Skandal ja besonders in der Pflicht.

Ich finde es geradezu skurril, wenn der Ministerpräsident mir vorwirft, dass München zu wenig Wohnungen gebaut hat und das ausgerechnet als derjenige, der selbst 33.000 günstige Wohnungen verscherbelt hat. Der Freistaat hat beim Wohnungsbau 20 Jahre geschlafen. Die McGraw-Kaserne etwa steht seit Jahren leer. Die Staatsregierung hätte ja auch der Stadt Flächen überlassen können, damit wir sie bebauen. Aber nichts ist passiert. Jetzt, sechs Monate vor der Wahl fällt Herrn Söder auf, dass es mehr Mieter gibt als Eigentümer. Ich hoffe sehr, dass das Thema Mieten und Wohnungsbau auch nach der Wahl ganz oben auf der Tagesordnung bleibt.

Welche Zielzahl stellen Sie sich denn vor im Wohnungsbau und wo sollen diese Wohnungen noch entstehen?

Man muss zunächst mal sagen, dass wir sehr viel erreicht haben. Da lobe ich auch ganz ausdrücklich die Verwaltung. Aber unendlich steigern kann man die Kapazitäten nicht.

Zum Abschluss: Haben Sie Lust auf mehr?

Ja, unbedingt. Es gibt viele Projekte, die dauern mehr als sechs Jahre. Und es gibt viele Dinge, die ich noch fortführen will. Das macht mir Spaß. Ich will erreichen, dass München lebenswert und für alle bezahlbar bleibt. Das ist mir aus tiefer Überzeugung sehr wichtig. Ich brauche später kein Denkmal oder einen Platz, der nach mir benannt wird.

Es gibt doch schon ein Reiterdenkmal ...

... und eine Schwere-Reiter-Straße (alle lachen)

Das haben Sie jetzt gesagt.

(lacht) Man muss realistisch sein.

Lesen Sie auch: Miet-Not in München: Aigner fordert mehr Hochhäuser - und weist Schuld von der CSU

Und: Davon kann Nahles nur träumen: OB Reiter mit Spitzenwert bei Umfrage

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