Manuel Pretzl (CSU) vermisst den Realitätsabgleich.
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Manuel Pretzl (CSU) vermisst den Realitätsabgleich.

SPD und Grüne haben sich geeinigt

Münchner Koalitionsvertrag ist gerade mal einen Tag alt - schon hagelt es Kritik - „Mehr als kurzsichtig“

  • Sascha Karowski
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Der Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung sorgt bereits einen Tag nach Veröffentlichung für Kritik. FDP und CSU bemängeln, dass SPD und Grüne viel versprächen, aber die Finanzierung unklar sei. 

  • Die Corona*-Pandemie wird die Stadt nach bisherigen Schätzungen wohl rund 700 Millionen Euro kosten
  • Für München stehen zudem milliardenschwere Investitionen und Ausgaben an
  • Am neuen Koalitionsvertrag von Rot-Grün gibt es angesichts der angespannten Finanzsituation viel Kritik

München - Die Gewerbesteuer sprudelt, jährlich neue Rekordeinnahmen landen im Säckel der Stadt, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf derart niedrige Werte, wie sie seit dem Jahr 1980 nicht mehr erreicht wurden. Doch die goldenen Zeiten scheinen vorbei. Kämmerer Christoph Frey (SPD) hatte bereits im Dezember mahnend den Finger gehoben. Wegen der enormen Investitionen, die bereits unter der schwarz-roten Rathaus-Kooperation beschlossen wurden, drohen ab dem Jahr 2021 neue Schulden, denn es braucht weitere Kredite.

Baumaßnahmen in München werden 

Jörg Hoffmann (FDP) sorgt sich um die Finanzen der Stadt.

Frey rechnete vor, dass bis 2023 allein 4,27 Milliarden Euro von Baumaßnahmen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verschlungen werden. Das entspricht 43 Prozent des investiven Gesamtvolumens. 1,37 Milliarden Euro fließen in den Wohnungsbau, 608 Millionen Euro in den ÖPNV, 599 Millionen Euro in Straßen- und Brückenbau. 306 Millionen Euro werden für Kultureinrichtungen ausgegeben, 134 Millionen Euro für Klimaschutzprogramme. Für sonstige Baumaßnahmen wie etwa Feuerwachen geht eine weitere Milliarde Euro drauf. Und jetzt kommt Corona hinzu. Die Pandemie wird die Stadt nach bisherigen Schätzungen wohl rund 700 Millionen Euro kosten. Das ist mehr Geld, als für die Sanierung des Gasteigs eingeplant ist. Daher gibt es nun Kritik am Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung aus Grünen und der SPD. Denn es ist völlig unklar, wie die neuen Tramlinien, der Ausbau der Radwege, der Neubau von Sportstätten und die Sanierung der Kultureinrichtungen überhaupt finanziell zu stemmen ist.

CSU-Fraktionschef Pretzl: „Das halte ich für mehr als kurzsichtig“

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl schimpfte am Monatg: „Das ist ein Vertrag, der die Wunschprojekte beider Parteien in wohlklingenden Worten bündelt. Was nicht gemacht wurde, ist ein Realitätsabgleich in Zeiten von Corona und den zu erwartenden leeren Stadtkassen. Das halte ich für mehr als kurzsichtig.“ Grün-Rot wecke wider besseren Wissens Erwartungen, die nicht gehalten werden könnten. „Der erste Knopf des Hemdes ist mit diesem weltfremden Konsenspapier falsch geknöpft worden.“

Auch die Fraktion von FDP und Bayernpartei sorgt sich um die Finanzlage der Stadt. Fraktionschef Jörg Hoffmann (FDP) sagte: „Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen werden 2020 durch die Coronakrise bei Weitem nicht mehr erreicht werden können.“

Michael Kuffer (CSU) will für die Tunnel kämpfen

Der veranschlagte Überschuss des Verwaltungshaushalts von 223 Millionen Euro werde schon bei einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer um lediglich sechs Prozent vollständig verschwinden. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt im Laufe des Jahres zu gewährleisten, müsse nun schnell gehandelt werden, auch eine Haushaltssperre komme in Betracht. „Wie sich die weitere wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der sehr vorsichtigen Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens und der Arbeitswelt darstellen wird, kann frühestens im Sommer/Herbst 2020 beurteilt werden. Würde der Stadtrat jedoch zu spät reagieren, könnte sich schon ein riesiges Haushaltsdefizit aufbauen“, sagt Hoffmann. Auf Antrag der Fraktion soll der Kämmerer nun bereits im morgigen Feriensenat über die aktuelle Finanzlage berichten.

Weitere Kritik entlädt sich daran, dass Grün-Rot die Tunnelprojekte in München begraben will. Ex-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Michael Kuffer (CSU) sagte am Dienstag: „Die doppelzüngige Strategie, mit der die neue Koalition einerseits viel Papier mit dem Hohelied der Bürgerbeteiligung beschreibt und andererseits gleich als Erstes daran geht, von den Bürgern getroffene Entscheidungen zurückzudrehen, wird in München keinen Erfolg haben.“ Kuffer will nun die Bürgerinitiativen ins Boot holen, um für den Bau der Tunnel zu kämpfen.

Grüne und SPD haben die Weichen für Münchens Zukunft gestellt. Der Koalitionsvertrag sieht eine stringente Verkehrswende vor und eine autofreie Altstadt bis ins Jahr 2025. Außerdem sollen jedes Jahr 500 Parkplätze wegfallen. Es gibt zudem Vorschläge für Wohnungsbau und Klimaschutz.

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