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OB Dieter Reiter: „Mein Ziel ist es, das Wohnen in der Stadt für alle bezahlbar zu halten“

Kampf gegen die Gentrifizierung der Stadt

Abriss-Verbot und Mietpreis-Deckel: So stoppt OB Reiter die Luxussanierer

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Die Stadt will Mieter besser schützen und in bestimmten Arealen Rechte von Immobilieneigentümern begrenzen. Dazu ist eine Reform der Erhaltungssatzung vorgesehen. 

München - Als hätte er es vorausgesehen. OB Dieter Reiter (SPD) hatte am Freitag eine Pressemitteilung versenden lassen. Darin weist der Rathauschef darauf hin, dass es sich bei der geplanten Reform der Erhaltungssatzungen „um ein bedeutendes Mittel zum Schutz der Mieterschaft in ganzen Vierteln handelt. Daher hoffe er „auf eine breite Zustimmung.“ Die wird es geben, zumindest SPD und Grüne werden den Vorschlag der Verwaltung vorbehaltlos mittragen, wenngleich die Ökopartei kritisiert, dass der Vorstoß sehr spät kommt. „Das hätten wir alles vor einem Jahr schon haben können“, sagte Gülseren Demirel am Montag.

Die Beschlussvorlage sieht vor, die so genannten Abwendungserklärungen zu stärken. In Erhaltungssatzungsgebieten können Käufer diese unterzeichnen und verpflichten sich damit, bestimmte Bedingungen für einen fixen Zeitraum einzuhalten. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht, das sie in besagten Gebieten besitzt.

Dauer kann vom Stadtrat verlängert werden

Hinlänglich bekannt ist jedoch, dass die Bedingungen der Abwendungserklärung längst nicht ausreichen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Das liegt vor allem an den ohnehin schon hohen Mieten und den diversen Möglichkeiten, die Mieten dennoch zu erhöhen.

Kampf der Gentrifizierung: In den Erhaltungssatzungsbieten (rote Flächen), soll es für Investoren deutlich schwerer werden, Luxuswohnungen zu bauen oder die Mieten drastisch zu erhöhen.

Nun plant die Verwaltung, die Mieterhöhung auf maximal der Höhe des Mietspiegels zu begrenzen. Neuvermietungen sollen auf 11,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Ein Abriss ist gänzlich untersagt, die Modernisierungsumlage soll ebenfalls begrenzt werden. Bislang dürfen Eigentümer bis zu elf Prozent der Kosten für Sanierung oder Umbau ihrer Gebäude auf den Mieter umlegen, und zwar dauerhaft. Die Stadt möchte die Umlage auf einen Zeitraum von acht Jahren und auf maximal drei Euro pro Quadratmeter beschränken. Sobald sich die Modernisierung amortisiert hat, soll die Umlage wieder wegfallen. Außerdem sind Eigenbedarfskündigungen untersagt, und nur maximal eine freie Wohnung darf an Verwandte vergeben oder selbst genutzt werden. All diese neuen Bindungen der Abwendungserklärung sollen so lange gelten wie die Erhaltungssatzung. Die Dauer der Satzung kann vom Stadtrat beliebig verlängert werden, sofern die Viertel nicht über Gebühr verändert wurden. Derzeit sind in München 21 Gebiete derart geschützt, (260.000 Mieter in 146.000 Wohnungen).

„Es gab Beratungsbedarf“

Die Grünen hatten vor einer Weile bereits ein mehrgliedriges Antragspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem eine Reform der Erhaltungssatzungen vorsah. „Das Thema ist bekannt, wir wussten aus der Verwaltung, dass es rechtlich machbar ist“, sagt Demirel. „Aber anscheinend gab es Beratungsbedarf.“

Güleseren Demirel (Grüne) sagt: Das hätte alles schon früher passieren müssen.

Das könnte an der CSU gelegen haben, die bereits im Februar durchblicken ließ, dass sie gravierende Eingriffe in das Eigentumsrecht bedenklich findet. Damals hatte der OB diverse Forderungen an die Bundesregierung formuliert und auch eine Reform des Bodenrechts gefordert.

Die jetzige Vorlage stößt bei der Union derweil erneut auf Skepsis. CSU-Chef Manuel Pretzl sagte unserer Zeitung: „Im Prinzip ist die Vorlage in Ordnung. Rechtlich bedenklich ist, dass nur eine Wohnung selbst genutzt werden darf.“ Wenn ein Eigentümer zwei Kinder hat, werde das verfassungsrechtlich nicht zu halten sein, sollte geklagt werden. „In der Vergangenheit haben die Gerichte den Eigenbedarf immer sehr gestärkt.“

FDP-Chef Michael Mattar sieht diesen Passus ähnlich kritisch: „Die Einschränkung der Vermietungen schießt weit über das Ziel hinaus.“ Dies könne dazu führen, dass die Stadt viel Geld ausgeben muss, um ihr Vorkaufsrecht auszuüben. „Und das bei einer derzeit kritischen Finanzlage.“

Sascha Karowski

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