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Grundwasserfassung Reisach im Mangfalltal.

Initiative will vor Gericht ziehen

Verhärtete Fronten im Wasserstreit zwischen Miesbach und München

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Im Streit um die Ausweitung der Schutzzone um Münchens Trinkwasserquellen im Mangfalltal sind die Fronten verhärtet. Der Verein Heimatwasser erhebt heftige Vorwürfe gegen das Landratsamt Miesbach und die Stadtwerke München.

Wasserschutzgebiete sollen das kostbare Gut Trinkwasser schützen. Sie bringen Einschränkungen und Mehrkosten mit sich – für Landwirte, Häuslebauer und Gewerbebetriebe, aber auch für Kommunen, die wie Miesbach bei der Ausweisung von Gewerbegebieten gebremst werden. 77 Einwendungen gibt es gegen die nun geplante Ausweitung der Schutzzone. Dass das Erörterungsverfahren am Montag und Dienstag chaotisch verlief, ist auch Ausdruck einer kollektiven Missstimmung, die Marion von Kameke-Stahl, eine direkt betroffene Landwirtin, gestern so beschrieb: „Ganz viele Menschen haben Angst vor dem Goliath.“

Der Goliath, das sind in den Augen der Betroffenen die Stadtwerke München (SWM), die im Mangfalltal 80 Prozent ihres Trinkwassers gewinnen. Am Montag sahen sich viele in dem Verdacht bestätigt, das von dem Grünen Wolfgang Rzehak geführte Landratsamt Miesbach stecke mit diesem Goliath unter einer Decke.

Das Verfahren, in dem zwischen dem öffentlichen Interesse des Trinkwasserschutzes und den Belangen der Einwender abgewogen werden sollte, sei „nur ein Feigenblatt“, zürnte Rechtsanwalt Benno Ziegler. Das federführende Landratsamt habe „eine Atmosphäre geschaffen, die eines Rechtsstaats unwürdig ist“. So habe man den Anwälten der Einwender zunächst Tische verweigert. „Wir hätten uns auf den Boden setzen müssen, um unsere Akten auszubreiten“, so Ziegler. Den Einwendern sei ins Wort gefallen worden, das ganze Verfahren habe den Eindruck erweckt, dass das Ergebnis längst feststehe. Ziegler konterte mit zahlreichen Befangenheitsanträgen und ist „überzeugt, dass der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das nicht durchgehen lässt“.

Kungelei? Das sagen die Münchner Stadtwerke zu den Vorwürfen

Die SWM weisen den Vorwurf der Kungelei zurück. „Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte Sprecherin Bettina Hess auf Nachfrage dieser Zeitung. „Wir sind Verfahrensbeteiligte wie alle anderen auch.“

Ingrid Pongratz: Die Miesbacher Bürgermeisterin sieht ihre Stadt „in der Opferrolle“.

Anwalt Thomas Schönfeld will insbesondere, dass über die sogenannten Altrechte gesprochen wird. Die SWM vertreten die Ansicht, deren Gültigkeit sei „mehrfach durch die zuständigen Behörden bestätigt worden“. Zudem würden auch neue Wasserrechte nichts an der Schutzgebietsausweisung ändern. Schönfeld hält dagegen, ein Gutachten des Landratsamts zu den Altrechten sei erkennbar fehlerhaft. Ohne die Altrechte jedoch müsste die Wassergewinnung der Stadt München von Grund auf neu untersucht werden. Dabei müssten auch Alternativen berücksichtigt werden, etwa im Hofoldinger Forst, wo es weniger Konflikte gäbe. Das Kalkül: Wenn München andere Quellen erschließt, könnte die Wassergewinnung im Mangfalltal zurückgefahren und die Schutzzone verkleinert werden. Neue Anlagen, aus denen das Wasser womöglich mit Pumpen gefördert werden müsste, würden aber die Kosten für die Stadtwerke – und mithin den Münchner Wasserpreis – erhöhen.

Eine Verkleinerung von Wasserschutzzonen wäre nach Ansicht von Siegfried Gendries der falsche Weg. Der Experte betreibt einen Blog zu Themen rund ums Trinkwasser. Aus der Ferne, und der Parteilichkeit unverdächtig, beobachtet er auch den Münchner Wasserstreit. Auseinandersetzungen zwischen wachsenden Städten und den Quellgebieten gebe es in vielen Regionen. Oberstes Ziel müsse es sein, das Grundwasser rein zu halten. „Dazu müssen wir noch viel mehr tun“, sagt Gendries. „Wir haben in Deutschland einen viel zu hohen Einfluss eines Großteils der Landwirtschaft auf unsere Trinkwasserreserven.“

Die – von den SWM geförderten – Bio-Landwirte im Mangfalltal fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Warum, so fragt Kameke-Stahl, dürften Kühe in der zukünftigen Schutzzone IIA nicht mehr weiden, Hunde aber zu tausenden beim sonntäglichen Spaziergang ihre viel stärker keimbelasteten Häufchen hinterlassen? Die SWM verweisen darauf, man habe an verschiedenen Stellen sogenannte Hundebeutelspender aufgestellt und setze „auf das verantwortungsbewusste Verhalten der Hundebesitzer“.

Während Anwalt Ziegler schon zum Gang vor den Verwaltungsgerichtshof entschlossen scheint, steht nun zunächst einmal der Fortgang des Erörterungsverfahrens an. Dabei muss über Zieglers Befangenheitsanträge entschieden werden. Und noch immer sind von den 77 Einwendungen nur eine Handvoll bearbeitet. Da werden, wie Miesbachs Bürgermeisterin und „Heimatwasser“-Mitglied Ingrid Pongratz (CSU) sagte, drei weitere Tage wohl nicht reichen.

Kommentar auf Merkur.de zur Wasser-Anhörung: Machtkampf statt Dialog - steckt da ein System dahinter?

Auch lesenswert: Auf einer Lagerfläche am Grünen Wasserl, nahe des Ringsees, soll eine Splitthalle gebaut werden. Das Landratsamt hat jetzt sämtliche Ausnahmegenehmigungen erteilt. Warum nur?

Peter T. Schmidt

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