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Volksbegehren Mietenstopp - die Forderungen: Sechs Jahre keine Mieterhöhung. Ein Plakat wirbt zum Eintrag in eine Unterschriftenliste. 

„Wir brauchen endlich eine Verschnaufpause“

Mieten sechs Jahre einfrieren! Volksbegehren Mietenstopp gestartet

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    Stéphanie Mercier
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In München und im Umland explodieren die Mieten. Viele sind am Limit. Jetzt ist das Volksbegehren Mietenstopp gestartet. Das müssen Sie zum Bürgerbegehren für faire Mieten in Bayern wissen. 

München - Der Konferenzraum in der Sonnenstraße 10 ist prall gefüllt. Journalisten, Funktionsträger und Politiker stehen sich in den Hallen des Mietervereins auf den Füßen. „In München gibt es einen unheimlichen Bedarf an Raum. Auch hier herinnen“, sagt Münchens SPD-Vize Roland Fischer beim Aktionsstart des Volksbegehrens Mietenstopp. Die SPD war einer der ersten Unterstützer. Mittlerweile hat die Initiative eine sehr breite Basis. Neben den Genossen sind der Mieterverein, die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund und seit Kurzem auch die Grünen dabei.

Volksbegehren Mietenstopp - Das fordern die Initiatoren 

Ziel des Begehrens ist es, mit einem Gesetz die Mieten in insgesamt 162 Städten und Gemeinden in Bayern fürsechs Jahre einzufrieren. Laut Initiatoren beträfe dies etwa die Hälfte der Einwohner Bayerns. Ausgenommen sollen Mieten in Neubauten ab dem 1. Januar 2017 sein. Bei Wiedervermietung oder nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Wer bisher moderate Mieten genommen hat, darf noch erhöhen, aber allenfalls bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. „Wir brauchen endlich eine Verschnaufpause“, sagt Münchens Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek. „Wir sind in einer Situation, in der Wohnen immer mehr zu einer sozialen Frage wird.“

Wie geht es weiter?

Um das Begehren überhaupt beantragen zu dürfen, brauchen die Initiatoren 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Erst dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

Rechtslage

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte im Interview mit unserer Zeitung zuletzt bestritten, dass das Begehren zulässig ist. „Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig.“ Die Initiatoren schätzen die Situation anders ein. „Wir haben mehrere Gutachten eingeholt“, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter. Der Gesetzentwurf beziehe sich auf Verwaltungs- und nicht auf Mietrecht. „Und hier hat das Land eine Gesetzgebungskompetenz“, sagt Zurek.

Die Unterschriften

Die Listen sind ab sofort erhältlich, etwa bei den Mietervereinen in Bayern oder den Unterstützern des Bündnisses. Die Listen können auch online angefordert werden auf der Seite www.mietenstopp.de. Unterschreiben darf jeder Bürger, der in Bayern wahlberechtigt ist.

Kontrolle

Sollte der Entwurf des Volksbegehrens zum Gesetz werden, ist eine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Bürger können dann bei der Ordnungsbehörde Anzeige erstatten, auch anonym. Die Verwaltung muss dann prüfen, ob ein Verstoß vorliegt. Im schlimmsten Fall drohen Vermietern Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Vorstellbar ist laut Volker Rastätter, dass eine Homepage online geht, auf der Bürger ähnlich wie bei der Zweckentfremdung ebenfalls anonym Anzeige gegen überzogene Mieterhöhung erstatten können.

Unterschied zu Berlin

In Berlin hatte der Senat bereits Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, um Mieten einzufrieren. Anders als in München wollten die Politiker der Bundeshauptstadt allerdings Mieten nicht nur einfrieren, sondern auch senken. Das ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht und wohl mit der Verfassung nicht vereinbar.

Die Preis-Explosion in München

  • Was würde passieren, wenn das Volksbegehren keinen Erfolg hat? Experten gehen für diesen Fall von einem weiteren Anstieg der Mieten aus. Es ist die logische Konsequenz aus der jüngsten Entwicklung. Das Volksbegehren hat einen Zeitraum von sechs Jahren im Blick. Was in so einer Zeit passieren kann, zeigen etwa die Zahlen von Immowelt: Zwischen 2013 und 2018 ist der Quadratmeter in München um knapp fünf Euro teurer geworden.

2013

13,50 € pro m²

2014

14,20 € pro m²

2015

15,00 € pro m²

2016

15,80 € pro m²

2017

17,10 € pro m²

2018

18,10 € pro m²      

Die Münchner Mietpreisentwicklung von 2013 bis 2018 – die Werte verstehen sich kalt - Quelle Immowelt
  • Wie stark die Preise in den kommenden Jahren anziehen? Diese Prognose trauen sich auch Experten nicht exakt zu. „Es sieht aber so aus, als gäbe es eine merklich abgeschwächte Steigerung“, sagt Stephan Kippes, Leiter des Immobilienverbands IVD. Man müsse sich aber „von dem Gedanken freimachen“, das Wohnungsproblem in München sei mit zwei bis drei Maßnahmen zu lösen, so Kippes.

In der Stadt sorgen gleich mehrere Trends für irre Preise: Einerseits wächst München jährlich um etwa 0,75 Prozent. „Das klingt erst einmal nach wenig, aber umgerechnet auf neue Wohnungen ist das sehr viel“, so Kippes. Andererseits geht der Trend zu Single-Haushalten. Jeder dritte Münchner lebt allein.

Die Mieten einzufrieren, ist für Kippes „ein deutlich falsches Signal“ für die Bautätigkeit. Schon jetzt seien Wohnungs- und Grundstückspreise viel stärker gestiegen als die Mieten. Deshalb stuft Kippes die Idee des Volkbegehrens als „nicht sonderlich realistisch“ ein. Die Zukunft werde zeigen, wie stark die Mieten ansteigen. 

Stéphanie Mercier, Sascha Karowski

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