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Ferienwohnung und Medizin-Touristen - das Geschäft mit Airbnb boomt in München. Aber Wohnraum ist knapp.

Stadt kämpft gegen Zweckentfremdung

München siegt gegen Airbnb vor Gericht - aber es gibt noch einen Haken

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München möchte gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen. Nun streitet die Stadt mit dem Portal Airbnb auf Herausgabe von Daten, um gegen illegale Mietangebote vorzugehen.

Update vom 13. Dezember 2018, 17.26 Uhr: München siegt gegen Airbnb vor Gericht

Als die Meldung gestern das Rathaus erreichte, gab es in vielen Büros Jubel: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Buchungsportal Airbnb den städtischen Behörden Auskunft über Gastgeber geben muss, die ihre Wohnungen auffällig oft vermieten. 

Es ist ein wichtiger Teilsieg gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum! Die Stadtverwaltung kann somit Namen und Adressen aller Unterkünfte anfordern, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 länger als acht Wochen als Ferienwohnung angeboten wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das für Zweckentfremdung zuständige Sozialreferat geht davon aus, dass schätzungsweise 1000 Wohnungen dauerhaft illegal als Wohndomizil vermietet werden. Umso größer ist die Freude, dass man diesen schwarzen Schafen nun schneller das Handwerk legen kann. Bislang mussten Sonderermittler die Sünder auf eigene Faust mühsam ausfindig machen. 

„Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (60, SPD). Das Urteil „zeigt, dass sich Airbnb nicht aus der Verantwortung ziehen kann“. Frank Boos vom Sozialreferat sagte gegenüber der tz: „Falls es bei diesem Urteil bleibt, würde das unseren Recherche-Aufwand deutlich verringern.“ Nicht zu unterschätzen sei ein weiterer Effekt: „Wir hoffen auf eine abschreckende Wirkung, wenn  die Airbnb-Nutzer wissen, dass wir Daten und Buchungszeiten bekommen.“

Freute sich über das Urteil: OB Dieter Reiter.

Die Landtagsfraktion der Bayern SPD bezeichnete den Teilsieg als „Meilenstein“ und „Ansporn für andere Städte“. CDU-Fraktionschef Manuel Pretzl sagte: „Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht.“ Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil. „Jede Wohnung, die nicht neu gebaut werden muss und dem Markt zur Verfügung steht, hilft den Mietern“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern. 

Airbnb bedauerte die Entscheidung der Richter, da der Schutz der Nutzerdaten höchste Priorität habe. „Wir werden weitere Schritte sorgfältig prüfen“, teilte eine Unternehmenssprecherin mit.

Bekommt München die Airbnb-Daten? 

Erstmeldung vom 13. Dezember, 9.05 Uhr:

München - Am Ende der Verhandlungen rauchten allen die Köpfe. Der Dauerstreit zwischen der Stadt München und der Buchungsplattform Airbnb um die Daten zu illegalen Ferienwohnungen ging Mittwoch am Verwaltungsgericht in die letzte Runde. Kann die Stadt im Kampf gegen Zweckentfremdung endlich hart durchgreifen? Eine Entscheidung wollen die Richter am Donnerstag verkünden.

Mit der Klage wehrt sich Airbnb gegen eine städtische Anordnung zur Herausgabe der genauen Anschriften und Namen der Anbieter. Die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt will unter anderem wissen, welche Anbieter auf dem Online-Portal Wohnungen mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung anbieten. Dabei stützt die Stadt sich auf das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

In der hitzigen Verhandlung fiel dabei immer der Begriff „Herkunftslandprinzip“: Das US-Unternehmen, das seinen Europa-Sitz in Irland hat, begründet die Klage auch damit, dass das bayerische Zweckentfremdungsrecht für ein in Irland sitzendes Unternehmen nicht gelte. Airbnb sieht die Behörden in Dublin in der Verantwortung. Zudem sei die Herausgabe von Daten ein „massiver Eingriff“, der den „Schutz und das Vertrauen der Nutzer“ beeinträchtige, so die Argumentation der Anwälte des Unternehmens.

Richterin Cornelia Dürig-Friedl fragte hingegen, ob die Herausgabe von Daten in diesem Fall nicht mit dem Verweis auf die öffentliche Ordnung zu rechtfertigen sei. Die Stadt München argumentierte, die Daten dienten der „Verhütung von Ordnungswidrigkeiten“, nämlich der Zweckentfremdung.

So geht die Stadt München gegen Zweckentfremdung vor

Bislang muss die Stadt mühsam mit einem Sonderermittlungsteam die illegalen Vermieter auf eigene Faust ermitteln. 2017 machte die Stadt laut Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) 298 zweckentfremdete Wohnungen ausfindig. Sie werden nun wieder ganz normal vermietet. 

  • Mehr als 21.000 Wohnungen wurden vom städtischen Sonderermittlungsteam untersucht. 
  • 92 Gerichtsverfahren sind erfolgreich abgeschlossen und
  • Bußgeldbescheide in Höhe von 851.000 Euro erlassen worden. Aber die personellen und rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlerteams sind begrenzt. 
  • Das Sozialreferat geht davon aus, dass in München 1000 normale Wohnungen dauerhaft als Feriendomizil vermietet werden. Ist damit bald Schluss?

Lesen Sie auch: Drastische Strafen sollen schwarze Schafe abschrecken

Wie sind die Aussichten für München?

In einem ähnlichen Gerichtsverfahren hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Frühjahr zugunsten von Airbnb entschieden. München könnte heute dennoch als Gewinner hervorgehen. Inhaltlich werde Richterin Cornelia Dürig-Friedl zwar wohl der Entscheidung aus der Hauptstadt folgen, ließ sie durchblicken. 

Lesen Sie auchDank neuer Onlineplattform: So läuft der Kampf gegen Zweckentfremdung

Aber: Die Berliner Richter hatten ihre Entscheidung auch damit begründet, dass der dortige Kläger, Airbnb Deutschland, nicht der richtige Adressat war. In München stand gestern Airbnb Irland vor Gericht - formell also der richtige Adressat, nämlich der Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes. Hat München damit bessere Karten als Berlin? Das Urteil könnte wegweisend sein und der Stadt München endlich helfen, viel mehr schwarze Schafe abzustrafen.

Tut die Stadt wirklich alles, um den Missbrauch von Wohnungen als Unterkunft für Medizintouristen und als Feriendomizile zu unterbinden? Eine Anwohnerin klagte 2016 vor dem Stadtrat.

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