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Nach dem Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 wurden Blumen und Kerzen niedergelegt.

Diskussion um Hintergründe der Tat

Münchner Amoklauf am OEZ: Bundesbehörde stuft Tat als extremistisch ein

Das Bundesamt für Justiz stuft den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München im Juli 2016 als extremistische Tat ein. Damit stehen Verletzten und Hinterbliebenen nun Härteleistungen zu.

München - Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München im Juli 2016 als extremistische Tat eingestuft. Den Hinterbliebene und Verletzten stehe damit eine „Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe“ zu, berichtete am Mittwoch die Behörde in Bonn. Sie gehört zum Bundesjustizministerium und fungiert als eine Art Justizdienstleister. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung darüber berichtet.

Hinterbliebenden steht „Härteleistung“ zu

Die Bewertung erfolgte unter anderem auf Grundlage von Gutachten, die die Stadt München in Auftrag gegebenen hatte. Die Angehörigen wurden laut Mitteilung in der vergangenen Woche über ihre Ansprüche informiert. Zur Höhe der Leistung wollte sich das BfJ aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern.

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Seit Monaten läuft eine Diskussion darüber, ob es sich bei der Bluttat vom 22. Juli 2016 um einen politisch motivierten Anschlag handelt. Die meisten der neun Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund. Während der Debatte blieb die Münchner Staatsanwaltschaft bei der Ansicht, dass der 18-jährige Amokschütze David S. unter psychischen Problemen litt und aus Rache wegen Mobbing handelte. Er hatte sich nach dem Amoklauf erschossen. Im Auftrag der Stadt München analysierten drei Gutachter die Hintergründe der Tat. Sie waren der Ansicht, dass es sich um ein rechtsextremes Hassverbrechen handle. 

Gutachter analysierten Hintergründe der Tat

Die Amadeu Antonio Stiftung für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur in Berlin begrüßte die Entscheidung des Bundesamts für Justiz und forderte zugleich die Landesregierung des Freistaats auf, eine Neubewertung des Falls vorzunehmen.

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Das bayerische Innenministerium wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die bisherige Bewertung der Tat nicht auf politischer, sondern polizeilicher Ebene getroffen wurde - unter Federführung des Landeskriminalamts. Derzeit werde die Motivlage des Täters auch auf Grundlage eines entsprechenden Landtagsbeschlusses neu bewertet. Dabei werden unter anderem Gutachten, externe Expertisen und die bisherigen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse einbezogen. Die polizeifachliche Bewertung, ob eine Tat als politisch motiviert im Sinne des bundesweit einheitlichen Definitionssystems „politisch motivierte Kriminalität“ anzusehen sei, erfolge auf Grundlage von Ermittlungsergebnissen.

dpa

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