Offener Brief von SPD-Mitgliedern

„Schlag ins Gesicht“: Münchner Flüchtlingshelfer stellen sich offen gegen große Koalition

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Drastische Worte: In einem offenen Brief haben sich drei SPD-Preisträger der Münchner Flüchtlingshilfe gegen die aktuellen Sondierungspapiere und eine mögliche große Koalition gestellt.

München - Auch in München regt sich bei SPD-Anhängern Widerstand gegen eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Mit einem offenen Brief stellten sich nun drei Parteimitglieder und führende Akteurinnen der Münchner Flüchtlingshilfe mit anklagenden Worten gegen die Inhalte der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den aktuellen Sondierungspapieren. Ihr Appell: Mit diesen Inhalten darf es nicht zu einer großen Koalition kommen.

Mit verschiedenen Inititativen trugen  Eva Blomberg, Marina Lessig und Anna Dannecker, die aktuell auch dem Vorstand der Münchner Jusos angehört, einen großen Teil dazu bei, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Dafür bekamen die Gründerinnen von „ Junges Bündnis für Geflüchtete“ und „Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V.“ auch viel Zuspruch von der SPD und wurden unter anderem mit Preisen geehrt. Doch durch das aktuell vorliegende Sondierungspapier zu einer möglichen großen Koalition sehen sie ihre Arbeit aber nun offenbar gefährdet. 

„Schlag ins Gesicht“

In einem von den drei unterschriebenen offenen Brief wenden sie sich nun unter anderem an den Parteivorstand der SPD und auch direkt an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Wir wenden uns an Euch als Teil der Ehrenamtlichen innerhalb der Partei, die sich seit Jahren für geflüchtete Menschen einsetzen“, beginnt der Brief. Durch den Zuspruch der Partei und die überreichten Preise habe die SPD direkt ihre Art der Hilfeleistung befürwortet, erklären die drei. Die Unterstützung durch die SPD sahen sie auch in den Parteitagsbeschlüssen, die sich „gegen eine Obergrenze und für ein Recht auf Familiennachzug sowie für menschenwürdige Unterbringung ausgesprochen“ hätten.

Allerdings stelle das „nun zur Diskussion stehende Sondierungspapier (...) dies alles in Frage“, schreiben sie. Die Inhalte des Papiers beschreiben sie als „Schlag ins Gesicht“. Darin habe die SPD „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-, und Rückführungseinrichtungen“ zugestimmt, die faire Verfahren behindern würden und so Integration „verhindern“ würden. Die „Aufschiebung des Familiennachzugs und Einschränkung über den vereinbarten Zeitraum hinaus widerspricht getroffenen Versprechen, nimmt Minderjährigen die Eltern, fördert Schlepper und das Sterben im Mittelmeer“, heißt es weiter. Zudem sei die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „skandalös“. Doch am meisten „enttäuscht“ zeigen sich Blomberg, Lessig und Dannecker über die „Festsetzung einer Obergrenze“.

Die Helfer gehen auch nicht davon aus, dass diese Punkte in möglichen Koalitionsverhandlungen verändert werden würden. „Unter diesen Voraussetzungen ist eine humane Flüchtlingspolitik unmöglich. Deshalb lehnen wir die große Koalition ab“, fassen sie ihre Ausführungen zusammen. Mit ihrem Brief fordern die drei die SPD-Mitglieder, die am Sonntag über mögliche Koalitionsgespräche abstimmen können, auf, sich gegen eine große Koalition zu stellen. 

Video: Kurz trifft Merkel - Flüchtlingspolitik im Fokus

rjs/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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