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Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs kommen zur Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz: Das müssen Sie zur Siko 2018 wissen

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Vom 16. bis 18. Februar sind die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft bei der Sicherheitskonferenz zu Gast in München – und die Innenstadt wird wie alle Jahre wieder zum Hochsicherheitstrakt. Hier bekommen Sie alle Infos zur Siko.

Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Wann und wo findet die Siko statt?

München - Vom 16. bis 18. Februar sind die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft zu Gast in München – und die Innenstadt wird wie alle Jahre wieder zum Hochsicherheitstrakt. Mehr als 20 Staats- und Regierungchefs, rund 40 Außen- und ebenso viele Verteidigungsminister, aber auch 52 Vorstandschefs großer Konzerne, kommen zur Sicherheitskonferenz. „Im Bayerischen Hof können Leute miteinander reden, die das nicht öffentlich sichtbar machen wollen“, so Konferenzchef Wolfgang Ischinger zu den bis zu 3000 Hinterzimmer-Gesprächen im Tagungshotel. Ischin­ger stellte am Freitag die wichtigsten Themen und Personen der Siko 2018 im Münchner Presseclub vor – die tz war dabei. 

Nach mehreren rätselhaften Schiffszusammenstößen im vergangenen Jahr, bei denen Hacker-Angriffe im Spiel gewesen sein sollen, ist die Angst vor einem Cyber-Krieg gewachsen: „Die große Sorge, die die Fachwelt umtreibt, ist, das nukleare Waffen manipuliert werden“, so Ischinger. Die Sorge, dass die Anlagen der Atommächte nicht hundertprozentig sicher sein könnten, senke zudem die Schwelle, Atomwaffen einzusetzen. Generell sieht Ischinger die Welt wie schon im Vorjahr in der „gefährlichsten weltpolitischen Lage seit Zusammenbruch der Sowjetunion“. Aber Ischinger, der dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum als Siko-Konferenzleiter feiert, hofft, „dass wir am Ende dieser Sicherheitskonferenz vielleicht feststellen können, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“.

Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Wichtige Teilnehmer und Themen

Probleme mit Trump: „Nirgendwo auf der Welt außerhalb Washingtons treffen Sie so viele US-Senatoren in einem Saal wie bei uns in München“, so Ischinger über die zwölf US-Senatoren, die sich für die Siko angemeldet haben. Von der Trump-Regierung kommen Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. General McMaster hat jüngst eine neue US-Sicherheitsstrategie entworfen: Während Obama sich auf den Anti-Terror-Kampf konzentrierte, rücke die Trump-Regierung die Bedrohung durch China und Russland in den Mittelpunkt. Das erste Jahr unter Trump bilanzierte Ischinger so: „Das Schlimmste waren die Tweets!“ Das, was tatsächlich entschieden worden sei, sei bisher weit weniger dramatisch gewesen.

Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Derzeit liegen die deutschen Rüstungsausgaben bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und sind somit weit entfernt vom Ziel der Nato-Mitglieder, zwei Prozent des BIP ins Militär zu investieren. Ischinger betonte, dass das Drängen auf mehr militärisches Engagement der Europäer und insbesondere der Deutschen „keine Trump-Forderung“ sei. Auch frühere US-Regierungen und US-Medien beklagten, dass Deutschland der „weltbeste Trittbrettfahrer“ sei, so Ischinger.

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Nahost-Konflikt und Syrien-Krieg: Er dürfte wohl der am stärksten bewachte Gast sein: Erstmals in der Geschichte der Siko ist mit Benjamin Netanjahu ein israelischer Ministerpräsident dabei. Auch Vertreter der Palästinenser, der saudische und der iranische Außenminister sowie der Emir von Katar wollen nach München kommen. „Unsere Hoffnung ist, dass hinter den Kulissen Kontakte zwischen Saudis und Iranern, vielleicht sogar zwischen Israelis und Iranern möglich sind“, so Ischin­ger. Der drohende Krieg innerhalb der Nato zwischen Türkei und USA im syrischen Kurdengebiet werde ebenfalls Thema sein – auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird kommen.

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Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Wann sind Demonstrationen geplant?

Seit über 20 Jahren finden Demonstrationen gegen die Siko statt. Auch in diesem Jahr plant das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz eine Demo sowie eine Protestkette durch die Münchner Innenstadt - Ziel ist es, den Tagungsort zu umzingeln. Stattfinden soll diese am Samstag, 17. Februar, um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus. Die Schlusskundgebung findet um 15 Uhr am Marienplatz statt. Die Demonstranten fordern allgemein eine „friedliche Lösung von Konflikten anstelle von Kriegsvorbereitung und militärischer Drohungen“ und sagen somit „Nein zum Krieg“ und „zur weiteren Aufrüstung“.

Wütend reagierte Ischinger auf das „dumme Zeug“, dass Anti-Siko-Protestgruppen wie Attac verbreiten: „Ich weiß nicht, ob diese Herrschaften des Lesens und Schreibens fähig sind!“ Sonst würden sie wissen, dass bei der Siko viele humanitäre Organisationen dabei seien. 90 Prozent der Siko-Sponsoren hätten nichts mit der Rüstungsindustrie zu tun. Attac bezeichnete die Konferenz als Forum zur Rechtfertigung der Nato „und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze“.

Straßensperrungen während der Sicherheitskonferenz 2018 in München

Wie die Stadt mitteilte, wird rund um den Tagungsort im Bayerischen Hof ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Mehrerer Straßen sollen demnach gesperrt werden, die Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Darüber hinaus ist mit einer hohen Zahl von Polizisten zu rechnen, die im Umfeld des Bayerischen Hofes eingesetzt werden. Im Jahr 2017 waren es rund 4000 Einsatzkräfte, die während der dreitägigen Konferenz die Sicherheit gewährleisteten. 

Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Ehrung für John McCain

Er ist seit langem Stammgast bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Bei der diesjährigen Siko soll der republikanische US-Senator John McCain nun mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt werden. Allerdings ist unklar, ob der an einem Hirntumor leidende 81-Jährige kommen kann. Die Laudatio wird der demokratische Ex-US-Vizepräsident Joe Biden halten – „angesichts der Polarisierung in der US-Politik eine großartige Geste“, wie Wolfgang Ischinger findet. Der Ewald-von-Kleist-Preis wurde zuvor bereits an Persönlichkeiten wie Henry Kissinger und Helmut Schmidt verliehen.

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Klaus Rimpel/Nadja Zinsmeister

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