+
OB Dieter Reiter fordert von der möglichen neuen Regierung mehr Verständnis für München.

Interview

Reiters Appell an GroKo-Chefs: „München muss wieder bezahlbar werden“

  • schließen
  • Klaus Vick
    Klaus Vick
    schließen

Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht im Interview über die Große Koalition und über Münchens Wohnungspolitik. 

München - Wohnen und Verkehr in München – nach den Sondierungsgesprächen in Berlin appelliert OB Dieter Reiter (SPD) an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), diese Themen nun bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. München muss wieder bezahlbar werden, sagte Reiter im Gespräch mit der tz.

Herr Oberbürgermeister, SPD, CDU und CSU haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Gut so?

Dieter Reiter: Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen war klar, dass man zumindest miteinander reden muss. Das Sondierungspapier geht nicht sonderlich in die Tiefe. Jetzt wird es darum gehen, sozialdemokratische Schwerpunkte in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Dabei wird die Herausforderung sein, die Balance zu finden zwischen parteipolitischen Erwägungen und dem Durchsetzen sozialdemokratischer Themen – und damit echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Denn am Ende muss das Ergebnis auch die SPD-Basis überzeugen.

Glauben Sie, dass die neue GroKo einen größeren sozialpolitischen Stempel haben wird als die vorherige?

Reiter: Auch da war die SPD nicht die stärkste Fraktion. Und dafür hat sie trotzdem einiges erreichen können. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und wenigstens versucht, die Mietsteigerungen zu beschränken. Leider hat die Union den zweiten Schritt der Reform, der deutlich wirksamer gewesen wäre, verhindert – obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war. Das, was jetzt in den Koalitionsvertrag zum Thema Mieterschutz geschrieben wird, muss viel weitreichender sein und vor allem auch umgesetzt werden. Oder wenn ich höre, dass der Bund den ÖPNV offenbar mit einer Milliarde Euro zusätzlich bezuschussen will, dann fällt es mir schwer, ruhig zu bleiben. Das reicht ja nicht mal für München! Der Koalitionsvertrag muss deutlich ehrgeiziger sein als das vorliegende Sondierungspapier.

Darin ist die Rede von einer Wohnungspolitischen Offensive...

Reiter: Das klingt erst einmal gut. Aber auch da erwarte ich mehr. Wir müssen neu bauen, damit die Preise nicht weiter explodieren. Und wir müssen auch den Mietern, die jetzt noch verhältnismäßig günstig wohnen, ein Signal senden, dass sie sich die Wohnung auch in einigen Jahren noch werden leisten können. Da müssen vom Bund Milliarden fließen. Wenn selbst München eine Milliarde investiert, sind zwei oder fünf Milliarden vom Bund für alle Kommunen viel zu wenig.

Was ist sinnvoll für den Wohnungsbau?

Reiter: Ich erwarte mehr Geld für die städtischen Wohnungsbauer, viel mehr Eigenverantwortung für die Stadt und weniger Vorschriften. Ich hatte ja auch schon einen neuen Kommunalminister ins Spiel gebracht, der diese Forderungen in die Bundesregierung einbringt. Der Bund muss verstehen, dass die meisten Menschen in den Städten leben und dass die Kommunen daher bei der Gesetzgebung mehr eingebunden werden müssen.

Klaus Vick und Sascha Karowski

Darum sollte jeder Münchner unsere Stadtviertel-Seiten auf Facebook kennen

Welches ist Ihr Münchner Viertel? Sendling? Ramersdorf? Moosach? Das Westend? Wir haben Facebook-Seiten gegründet, auf denen wir alles Wichtige, Aufregende und Schöne und Ihre Liebe zu diesem einen Viertel mit Ihnen teilen. Hier entlang zur Liste.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Münchner Schülerin vor 30 Jahren getötet - Ermittler sicher: Mörder endlich gefasst
30 Jahre nach der schrecklichen Tat scheinen die Mörder der im Alter von 18 Jahren vergewaltigten und getöteten Inga Maria Hauser gefunden zu sein. 
Münchner Schülerin vor 30 Jahren getötet - Ermittler sicher: Mörder endlich gefasst
Weichenstörung behoben: Lage auf der Stammstrecke normalisiert sich
Zahlreiche Pendler sind auf den S-Bahn-Verkehr angewiesen. Doch immer wieder kommt es zu Störungen, Sperrungen und Ausfällen. In unserem News-Ticker informieren wir Sie …
Weichenstörung behoben: Lage auf der Stammstrecke normalisiert sich
Planänderungen für zweite Stammstrecke: Fahrgastverband bemängelt Informationspolitik 
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Planänderungen für die Zweite Stammstrecke kritisiert und eine neue Bewertung des gesamten Projektes gefordert.
Planänderungen für zweite Stammstrecke: Fahrgastverband bemängelt Informationspolitik 
Tipps für die Pfingstferien: So kommt in München keine Langeweile auf
An diesem Wochenende und in den Pfingstferien ist in der Stadt einiges geboten, damit keine Langeweile aufkommt. Hier ein kleiner Überblick.
Tipps für die Pfingstferien: So kommt in München keine Langeweile auf

Kommentare