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OB Dieter Reiter fordert von der möglichen neuen Regierung mehr Verständnis für München.

Interview

Reiters Appell an GroKo-Chefs: „München muss wieder bezahlbar werden“

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Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht im Interview über die Große Koalition und über Münchens Wohnungspolitik. 

München - Wohnen und Verkehr in München – nach den Sondierungsgesprächen in Berlin appelliert OB Dieter Reiter (SPD) an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), diese Themen nun bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. München muss wieder bezahlbar werden, sagte Reiter im Gespräch mit der tz.

Herr Oberbürgermeister, SPD, CDU und CSU haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Gut so?

Dieter Reiter: Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen war klar, dass man zumindest miteinander reden muss. Das Sondierungspapier geht nicht sonderlich in die Tiefe. Jetzt wird es darum gehen, sozialdemokratische Schwerpunkte in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Dabei wird die Herausforderung sein, die Balance zu finden zwischen parteipolitischen Erwägungen und dem Durchsetzen sozialdemokratischer Themen – und damit echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Denn am Ende muss das Ergebnis auch die SPD-Basis überzeugen.

Glauben Sie, dass die neue GroKo einen größeren sozialpolitischen Stempel haben wird als die vorherige?

Reiter: Auch da war die SPD nicht die stärkste Fraktion. Und dafür hat sie trotzdem einiges erreichen können. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und wenigstens versucht, die Mietsteigerungen zu beschränken. Leider hat die Union den zweiten Schritt der Reform, der deutlich wirksamer gewesen wäre, verhindert – obwohl es im Koalitionsvertrag anders vereinbart war. Das, was jetzt in den Koalitionsvertrag zum Thema Mieterschutz geschrieben wird, muss viel weitreichender sein und vor allem auch umgesetzt werden. Oder wenn ich höre, dass der Bund den ÖPNV offenbar mit einer Milliarde Euro zusätzlich bezuschussen will, dann fällt es mir schwer, ruhig zu bleiben. Das reicht ja nicht mal für München! Der Koalitionsvertrag muss deutlich ehrgeiziger sein als das vorliegende Sondierungspapier.

Darin ist die Rede von einer Wohnungspolitischen Offensive...

Reiter: Das klingt erst einmal gut. Aber auch da erwarte ich mehr. Wir müssen neu bauen, damit die Preise nicht weiter explodieren. Und wir müssen auch den Mietern, die jetzt noch verhältnismäßig günstig wohnen, ein Signal senden, dass sie sich die Wohnung auch in einigen Jahren noch werden leisten können. Da müssen vom Bund Milliarden fließen. Wenn selbst München eine Milliarde investiert, sind zwei oder fünf Milliarden vom Bund für alle Kommunen viel zu wenig.

Was ist sinnvoll für den Wohnungsbau?

Reiter: Ich erwarte mehr Geld für die städtischen Wohnungsbauer, viel mehr Eigenverantwortung für die Stadt und weniger Vorschriften. Ich hatte ja auch schon einen neuen Kommunalminister ins Spiel gebracht, der diese Forderungen in die Bundesregierung einbringt. Der Bund muss verstehen, dass die meisten Menschen in den Städten leben und dass die Kommunen daher bei der Gesetzgebung mehr eingebunden werden müssen.

Klaus Vick und Sascha Karowski

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