Kommunales Darlehen für S-Bahn-Ausbau abgelehnt

München - Im Streit um den milliardenschweren Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München ist die SPD-Fraktion im Rathaus mit ihrem Vorschlag einer privaten Beteiligung vorerst gescheitert.

Der Finanzausschuss lehnte am Dienstag den Antrag ab, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) solle dem Freistaat, dem Bund und der Bahn die Prüfung einer Public-Private-Partnership (PPP) vorschlagen. Nur die SPD stimmte dafür, wie eine Stadtsprecherin aus der Sitzung berichtete.

Die Stadt lehnt ein kommunales Darlehen zur Finanzierung des noch offenen Betrags von rund 350 Millionen Euro ab. Ein solches Darlehen wäre nach Angaben der Stadtkämmerei rechtlich zumindest zweifelhaft; die Stadt dürfe kein Geld für ein Projekt des Freistaats vorschießen. Anfang Februar hatte der Stadtrat Forderungen des Freistaats nach einer Mitfinanzierung der Stammstecke erneut zurückgewiesen.

Die Stammstrecke quer durch München, auf der mehrere S-Bahnlinien fahren, gilt als eine der am dichtesten befahrenen Bahnstrecken Europas. Entlastung soll eine zweite Stammstrecke schaffen. Die Kosten werden auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt.

dpa

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