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Der Oberbürgermeister sieht den Bund in der Pflicht.

Kommt die blaue Plakette?

Das sagt OB Reiter über temporäre Sperrung einzelner Straßen

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beharrt auf der Forderung nach einer blauen Plakette.

München - Zudem hält der Rathauschef weiterhin das Sperren einzelner Straßen für nicht praktikabel. Auch den Vorschlag, temporär die Stadt für Fahrzeuge zu sperren, sei nicht umsetzbar. Das sagte der OB beim Stadtgespräch zu München TV.

Die Idee für vorübergehende Beschränkungen der Fahrerlaubnis für Autos und Lastkraftwagen ist nicht neu; in Stuttgart etwa liegt der Vorschlag der KFZ-Innung seit Monaten auf dem Tisch. In der Praxis würde das bedeuten: Wenn die Stickoxidbelastung hoch ist, dürfen an ungeraden Tagen nur die Fahrzeuge mit einer ungeraden Endziffer im Kennzeichen in die Fahrverbotszonen einfahren. An geraden Tagen haben dann nur Autos mit einer geraden Endziffer freie Fahrt. „Das ist sicher auch eine Variante, über die man nachdenken kann“, sagte der OB. Jedoch schränkt er sogleich ein: „Wir messen ja im Jahresmittel. Und es ist nicht so, dass wir sagen können, morgen überschreiten wir die Grenzwerte, also sperren wir übermorgen die Stadt.“

„Wichtig wäre, wenn wir uns endlich in eine Richtung bewegen würden“

Reiter appelliert in dem Zusammenhang erneut an die Verantwortlichen bei Bund und Freistaat. „Wichtig wäre, wenn wir uns endlich in eine Richtung bewegen würden, dass wir das Ganze überhaupt irgendwie steuern können.“ Ihm sei bewusst, dass manche derzeit Angst hätten, „die nächste Wahl zu verlieren, wenn man das Wort Fahrverbote nur in den Mund nimmt“. Dogmatisch sei man sich aber einig, dass die Gesundheit der Bürger ein hohes Gut sei.

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Generelle Fahrverbote lehnt der OB aber weiter ab, da man dann alle Fahrzeuge aussperren müsse. Und einzelne Strecken zu sperren, führe allenfalls zu einer Verdrängung des Verkehrs. „In München ist die Landshuter Allee am meisten mit Stickoxiden belastet. Man stelle sich vor, wir sperren die in Abschnitten für den Verkehr, dann steigen die Leute vielleicht nicht auf den ÖPNV um, sondern fahren durch die Wohngebiete.“

Sollten Fahrverbote kommen, und da müsse zunächst einmal der Freistaat reagieren und diese in seinen Luftreinhalteplan aufnehmen, fordert der OB weitreichende Ausnahmeregelungen, etwa für Handwerksbetriebe, Polizei und Rettungsdienste. „66 Prozent des Stickoxidausstoßes werden von privaten Diesel-Pkw verursacht. Ich kann auch mit einer vernünftigen, wohlbemessenen Ausnahmeregelung immer noch signifikante Effekte erzielen.“

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Warum die Bundesregierung die Einführung einer blauen Plakette weiterhin ablehne, sei ihm völlig unverständlich, sagt Reiter. Die Pressestelle des zuständigen Verkehrsministeriums weigert sich seit mehr als einer Woche, entsprechende Anfragen unserer Zeitung zu beantworten.

Sascha Karowski

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