Diesel-Streit 

Schlechte Luft in München: Bayern muss Zwangsgeld zahlen 

Die schlechte Luft in München hat ihre Konsequenzen: Weil die bayrischen Behörden kein Gutachten zur Luftbelastung vorgelegt haben, müssen sie nun ein Zwangsgeld zahlen.

München - Im Streit um die Luftqualität in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht München ein Zwangsgeld von 2000 Euro gegen den Freistaat Bayern beantragt. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die bayerischen Behörden ein Gutachten zur Luftbelastung in der Landeshauptstadt bis Donnerstag veröffentlichen müssen, dies aber nicht getan. Der Verein warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deshalb „vorsätzlichen Rechtsbruch“ und einen Verstoß gegen seinen Amtseid vor.

Seehofers Vereinbarung mit BMW und Audi, Euro-5-Dieselautos technisch aufzurüsten und im Zuge einer bundesweiten Vereinbarung mit allen Autoherstellern den Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos zu halbieren, sei eine Mogelpackung, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er fordert weiterhin Fahrverbote in München.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Alexander Rüsche/ dpa

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