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Kennt kein Pardon mit Steuersündern: Vorsitzender Richter Rupert Heindl. Foto: dpa

Offenbar 1,6 Millionen Flaschen nicht versteuert

Sekt-Import am Fiskus vorbei

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Ein 79-Jähriger soll 1,6 Millionen Flaschen Schaumwein nicht ordnungsgemäß versteuert haben und steht jetzt vor Gericht. Der Richter, der auch das Urteil im Hoeneß-Prozess gesprochen hat, glaubt seinen Erzählungen nicht.

Seit Jahrzehnten handelt Hartmut L. (79, Name geändert) mit Sekt aus Italien. Doch in den vergangenen Jahren soll es der Tutzinger mit der Schaumweinsteuer nicht so genau genommen haben: Fast 600 000 Liter soll er laut Anklage nicht zur Steuer angemeldet und damit rund 800 000 Euro hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München II schenkt das Gericht noch kräftig nach und erhöht die hinterzogene Menge auf 1,2 Millionen Liter, das sind 1,6 Millionen Flaschen.

Hartmut L. ist überfordert mit seiner Rolle als Angeklagter. Er zögert, er zuckt mit den Schultern, er laviert. „Die ganze Steuersache wurde elektronisch gemacht“, sagt er. „Details habe ich ja nicht gemacht, weil ich mit den Computern nicht tätig werden konnte.“ Schon während der Ermittlungen hatte er Schuld auf seinen angeblich betrunkenen Lagerhalter abgewälzt; außerdem sei viel gestohlen worden.

Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl, der auch Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung für dreieinhalb Jahre hinter Gitter schickte, hält dagegen: „Erzählen Sie mir nicht, dass die Angaben nicht stimmen, weil Sie einen betrunkenen Verwalter hatten. Das kann man glauben, das muss man nicht glauben.“ Hartmut L. versucht es noch einmal: Das Geld sei knapp gewesen, etwa weil ein Großkunde zahlungsunfähig geworden sei. 2012 gab L. den Offenbarungseid ab. „Ich war immer der Meinung, dass wir das aufholen können.“ Verteidiger Harry Fellmann spricht Klartext: „Das ist halt dieses Verdrängen.“ Man stelle den Sachverhalt gar nicht in Abrede.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II ging dem Sekt-Skandal schon vor der Verhandlung genau auf den Grund. Laut eigenen Angaben hatte L. ein genehmigtes Steuerlager an der Münchner Kistlerhofstraße. Erst wenn Sekt aus einem solchen Lager entnommen wird, wird die Schaumweinsteuer fällig. Doch der Mietvertrag für dieses Steuerlager ist bereits im Jahr 2001 ausgelaufen. „Wir haben nachgeschaut“, sagte Heindl, „Sie hätten uns das nicht gesagt!“ In den Räumen der angegebenen Adresse stünden nur noch Möbel – „wir haben das überprüft“. Heindl: „Sie haben ein Steuerlager betrieben, das es seit 2001 nicht gab. Damit fällt die Steuer mit der Einfuhr an. So einfach ist das.“ Der Prozess dauert an.

Nina Gut

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