Gute Nachricht für Münchens Eltern: Schon ab dem Kindergartenjahr 2019/20 sollen die Betreuungskosten erheblich sinken.

Stadt will Familien entlasten 

Münchner Kitas bald für noch mehr Kinder kostenlos

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Gute Nachricht für Münchens Eltern: Schon ab dem Kindergartenjahr 2019/20 sollen die Betreuungskosten erheblich sinken. Noch mehr Familien als bisher sollen sogar keine Gebühren mehr bezahlen müssen.

München - Dies schlägt OB Dieter Reiter (SPD) vor. Die CSU fordert eine Gebührenfreiheit für alle Eltern. Knapp ein Jahr liegt der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurück, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen. Das städtische Bildungsreferat tüftelt seither an einer Beschlussvorlage, wie dieser Wunsch umgesetzt werden kann. Nun kommt Bewegung in die Sache. OB Reiter höchstpersönlich verkündete gestern erste Details des Plans, der Münchner Familien entlasten soll. Derzeit liegen die Einkommensgrenzen für eine Gebührenfreiheit bei 15 000 Euro brutto. Das neue Modell sieht vor, dass Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro in Zukunft vollständig von Gebühren befreit werden. Danach gäbe es eine Staffelung bei 50 000, 60 000 und 70 000 Euro Jahresgehalt. Billiger soll es für alle werden. Dies gilt sowohl für städtische Einrichtungen als auch für jene von freien Trägern, die über die sogenannte Münchner Förderformel bezuschusst werden.

Aktuell besuchen laut Katharina Rieger, Sprecherin des Bildungsreferats, rund 60 000 Kinder die 830 Krippen, Kindergärten sowie Horte (davon sind 430 städtisch). Schon jetzt werden 12 524 von ihnen kostenfrei betreut. Würde man die geplante Untergrenze von 40 000 Euro ansetzen, könnten nach aktuellen Daten weitere 11 314 Kinder kostenfrei betreut werden – also annähernd doppelt so viele.

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Reiter: „Die Lebenshaltungskosten in München sind hoch und für viele Familien nur mit großer Anstrengung zu schultern. Deshalb ist es mein Ziel, gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten.“ Laut Reiter soll der Beschluss im Stadtrat unmittelbar nach der Sommerpause gefasst werden. Der OB würde sich sogar eine Kostenfreiheit für Familieneinkommen von bis zu 50 000 Euro wünschen. „Das geht aber nur, wenn der Freistaat zustimmt. Das werde ich klären.“ Das neue Modell sieht überdies vor, dass die Gebühren für Krippe und Kindergarten angeglichen werden. Ein Platz in der Krippe kostet dann nur noch so viel wie ein Platz im Kindergarten.

Gebühren sollen angeblich deutlich sinken

Derzeit ist ein Krippenplatz (0 bis 3 Jahre) in den meisten Fällen wesentlich teurer. Die künftig teuerste Gebühr soll nach Informationen unserer Zeitung für Krippe und Kindergarten statt aktuell 421 beziehungsweise 202 Euro einheitlich nur noch 162 Euro betragen. Beim Hort läge die Höchstgebühr bei 133 statt bislang 166 Euro. Zudem soll es auch weiterhin Geschwisterkind-Rabatte geben. Und ab dem dritten Kind bleibt die bereits geltende Gebührenfreiheit für dieses sowie weitere Geschwister erhalten.

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Für die Entlastung liefert der OB zwei Rechenbeispiele: So bezahlt eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von maximal 40 000 Euro derzeit 208 Euro pro Monat für einen ganztägigen Krippenplatz. Nach dem neuen Modell müsste sie nichts mehr bezahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von rund 60 000 Euro, die heute 558 Euro bezahlt, wenn ihre Kinder beispielsweise über neun Stunden in Krippe und Kindergarten betreut werden, zahlt nach dem neuen Gebührenmodell nur noch 186 Euro – eine Ersparnis von 372 Euro im Monat.

„Geld, das in die Zukunft unserer Kinder bestens investiert ist“

Reiter zufolge kostet die neue Gebührensatzung die Stadt pro Jahr 50 Millionen Euro. „Geld, das in die Zukunft unserer Kinder bestens investiert ist“, meint der OB. Gleichzeitig werde die Stadt „weiter hart daran arbeiten, noch mehr Betreuungsplätze anbieten zu können“. Zuletzt erhielten 64 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in München einen Krippenplatz, bei den Kindergärten liegt der Versorgungsgrad bei 92 Prozent.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist erfreut über den Vorstoß. Details des Gebührenmodells müssten aber noch mit dem Regierungspartner, der CSU, besprochen werden. Doch die Sache birgt Zündstoff. Die CSU zeigte sich gestern vergrämt über die Initiative des OB, weil diese mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen war. „Die Forderung des Oberbürgermeisters reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der Fraktionschef im Stadtrat, Manuel Pretzl.

Die CSU fordert die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren. Die Stadt solle die Kosten dafür selbst finanzieren, „bis die Abschaffung bayernweit umgesetzt wird“. Ein Mischmodell aus Gebührenbefreiung und Gebührenreduzierung, das sich an starren Einkommensgrenzen orientiere, schafft nach Meinung Pretzls neue soziale Ungleichheiten. „Wir dürfen bei den Familien keine Zwei-Klassen-Bewertung einführen.“ Dabei ist sich die CSU grundsätzlich mit dem OB einig: „Die Lebenshaltungskosten in München sind sehr hoch. Deshalb muss die Stadt dort, wo es ihr möglich ist, für eine grundlegende finanzielle Entlastung aller Eltern sorgen“, erklärte Bürgermeister Josef Schmid (CSU) gestern und fügte an: „Wir müssen hier mutiger und beherzter sein.“

Klaus Vick und Sven Rieber

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