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urn:newsml:dpa.com:20090101:121031-99-02931

München

Stadtwerke-Krise erreicht das Rathaus

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München - Schwarz-Rot im Stadtrat wollte gestern eigentlich keine Debatte über Finanzprobleme führen. Die Opposition tat es trotzdem. Und auch der Kauf mehrerer Stadtwerke-Gebäude hat damit zu tun, dass das städtische Tochterunternehmen in die Krise geraten ist.

Die Stadtwerke haben ein Finanzproblem. Ob es groß ist oder eigentlich ziemlich klein – da gehen die Meinungen im Rathaus auseinander. Klar ist: Die Probleme haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Plan für den städtischen Haushalt nicht mehr zu halten ist. Und: Der Streit um die Zukunfts-Strategie für die städtische Tochter dürfte an Schärfe zunehmen.

Gestern beschloss der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung den Kauf von sechs Gebäuden der Stadtwerke. Preis: 211 Millionen Euro. In der Beschlussvorlage des Kommunalreferats heißt es, die Stadtwerke (SWM) verfolgten mit dem Verkauf den Zweck, „das in Immobilien gebundene Kapital für andere zwingende betriebliche Zwecke der SWM verwenden zu können“. Welche Zwecke zwingend sind und welche nicht – darüber ist sich der Stadtrat nicht einig. „Geld, das der Münchner Haushalt dringend braucht, verschieben wir in Investitionen, die den Münchnern nichts bringen“, rief etwa FDP-Stadtrat Michael Mattar.

Das war offenbar auch auf die fortdauernde SWM-Strategie gemünzt, in Auslandsgeschäfte zu investieren. In der nicht-öffentlichen Sitzung ermächtigte der Stadtrat die Stadtwerke gestern zum Erwerb von Beteiligungen an Projektgesellschaften, die „jeweils Windparks in Schweden oder Norwegen entwickeln/errichten und/oder betreiben“. CSU-Umweltexperte Manuel Pretzl verteidigte das: „Investitionen in Windkraftanlagen sind überhaupt nicht mehr risikoreich!“ SPD-Fraktionschef Alexander Reissl betonte, die Stadtwerke würden im operativen Geschäft weiterhin Gewinne verbuchen. Lediglich das niedrige Zinsniveau belaste die Bilanzen – und, dass Rücklagen für den teuren Ausstieg aus der Kernenergie gebildet werden müssen. Die Strategie der SWM sei „in der Gesamtbetrachtung eine Erfolgsgeschichte“, sagte Reissl. „Vor allem, wenn man sieht, wie schlecht es anderen Energiekonzernen in diesem Land geht.“

Schwarz-Rot verteidigte den Immobilien-Deal mit den Stadtwerken. Konkret kauft die Stadt die Gebäude Müllerstraße 18, Blumenstraße 19 und 28, Unterer Anger 3, Agnes-Pockels-Bogen 1 und Einsteinstraße 28 (im Bau). „Immobilien zu besitzen und vermieten, ist nicht das Kerngeschäft der Stadtwerke“, erklärte CSU-Mann Pretzl. Die Stadt wird die jeweiligen Mieter beibehalten, erhofft sich aber auch, freiwerdende Flächen selbst nutzen zu können. An der Einsteinstraße in Haidhausen soll wie geplant die Volkshochschule einziehen – nur dann eben als Mieter der Stadt, nicht der Stadtwerke. Anders als über die Stadtwerke, hatte Schwarz-Rot gestern wenig Lust über die Haushaltsprobleme zu sprechen. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, die Einbringung des Haushalts verschoben. „Es besteht überhaupt kein Anlass zur Besorgnis“, sagte der OB gestern – und ließ mit seiner Stadtrats-Mehrheit beschließen, den Haushalt erst im November einzubringen. Im Dezember soll er wie gewohnt verabschiedet werden. Die Stadtrats-Opposition beruhigte das gestern wenig. „Wir haben doch immer gehört, München gehe es gut, man wüsste gar nicht, wohin mit all dem Geld“, rief Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann. „Was soll denn wie ein Blitz aus heiterem Himmel eingeschlagen haben?“, ereiferte sich FDP-Mann Mattar. „Noch Anfang Oktober war doch Business as usual!“

Hinter den Kulissen teilen auch viele aus der Großen Koalition die Verwunderung. Hauptschulidger aus ihrer Sicht: Kämmerer Ernst Wolowicz. Der hätte die Entwicklung früher erkennen und benennen müssen, so der Vorwurf. Öffentlich wird gegen den eigenen Mann freilich keiner schießen. Und auch zwischen Bürgermeistern und Stadträten von SPD und CSU soll jetzt demonstrative Ruhe einkehren. Bei einer Sitzung am Dienstag sollen Dieter Reiter und sein Stellvertreter Josef Schmid, CSU, vereinbart haben, sich nach den jüngsten Reibereien vorerst wieder auf die Sachpolitik zu konzentrieren.

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