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Gegen die Beiträge (v.l.): FW-Generalsekretär Michael Piazolo, FW-Chef Hubert Aiwanger und Rosmarie Brosig von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag. 

Bis März sollen 25.000 Unterschriften her

Straßenbau-Beiträge: Freie Wähler starten ihr Volksbegehren

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Unbeirrt von der angekündigten CSU-Kehrtwende bei den Straßenausbau-Beiträgen starten die Freien Wähler ihr Volksbegehren. Bis März wollen sie 25.000 Unterschriften sammeln. 

München – Haus und Grund, Eigenheimerverband, Verband Wohneigentum,Verband Deutscher Grundstückseigentümer – die Freien Wähler hatten zum Start ihres Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ gestern in München mehr oder minder die gesamte Immobilienbranche eingeladen. „Das soll deutlich machen, welche Power hinter dem Volksbegehren steht“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Zusammen mit FW-Chef Hubert Aiwanger begründete Piazolo, warum die Freien Wähler ihr Volksbegehren ungeachtet der jüngsten CSU-Ankündigung laufen lassen wollen. Er misstraue dem CSU-Versprechen und lasse sich nicht „einlullen“, sagte Aiwanger. Über die Ankündigung hinaus gebe es bisher nichts Konkretes – „wir wissen nicht wann“, so Piazolo, „wir wissen nicht wie“.

Offenbar sieht das die Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern genauso. Der Start des Volksbegehrens sei jedenfalls „ein guter Tag für unsere bayerischen Bürger“, sagte ihre Sprecherin, Rosmarie Brosig aus Gilching (Kreis Starnberg). Der Allianz gehören 160 Bürgerinitiativen in ganz Bayern an, allein in den vergangenen drei Monaten seien 40 dazu gekommen, sagte Brosig. Der Nürnberger Sprecher der Allianz, Jürgen Jordan, hatte gleich die ersten 35 Unterschriften mitgebracht. In den kommenden Wochen werde er 2500 liefern, versprach er Aiwanger.

Klarer Vorschlag der Freien Wähler

Schon bis März soll die nötige Anzahl von 25 000 Unterschriften beisammen sein, sagte der FW-Chef. Dann würden die Unterschriften zur Prüfung beim Innenministerium eingereicht. Wenn bis dahin nicht ein Gesetz zur Abschaffung der Beiträge im Landtag beschlossen sei, so drohte er, dann werde das Thema in den Hochsommer hinein aktuell bleiben. An die CSU richteten die Freien Wähler die Forderung, bis zum Erlass eines Gesetzes rasch eine Übergangsregelung auszuarbeiten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse schnell handeln, denn die Bürgermeister bräuchten Klarheit.

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Die Freien Wähler hatten auch gleich einen Vorschlag: Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 müssten alle noch nicht abgeschlossenen Abrechnungen von Straßensanierungen ohne Geld der Anlieger erfolgen, forderte der FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl. „Alles, was nicht hieb- und stichfest ist, darf nicht mehr herangezogen werden.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe seine Forderung, den Bürgermeistern den Verzicht auf die Beitragserhebung nahezulegen, zwar abgelehnt. Es sei jedoch „Prinzipienreiterei“, jetzt noch Gebühren zu verlangen. Allen Betroffenen riet Pohl, künftig gegen Bescheide „unbedingt“ Widerspruch einzulegen.

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Die Vertreter der Immobilienverbände kündigten an, das Volksbegehren zu unterstützen. Alle 120 Ortsvereine von Haus & Grund würden informiert, das Begehren zudem in der Mitgliederzeitung publik gemacht, sagte Vorstandschefin Ulrike Kirchhoff gegenüber unserer Zeitung. „Es gärt in der gesamten Bundesrepublik“, sagte Lothar Blaschke vom Verein „Stop von Straßenausbaubeiträgen“. Von Bayern werde „Signalwirkung“ ausgehen. FW-Generalsekretär Piazolo berichtete von vielen Anrufen in der FW-Geschäftsstelle. Alle wollten die Unterschriftenbögen für das Volksbegehren. Diese können auch auf der Homepage www.volksbegehren-strabs.bayern heruntergeladen werden.

wd

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