Großer Protest formiert sich regelmäßig unter den Gartenstadt-Bewohnern, die sich gegen große Mehrfamilienhäuser und Tiefgaragen in ihren Vierteln wehren.

Streit zwischen CSU und SPD

Gartenstädte-Bewohner kämpfen um ihr Vorstadt-Idyll

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München - Seit Jahren fürchten die Bewohner der Gartenstädte um ihre grünen Oasen, denn dort wird immer stärker nachverdichtet. CSU und SPD streiten noch immer über die richtigen Maßnahmen. Die Anwohner sorgen sich, dass es bald schon zu spät ist.

Der Frühling ist da, die Sonne strahlt, und in den Gärten sprießen die Blumen. Münchens Gartenstädte wie Harlaching, Allach oder Trudering färben sich wieder grün. Doch am Horizont ziehen dunkle Wolken auf.

Die Diskussion um Münchens Vorstadt-Idylle schwelt seit Jahren. Bei immer abenteuerlicheren Bevölkerungsprognosen muss die Stadt nachverdichten, wo es geht. Tausende Wohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen, um die Menschenmassen aufnehmen zu können. Und da stellt sich freilich die Frage, ob Einfamilienhäuser mit ausladenden Gärten noch eine Daseinsberechtigung haben.

„Man kann nicht ewig weiter zusiedeln“, sagt Andreas Dorsch von der Bürgerinitiative Gartenstadt Harlaching. Die Lebensqualität in den Gartenstädten habe schon beträchtlich gelitten. Seit bald zehn Jahren diskutiere man über eine mögliche Lösung, ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht.

Im vergangenen Sommer hatte der Stadtrat das Thema erneut vertagt. Nun steht es am Mittwoch wieder auf der Tagesordnung. Doch die Parteien sind sich immer noch nicht einig darüber, wie man die Gartenstädte am besten schützen sollte.

Die Verwaltung zeigt sich eher defensiv und schlägt vor, zunächst für zwei Gebiete sogenannte Rahmenpläne zu testen. Die sind rechtlich nicht verbindlich, aber die Stadt könnte so Vorgaben machen, was in den Gartenstädten baulich in Ordnung geht und was nicht – eine Art unverbindlicher Leitfaden für Bauherren.

Applaus für den Vorschlag kommt von der SPD. „Damit hätte die Stadt mal etwas in der Hand“, sagt Stadtrat Christian Amlong. Natürlich stelle sich die Frage, ob das Instrument auch greift, wenn es rechtlich nicht bindend ist. „Aber da bin ich optimistisch“, sagt Amlong.

Deutlich weniger optimistisch zeigt sich die CSU. Die Christsozialen wollen per Änderungsantrag fordern, dass die „maßvolle Steuerung etwaiger Nachverdichtungen in den Gartenstadtbereichen“ in der Stadtplanung verankert wird. Außerdem gibt sich die CSU nicht mit Rahmenplänen zufrieden, sondern fordert auch einfache Bebauungspläne.

Damit liegt die CSU ganz auf der Linie der Gartenstadt-Initiative. „Wir erwarten, dass sich die CSU auf die Hinterbeine stellt“, sagt Dorsch. Die Bebauungspläne sind eine Forderung des Bündnisses – denn sie haben tatsächlich verbindlichen Charakter. Auch der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching (BA 18) drängt auf den Einsatz von Bebauungsplänen. „Das ist kein Allheilmittel, funktioniert aber im Umland“, sagt BA-Chef Clemens Baumgärtner (CSU). Darüber hinaus solle die Lokalbaukommission deutlich restriktiver bei Genehmigungen sein und auch stärker kontrollieren, ob sich Bauherren an die Genehmigung halten. Die Rahmenpläne, die Verwaltung und SPD favorisieren, seien nur ein zahnloser Papiertiger. Nötig seien Bebauungspläne.

Stadtverwaltung und SPD stehen denen aber eher kritisch gegenüber. Sie fürchten, dass Bauherren die Stadt mit Schadenersatz-Klagen überziehen, wenn sie das Baurecht reduzieren. „Man darf das Baurecht nicht einschränken, sonst erhalten wir Schadenersatz-Forderungen in Millionenhöhe“, sagt Amlong.

Die CSU allerdings denkt an ihre Stammwähler, die vor allem in den Gartenstädten zuhause sind. Sie will deshalb auf jeden Fall an ihrem Änderungsantrag festhatlen, auch wenn die SPD nicht mitzieht. Gut möglich, dass sich CSU und Grüne zusammentun – denen liegt der Schutz des Vorort-Charakters nämlich auch am Herzen.

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