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Markus Hollemann, 2008. Damals war er OB-Kandidat der ÖDP in München.

Wahl zum Umweltreferenten

CSU-Wunschkandidat soll ein Abtreibungsgegner sein

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München - Heute soll der der neue Umweltreferent gewählt werden. Doch schon vor seiner Wahl bläst Markus Hollemann ein eisiger Wind entgegen. Der ÖDP-Mann ist offenbar ein strikter Abtreibungsgegner. Pikant: In der Stadtverwaltung wäre er für die Schwangerenberatung zuständig.

Formal hat die CSU alles richtig gemacht. Um 14.27 Uhr teilte sie am Montag dem Koalitionspartner SPD mit, dass sie Markus Hollemann, ÖDP, zum Umweltreferenten wählen will. Um 15 Uhr präsentierten die Christsozialen der Münchner Presse einen strahlenden Kandidaten. Die SPD muss der Personalie zustimmen, der Koalitionsvertrag sieht ein Vorschlagsrecht für die CSU vor. Laut Vertrag gibt es dafür keine weitere Vorbedingung. Eine Absprache war also nicht nötig. Eigentlich. Denn – offenbar überraschend für die CSU – polarisiert Hollemann schon vor seiner Wahl. Heute morgen will die SPD Bedingungen stellen. Die Opposition ist sowieso schon in heller Aufregung. Der Grund: Hollemann ist offenbar ein vehementer Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen.

Bisher war er Bürgermeister von Denzlingen im Badischen. Auf seiner Homepage schreibt er, er unterstütze den Verein „Lebensrecht für alle“. Dieser bringt im Internet ganz offiziell Abtreibung in Verbindung mit Euthanasie. „Lebensrecht für alle“ ist Mitglied im „Bundesverband Lebensrecht“, der unter anderem zum umstrittenen „Marsch für das Leben“ aufruft. All das würde möglicherweise auch noch die bissige Rathaus-Opposition für Hollemanns Privatsache halten. Wenn er als Gesundheitsreferent nicht ausdrücklich für die Schwangerenberatung zuständig wäre. Das Referat betreibt eine eigene Beratungsstelle, ist außerdem für die städtische Unterstützung etwa von Pro Familia zuständig.

Ein Abtreibungsgegner, zuständig für dieses Thema? Im Rathaus sind viele offen entsetzt, die SPD grummelt. Hollemann selbst sagte gestern auf Nachfrage lediglich, er sei „Mitglied in einem Verein“. Privatsache, soll das wohl heißen. Es sei doch „immer gut, wenn Menschen Positionen und Meinungen haben“, sagte Hollermann. Aber als Referent sei „pragmatisches Handeln“ gefragt.

Die Opposition dürften diese Aussagen kaum besänftigen. Die Konstellation sei „höchst problematisch“, sagte FDP-Stadtrat Michael Mattar. „Abtreibungen sind in Deutschland nach Recht und Gesetz legal“, betonte er Ein Referent könne „natürlich seine private Meinung haben“, sagte Mattar. „Aber in dem Fall muss er es scharf trennen, gerade wenn er Gesundheitsreferent ist.“

Aufregung herrschte gestern auch bei den Stadtrats-Grünen. Für viele alte, feministische Grüne ist die Schwangerenberatung eine Herzensangelegenheit. „Die Information über Herr Hollemann beunruhigt mich sehr“, sagte Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich unserer Zeitung. „Seine Positionen sind konträr zu dem, was das Referat tut.“ Frauen bräuchten ein „Selbstbestimmungsrecht“, sagte sie. Auch die SPD – in der Sache eigentlich laut Koalitionsvertrag eindeutig an die CSU gebunden – reagierte ungewöhnlich scharf. Fraktionschef Alexander Reissl sagte, man werde die Angelegenheit „noch vor der Sitzung“ mit der CSU klären. „Es muss klar sein, dass die Schwangerenberatung frei von Hollemanns Einflussnahme bleibt.“

Für die CSU kommt die Debatte äußerst ungelegen. Wer Bürgermeister Josef Schmid kennt, weiß: Ihm ging es nicht darum, einen Abtreibungsgegner an dieser Stelle zu installieren. Im Gegenteil wollte die CSU mit der Personalie eigentlich zeigen, dass sie bei Postenbesetzungen keine Parteibrille aufhat. Hollemann, der ÖDP-Mann, sollte das Symbol dafür werden, dass sich die CSU weiter öffnet. Kaum etwas passt weniger in Josef Schmids Strategie als ein Mann, der gegen Abtreibungen aktiv ist.

Gut möglich, dass Hollemann sich heute vorsichtig von den Positionen des Vereins distanziert und dann wie geplant gewählt wird. Gestern Abend leitete er noch den Gemeinderat in Denzlingen. Heute wartet ein unangenehmer Morgen im Münchner Rathaus auf Markus Hollemann.

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