Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

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Das Diesel-Urteil von Stuttgart könnte auch Auswirkungen auf München haben.

Fahrverbot für Stinker

Was bedeutet das Stuttgarter Diesel-Urteil für München?

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Das Diesel-Urteil von Stuttgart könnte auch Auswirkungen auf München haben. Die Richter deuteten am Freitag an, Fahrverbote seien das einzig wirksame Mittel für bessere Luft und den Gesundheitsschutz der Bürger. Klarheit wird aber wohl erst das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig bringen.

München - Düsseldorf, München, Stuttgart – überall war die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun mit Klagen gegen die jeweiligen Bundesländer erfolgreich. Die Quintessenz dieser Gerichtsbeschlüsse war fast identisch: Ohne Fahrverbote wird es in Städten, in denen die Stickoxidbelastung sehr hoch ist, wohl nicht gehen. In München hatte ein vom Freistaat lange unter Verschluss gehaltenes Verzeichnis offengelegt: Das Ausmaß der Luftbelastung ist erschreckend. An 260 Straßen im Stadtgebiet wird der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten, an manchen Stellen sogar dramatisch. Zuletzt hatte es auch Protestaktionen von Bürgern am Balde- und Roecklplatz in der Isarvorstadt gegeben. Der Freistaat will unterdessen mit einem Maßnahmenpaket Diesel-Fahrverbote verhindern.

Die Grafik zeigt, wo sich die am schlimmsten belasteten Straßen in München befinden. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart vertritt indes die Auffassung, Maßnahmen wie die von der Politik bevorzugte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brächten nicht annähernd dieselben Effekte wie Fahrverbote. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehe über dem Eigentumsschutz der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen. Für Stuttgart solle zum 1. Januar 2018 ein Fahrverbot für Diesel verhängt werden. Klarheit in dieser rechtlich diffizilen Sache dürfte aber erst eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bringen. Die Kernfrage: Dürfen Kommunen auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung Fahrverbote anordnen? Eine Entscheidung wird wohl erst im Frühjahr 2018 fallen.

Reiter: Die Gesundheit der Bürger muss Priorität haben

OB Dieter Reiter. 

OB Dieter Reiter (SPD) erklärte am Freitag: „Ich habe das Umweltreferat gebeten, anhand der schriftlichen Begründung von Stuttgart zu prüfen, ob das Urteil Auswirkungen für München hat.“ Die Gesundheit der Bürger müsse Priorität haben. Deshalb werde nun in München die reale Stickoxidbelastung mit eigenen Messstationen überprüft. Reiter: „Dann werden wir feststellen, ob die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden.“ Der Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, dass ab Januar 2018 in München 20 neue Messstationen zur Erfassung der Stickoxidbelastung eingerichtet werden. Die Statistiken sollen im Jahresturnus ausgewertet werden.

Konsequenzen für München nicht absehbar

Manuel Pretzl.

Vertreter der Rathaus-Regierung von CSU und SPD sagten, es sei noch nicht abzusehen, inwieweit das Stuttgart-Urteil Konsequenzen für München haben werde. „Wir müssen die Entscheidung in Leipzig abwarten“, so CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Für ihn stehe nicht das Aussperren von Autos im Vordergrund, sondern die Frage, was unabhängig von Verboten für eine bessere Luft getan werden kann. „Und da tut die Stadt viel.“ Der Stadtrat hatte am Mittwoch ein millionenschweres Programm zum Ausbau der Elektromobilität beschlossen. Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der SPD, meinte, die Grenzwerte müssten so schnell wie möglich eingehalten werden. Falls die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen dafür nicht ausreiche, seien Verbote nicht auszuschließen.

Lesen Sie auch: Bürger-Protest - Anwohner sperren Stinker-Straße

Florian Roth. 

Grünen-Fraktionschef Florian Roth kommentierte: „Da in München die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte ähnlich gravierend wie in Stuttgart ist, wird sich das Urteil auch hier auswirken.“ Der Versuch, allein mit fragwürdigen Software-Umrüstungsplänen kurzfristig zu einer Einhaltung der Grenzwerte zu kommen, werde scheitern. Am besten wäre laut Roth die Einführung der Blauen Plakette und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss älterer Diesel. „Das scheitert aber an CSU-Minister Minister Dobrindt.“ Andreas Schuster vom Umweltverband Green City sagte, die Gesundheit der Bürger müsse an erster Stelle stehen. Es sei daher erfreulich, dass sich die Richter hier quer durch die Republik einig seien. Weil die Politik lange wirksame Maßnahmen verschlafen und die Automobilindustrie die Bürger betrogen habe, führe wohl kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei.

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