Attacke auf Passanten in Hamburg: Ein Toter, mehrere Verletzte

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Die Grünen im Stadtrat schlagen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vor.

Viel mehr als nur Fahrvebote

Grüne: Das ist der Zehn-Punkte-Plan für bessere Luft

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In der Diskussion um Diesel-Fahrverbote werden die Stadtrats-Grünen der Staatsregierung umweltpolitisches Versagen vor. Für mehr saubere Luft in der Stadt schlagen sie einiges vor. 

München - Die Grünen im Stadtrat schlagen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vor. Wie berichtet, hat die Staatsregierung noch immer nicht ein per Gerichtsurteil gefordertes Konzept zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Die Grünen werfen dem Freistaat daher Untätigkeit vor. Auch die schwarz-rote Stadtregierung unternehme zu wenig, kritisieren die Grünen.

Das ist der Zehn-Punkte-Plan

Die Öko-Partei hat indes klare Vorstellungen und präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan. Dabei ist nach Meinung der Grünen klar: „Ganz ohne Fahrverbote werden sich die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten lassen.“ Aus einer „Umweltzone plus“ sollten Diesel-Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm ausgeschlossen werden – mit Ausnahmeregelungen für Anwohner und Gewerbetreibende. Ferner setzen sich die Grünen für breite Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen ein – auch auf Kosten des Autoverkehrs – sowie für einen Fünf-Minuten-Takt bei der U-Bahn. Die von der MVG vorgeschlagenen 50 neuen Busspuren dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ebenso müsse der Trambahnausbau zügig vorangetrieben werden.

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Beim ÖPNV fordern die Grünen ähnlich wie in Wien ein 365-Euro-Jahresticket für Fahrgäste im Innen-Verbundraum. Dass die Parkgebühren in München seit etwa 20 Jahren nicht erhöht worden seien, halten die Grünen für einen grotesken Missstand. Innerstädtisch sollten Kfz-Stellplätze generell reduziert werden. Die Altstadt wollen die Grünen autofrei sehen – mit Ausnahmen für Anwohner und Geschäftsverkehr. Weiterhin plädiert die Stadtratsfraktion für eine City-Maut. Als Umgriff würde sich die jetzige Umweltzone anbieten mit Tarifen, die sich am öffentlichen Nahverkehr orientieren und nach Schadstoffklassen differenziert wären. Die Grünen werfen der Staatsregierung umweltpolitisches Versagen vor. Man habe nach wie vor nicht den Eindruck, dass der Ausbau des ÖPNV für den Freistaat hohe Priorität genieße.

Zum Hintergrund: Stadtrat übernimmt Ziele des Bürgerbegehrens „Saubere Luft“

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